1
Mit Bescheid vom 26. Juli 2011 schrieb das Zollamt Linz Wels (nunmehr Zollamt Österreich) der E GmbH Mineralölsteuer sowie einen Säumniszuschlag iHv insgesamt 592.128,76 € vor.
2
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 setzte das Zollamt den Mitbeteiligten - als Geschäftsführer der E GmbH - von seiner beabsichtigten Heranziehung zur Haftung nach §§ 9 iVm 80 BAO in Kenntnis und räumte ihm Parteiengehör dazu ein. Dieses Schreiben wurde mit dem Vermerk „verzogen“ an das Zollamt retourniert.Mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 setzte das Zollamt den Mitbeteiligten - als Geschäftsführer der E GmbH - von seiner beabsichtigten Heranziehung zur Haftung nach Paragraphen 9, in Verbindung mit 80 BAO in Kenntnis und räumte ihm Parteiengehör dazu ein. Dieses Schreiben wurde mit dem Vermerk „verzogen“ an das Zollamt retourniert.
3
In weiterer Folge richtete das Zollamt zur Erlangung der Identität und der Anschrift des Mitbeteiligten ein Auskunftsersuchen gemäß Art. 4 der Richtlinie 2008/55/EG an das Finanzministerium der Republik Polen, welches dem Zollamt - in Entsprechung des Auskunftsersuchens - die polnische Anschrift des Mitbeteiligten bekanntgab.In weiterer Folge richtete das Zollamt zur Erlangung der Identität und der Anschrift des Mitbeteiligten ein Auskunftsersuchen gemäß Artikel 4, der Richtlinie 2008/55/EG an das Finanzministerium der Republik Polen, welches dem Zollamt - in Entsprechung des Auskunftsersuchens - die polnische Anschrift des Mitbeteiligten bekanntgab.
4
Daraufhin verfügte das Zollamt die Zustellung eines Schreibens betreffend die beabsichtigte Heranziehung zur Haftung gemäß §§ 9 iVm 80 BAO und die Aufforderung zur Stellungnahme dazu an die polnische Adresse des Mitbeteiligten mit internationalem Rückschein. Dieses Schreiben wurde am 20. Februar 2012 übernommen.Daraufhin verfügte das Zollamt die Zustellung eines Schreibens betreffend die beabsichtigte Heranziehung zur Haftung gemäß Paragraphen 9, in Verbindung mit 80 BAO und die Aufforderung zur Stellungnahme dazu an die polnische Adresse des Mitbeteiligten mit internationalem Rückschein. Dieses Schreiben wurde am 20. Februar 2012 übernommen.
5
Mit Erledigung vom 27. März 2012 zog das Zollamt den Mitbeteiligten gemäß §§ 9 iVm 80 BAO zur Haftung für die Abgabenschuldigkeiten der E GmbH heran. Das Zollamt verfügte die Zustellung dieses Bescheids per eingeschriebenem Brief mit internationalem Rückschein an die polnische Adresse des Mitbeteiligten. Der Bescheid wurde mit dem Vermerk „non réclamé“ (nicht behoben) am 2. Mai 2012 an das Zollamt retourniert.Mit Erledigung vom 27. März 2012 zog das Zollamt den Mitbeteiligten gemäß Paragraphen 9, in Verbindung mit 80 BAO zur Haftung für die Abgabenschuldigkeiten der E GmbH heran. Das Zollamt verfügte die Zustellung dieses Bescheids per eingeschriebenem Brief mit internationalem Rückschein an die polnische Adresse des Mitbeteiligten. Der Bescheid wurde mit dem Vermerk „non réclamé“ (nicht behoben) am 2. Mai 2012 an das Zollamt retourniert.
6
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 erhob der Mitbeteiligte durch seinen steuerlichen Vertreter Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 27. März 2012. Darin brachte er u.a. vor, der Haftungsbescheid sei ihm nicht wirksam zugestellt worden, sodass die Rechtsmittelfrist noch gar nicht zu laufen begonnen habe. Es handle sich daher um einen „Nichtbescheid“ oder „Nochnicht-Bescheid“.
7
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 ersuchte das Zollamt im Wege der Steuer- und Zollkoordination die polnische Zollbehörde um Auskunft, ob das hinterlegte Schriftstück dem Mitbeteiligten nach polnischem Recht wirksam zugestellt worden sei. Die polnische Behörde übersendete am 12. November 2015 ein Antwortschreiben in englischer Sprache, in dem sie im Wesentlichen ausführte, nach polnischem Recht gelte eine Zustellung mit Ablauf der 14-tägigen Frist zur Abholung des Dokuments nach einem erfolglosen Zustellversuch als bewirkt.
8
Mit Schreiben vom 19. Jänner 2016 erstattete der Mitbeteiligte ein ergänzendes Beschwerdevorbringen. Er brachte u.a. vor, zum Zeitpunkt des Zustellversuchs des Haftungsbescheids nicht regelmäßig an der Abgabestelle anzutreffen gewesen zu sein. Eine Zustellung an einen Ersatzempfänger sei nicht erfolgt, weswegen der polnische Zusteller nach dem Zustellversuch am 16. April 2012 den Bescheid hinterlegt habe und nach einem weiteren erfolglosen Zustellversuch am 24. April 2012 den Bescheid am 2. Mai 2012 an das Zollamt retourniert habe. Eine Hinterlegung sei nur dann zulässig, wenn Grund zur Annahme bestehe, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhalte. Zum Zeitpunkt des Zustellversuchs des Haftungsbescheids sei der Mitbeteiligte zwar an der polnischen Adresse seiner Gattin gemeldet gewesen, jedoch habe er sich faktisch dort nicht aufgehalten. Tatsächlich habe er keinen dauerhaften Wohnsitz in Polen gehabt, weil er aufgrund seiner Tätigkeit als LKW-Fahrer ständig unterwegs gewesen sei. Da somit kein Grund zur Annahme eines ständigen Aufenthalts an der Abgabestelle bestanden habe, sei mit der Hinterlegung von vornherein keine Zustellung bewirkt worden. Selbst wenn man einen Grund zur Annahme eines ständigen Aufenthalts unterstelle und die Hinterlegung zulässig gewesen sein sollte, gelte das hinterlegte Dokument dann nicht mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt, wenn sich ergebe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang habe Kenntnis erlangen können. Im Fall einer zulässigen Hinterlegung werde die Zustellung am Tag nach der Rückkehr des Empfängers an die Abgabestelle nur dann wirksam, wenn dieser noch innerhalb der Abholfrist liege. Der Mitbeteiligte sei im Zeitraum der Hinterlegung niemals in der Wohnung an der polnischen Adresse anwesend gewesen. Er habe erst nach einer Akteneinsicht am 1. September 2015 Kenntnis über die Existenz des Haftungsbescheids erlangt. Eine Zustellung des Haftungsbescheids sei bisher nicht erfolgt.
9
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Mai 2016 wies das Zollamt die Beschwerde des Mitbeteiligten als verspätet zurück. Begründend führte das Zollamt aus, der Mitbeteiligte habe sich, wie sich auch aus der Übernahme des Schreibens betreffend die beabsichtigte Haftungsinanspruchnahme ergebe, im Zeitraum von Oktober 2011 bis September 2014 an der Abgabestelle aufgehalten. Aus den in seinem Reisepass befindlichen Ein- und Ausreisestempeln ukrainischer Grenzkontrollstellen ergebe sich nicht, dass er ständig beruflich unterwegs gewesen sei. Der Haftungsbescheid gelte mit Ablauf der Frist für die Abholung am 2. Mai 2012 als zugestellt. Die Beschwerdefrist sei daher abgelaufen.
10
Der Mitbeteiligte beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
11
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Mitbeteiligten zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
12
In der Begründung führte das Bundesfinanzgericht aus, der Mitbeteiligte sei ab 12. November 2010 Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen. Mit Beschluss des Landesgerichts S vom 17. Oktober 2011 sei mangels Kostendeckung das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Primärschuldnerin nicht eröffnet worden. Aufgrund der sich daraus ergebenden Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin habe das Zollamt gegenüber dem Mitbeteiligten den mit 27. März 2012 datierten Haftungsbescheid erlassen. Die Zustellverfügung habe auf die polnische Meldeadresse des Mitbeteiligten gelautet. Der Haftungsbescheid sei unter Beifügung eines internationalen Rückscheins der Österreichischen Post AG zur Beförderung übergeben worden. Am 2. Mai 2012 sei das Schriftstück mit dem Vermerk „non réclamé“ (nicht behoben) vom polnischen Zustelldienst wieder an das Zollamt zurückgesendet worden.
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Für die Erhebung einer Beschwerde sei Voraussetzung, dass ein wirksamer Bescheid vorliege. Zustellungen im Ausland seien primär nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen vorzunehmen. Entscheidend sei daher, ob derartige Vereinbarungen im maßgeblichen Zeitpunkt bestanden hätten. Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, BGBl. Nr. 67/1983 idF BGBl. III Nr. 53/2005, dessen Art. 11 die unmittelbare Zustellung eines Schriftstücks durch die Post im Hoheitsgebiet eines anderen Staats zulasse, sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil es von der Republik Polen nicht ratifiziert worden sei. Das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, BGBl. III Nr. 193/2014, welches auch eine Zustellung von Schriftstücken an eine Person im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei unmittelbar durch die Post vorsehe, sei für Österreich erst mit 1. Dezember 2014 in Kraft getreten und daher im vorliegenden Fall ebenfalls nicht anwendbar.Für die Erhebung einer Beschwerde sei Voraussetzung, dass ein wirksamer Bescheid vorliege. Zustellungen im Ausland seien primär nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen vorzunehmen. Entscheidend sei daher, ob derartige Vereinbarungen im maßgeblichen Zeitpunkt bestanden hätten. Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, Bundesgesetzblatt Nr. 67 aus 1983, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 53 aus 2005,, dessen Artikel 11, die unmittelbare Zustellung eines Schriftstücks durch die Post im Hoheitsgebiet eines anderen Staats zulasse, sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil es von der Republik Polen nicht ratifiziert worden sei. Das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 193 aus 2014,, welches auch eine Zustellung von Schriftstücken an eine Person im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei unmittelbar durch die Post vorsehe, sei für Österreich erst mit 1. Dezember 2014 in Kraft getreten und daher im vorliegenden Fall ebenfalls nicht anwendbar. 14
Nach Art. 13 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen (Neapel-II-Übereinkommen), BGBl. III Nr. 100/2006, gebe auf Antrag der ersuchenden Behörde die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz habe, alle die Anwendung dieses Übereinkommens betreffenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz habe, bekannt oder lasse sie ihm bekannt geben. Da es sich beim Haftungsbescheid um eine Einhebungsmaßnahme handle, sei auch die Anwendung der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) möglich. Auch nach Art. 5 der Beitreibungsrichtlinie stelle auf Ersuchen der ersuchenden Behörde die ersuchte Behörde dem Empfänger alle mit einer Forderung gemäß Art. 2 oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden Dokumente, einschließlich der gerichtlichen, zu, die aus dem ersuchenden Mitgliedstaat stammten. Eine Zustellung im Postweg sei weder nach dem Neapel-II-Übereinkommen noch nach der Beitreibungsrichtlinie vorgesehen. Wie der Mitbeteiligte zutreffend vorgebracht habe, sei die Zustellung des Haftungsbescheids daher noch nicht wirksam erfolgt. Eine Heilung nach § 7 ZustG scheide schon deshalb aus, weil das Schriftstück nicht behoben und ohne dem Mitbeteiligten zur Kenntnis zu gelangen an das Zollamt zurückgesendet worden sei.Nach Artikel 13, des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen (Neapel-II-Übereinkommen), Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 100 aus 2006,, gebe auf Antrag der ersuchenden Behörde die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz habe, alle die Anwendung dieses Übereinkommens betreffenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz habe, bekannt oder lasse sie ihm bekannt geben. Da es sich beim Haftungsbescheid um eine Einhebungsmaßnahme handle, sei auch die Anwendung der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) möglich. Auch nach Artikel 5, der Beitreibungsrichtlinie stelle auf Ersuchen der ersuchenden Behörde die ersuchte Behörde dem Empfänger alle mit einer Forderung gemäß Artikel 2, oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden Dokumente, einschließlich der gerichtlichen, zu, die aus dem ersuchenden Mitgliedstaat stammten. Eine Zustellung im Postweg sei weder nach dem Neapel-II-Übereinkommen noch nach der Beitreibungsrichtlinie vorgesehen. Wie der Mitbeteiligte zutreffend vorgebracht habe, sei die Zustellung des Haftungsbescheids daher noch nicht wirksam erfolgt. Eine Heilung nach Paragraph 7, ZustG scheide schon deshalb aus, weil das Schriftstück nicht behoben und ohne dem Mitbeteiligten zur Kenntnis zu gelangen an das Zollamt zurückgesendet worden sei. 15
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, nach herrschender Auffassung und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lasse die internationale Übung die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke auf dem Postweg im Ausland grundsätzlich zu. Es sei zwar zutreffend, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0097) die Zustellung im Ausland aufgrund der durch § 11 Abs. 1 ZustG vorgegebenen abgestuften Reihenfolge in erster Linie nach bestehenden internationalen Vereinbarungen vorzunehmen sei, die Beitreibungsrichtlinie verdränge allerdings eine nach der internationalen Übung in der Republik Polen zulässige Zustellung auf dem Postweg nicht, weil die ersuchende Behörde ein Ersuchen um Zustellung gemäß Art. 8 Abs. 2 der Beitreibungsrichtlinie nur dann stelle, wenn es ihr nicht möglich sei, das betreffende Dokument gemäß den Vorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats für die Zustellung von Dokumenten zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde. Dies sei gegenständlich nicht der Fall gewesen. Weiters gebe es noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Reichweite des Art. 13 des Neapel-II-Übereinkommens, insbesondere zur Frage, ob diese Bestimmung auch auf Entscheidungen im Abgabeneinhebungsverfahren anzuwenden sei.Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, nach herrschender Auffassung und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lasse die internationale Übung die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke auf dem Postweg im Ausland grundsätzlich zu. Es sei zwar zutreffend, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0097) die Zustellung im Ausland aufgrund der durch Paragraph 11, Absatz eins, ZustG vorgegebenen abgestuften Reihenfolge in erster Linie nach bestehenden internationalen Vereinbarungen vorzunehmen sei, die Beitreibungsrichtlinie verdränge allerdings eine nach der internationalen Übung in der Republik Polen zulässige Zustellung auf dem Postweg nicht, weil die ersuchende Behörde ein Ersuchen um Zustellung gemäß Artikel 8, Absatz 2, der Beitreibungsrichtlinie nur dann stelle, wenn es ihr nicht möglich sei, das betreffende Dokument gemäß den Vorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats für die Zustellung von Dokumenten zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde. Dies sei gegenständlich nicht der Fall gewesen. Weiters gebe es noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Reichweite des Artikel 13, des Neapel-II-Übereinkommens, insbesondere zur Frage, ob diese Bestimmung auch auf Entscheidungen im Abgabeneinhebungsverfahren anzuwenden sei. 16
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, in der er die Zurück-, in eventu Abweisung der Revision beantragte, erwogen:
17
Die Revision ist zulässig und begründet.
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Die Frage, ob eine wirksame Zustellung eines Bescheids erfolgt ist, betrifft die Beurteilung der Wirksamkeit einer Verfahrenshandlung und ist als solche nach der im Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung, hier der Zustellung bzw. des Versuchs der Zustellung, geltenden (Verfahrens-)Rechtslage zu beurteilen (vgl. VwGH 21.10.2004, 99/06/0016, mwN).Die Frage, ob eine wirksame Zustellung eines Bescheids erfolgt ist, betrifft die Beurteilung der Wirksamkeit einer Verfahrenshandlung und ist als solche nach der im Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung, hier der Zustellung bzw. des Versuchs der Zustellung, geltenden (Verfahrens-)Rechtslage zu beurteilen vergleiche , VwGH 21.10.2004, 99/06/0016, mwN). 19
Gemäß § 98 BAO sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, Zustellungen nach dem Zustellgesetz (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen; das gilt nicht für den 3. Abschnitt des ZustG (Elektronische Zustellung).Gemäß Paragraph 98, BAO sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, Zustellungen nach dem Zustellgesetz (ZustG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, vorzunehmen; das gilt nicht für den 3. Abschnitt des ZustG (Elektronische Zustellung). 20
Gemäß § 11 Abs. 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staats, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen.Gemäß Paragraph 11, Absatz eins, ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staats, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen.
21
Aus § 11 Abs. 1 ZustG ergibt sich eine abgestufte Reihenfolge für die Prüfung, ob eine entsprechende Zustellung in einem anderen Staat möglich und zulässig ist. Entscheidend sind daher in erster Linie bestehende internationale Vereinbarungen (vgl. VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0097).Aus Paragraph 11, Absatz eins, ZustG ergibt sich eine abgestufte Reihenfolge für die Prüfung, ob eine entsprechende Zustellung in einem anderen Staat möglich und zulässig ist. Entscheidend sind daher in erster Linie bestehende internationale Vereinbarungen vergleiche , VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0097). 22
Der EuGH hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Regelung über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen insbesondere die wirksame Durchführung der Zustellungen aller eine Forderung oder deren Beitreibung betreffenden, von dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen gewährleisten soll (vgl. EuGH 26.4.2018, Donnellan, C-34/17, Rn. 54).Der EuGH hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Regelung über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen insbesondere die wirksame Durchführung der Zustellungen aller eine Forderung oder deren Beitreibung betreffenden, von dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen gewährleisten soll vergleiche , EuGH 26.4.2018, Donnellan, C-34/17, Rn. 54).
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Die Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie), ABl. L 84/1 vom 31. März 2010, lautet auszugsweise wie folgt:Die Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie), Amtsblatt , L 84/1 vom 31. März 2010, lautet auszugsweise wie folgt:
„Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt die Regeln fest, nach denen die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe zu leisten haben, um in einem Mitgliedstaat die Beitreibung der in Artikel 2 bezeichneten Forderungen sicherzustellen, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Forderungen im Zusammenhang mit
a)
Steuern und Abgaben aller Art, die von einem Mitgliedstaat oder dessen gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten, einschließlich der lokalen Behörden, oder für diesen oder diese oder für die Union erhoben werden;
[...]
(2) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie umfasst
a)
Geldstrafen, Geldbußen, Gebühren und Zuschläge in Bezug auf Forderungen, für deren Beitreibung gemäß Absatz 1 um Amtshilfe ersucht werden kann und die von den für die Erhebung der betreffenden Steuern oder Abgaben oder die Durchführung der dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen zuständigen Behörden verhängt oder von Verwaltungsorganen oder Gerichten auf Antrag dieser Behörden bestätigt wurden;
[...]
c)
Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit Forderungen, für deren Beitreibung gemäß Absatz 1 oder gemäß den Buchstaben a und b um Amtshilfe ersucht werden kann.
[...]
Artikel 8
Ersuchen um Zustellung bestimmter Dokumente im Zusammenhang mit Forderungen
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger alle mit einer Forderung gemäß Artikel 2 oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden Dokumente, einschließlich der gerichtlichen, zu, die aus dem ersuchenden Mitgliedstaat stammen.
[...]
(2) Die ersuchende Behörde stellt ein Ersuchen um Zustellung gemäß diesem Artikel nur dann, wenn es ihr nicht möglich ist, das betreffende Dokument gemäß den Vorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats für die Zustellung von Dokumenten zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde.
[...]
Artikel 9
Art und Weise der Zustellung
(1) Die ersuchte Behörde gewährleistet, dass die Zustellung im ersuchten Mitgliedstaat gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken des ersuchten Mitgliedstaats erfolgt.
(2) Absatz 1 lässt jede andere Form der Zustellung durch eine zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats entsprechend den in diesem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften unberührt.
Eine zuständige Behörde mit Sitz im ersuchenden Mitgliedstaat kann einer Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats jedes Dokument direkt per Einschreiben oder auf elektronischem Wege zustellen.
[...]“
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Die Beitreibungsrichtlinie wurde innerstaatlich durch das Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz - EU-VAHG), BGBl. I Nr. 112/2011, umgesetzt, dessen § 9 (in Umsetzung des Artikel 8 der Beitreibungsrichtlinie, vgl. ErlRV 1494 BlgNR 24. GP 10) wie folgt lautet:Die Beitreibungsrichtlinie wurde innerstaatlich durch das Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz - EU-VAHG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2011,, umgesetzt, dessen Paragraph 9, (in Umsetzung des Artikel 8 der Beitreibungsrichtlinie, vergleiche , ErlRV 1494 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 10, ) wie folgt lautet: „Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten
§ 9. (1) Das zentrale Verbindungsbüro darf vorbehaltlich des Abs. 2 um die Zustellung aller Dokumente ersuchen, die mit einem Abgabenanspruch gemäß § 1 oder mit dessen Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der Dokumente, die von österreichischen Gerichten stammen. Dem Zustellungsersuchen ist ein Standardformblatt im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der Beitreibungsrichtlinie beizufügen.Paragraph 9, (1) Das zentrale Verbindungsbüro darf vorbehaltlich des Absatz 2, um die Zustellung aller Dokumente ersuchen, die mit einem Abgabenanspruch gemäß Paragraph eins, oder mit dessen Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der Dokumente, die von österreichischen Gerichten stammen. Dem Zustellungsersuchen ist ein Standardformblatt im Sinne des Artikel 8, Absatz eins, der Beitreibungsrichtlinie beizufügen.
(2) Das zentrale Verbindungsbüro stellt ein Ersuchen um Zustellung nur dann, wenn es der Vollstreckungsbehörde nicht möglich ist, das betreffende Dokument gemäß den Vorschriften des Zustellgesetzes zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde. Dies gilt sinngemäß auch für Ersuchen der Länder und Gemeinden.“
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Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ergibt sich, dass die zuständige Abgabenbehörde nur dann ein Zustellersuchen nach der Beitreibungsrichtlinie stellt, wenn es ihr nicht möglich ist, das betreffende Dokument nach den Vorschriften des (österreichischen) Zustellgesetzes zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde. Eine direkte Postzustellung per Einschreiben wird dadurch ausdrücklich zugelassen.
26
Dementsprechend wird auch in der Begründung der Kommission zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen, das Ziel einer Verwaltungsvereinfachung betont und ausgeführt: „Kapitel III behandelt die Amtshilfe bei der Zustellung von Schriftstücken [...]. Das Zustellungsverfahren wird erleichtert. Daneben wird die Gültigkeit anderer Zustellungsmethoden bestätigt.“ (vgl. KOM (2009) 28, vom 2.2.2009, S. 2, 7).Dementsprechend wird auch in der Begründung der Kommission zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen, das Ziel einer Verwaltungsvereinfachung betont und ausgeführt: „Kapitel römisch drei behandelt die Amtshilfe bei der Zustellung von Schriftstücken [...]. Das Zustellungsverfahren wird erleichtert. Daneben wird die Gültigkeit anderer Zustellungsmethoden bestätigt.“ vergleiche , KOM (2009) 28, vom 2.2.2009, S. 2, 7).
27
Eine direkte Zustellung per Einschreiben in der Republik Polen durch das Zollamt ist somit grundsätzlich nach § 9 Abs. 2 EU-VAHG in Anbetracht des Art. 9 Abs. 2 der Beitreibungsrichtlinie zulässig. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich auch, dass die Beurteilung des Zustellvorgangs nach österreichischem Recht zu erfolgen hat.Eine direkte Zustellung per Einschreiben in der Republik Polen durch das Zollamt ist somit grundsätzlich nach Paragraph 9, Absatz 2, EU-VAHG in Anbetracht des Artikel 9, Absatz 2, der Beitreibungsrichtlinie zulässig. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich auch, dass die Beurteilung des Zustellvorgangs nach österreichischem Recht zu erfolgen hat.
28
Wenn das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss ausführt, eine Zustellung im Postweg sei nach der Beitreibungsrichtlinie nicht vorgesehen, übersieht es daher die maßgebliche Rechtslage.
29
Der angefochtene Beschluss war schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.Der angefochtene Beschluss war schon aus diesem Grund gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
30
Im fortgesetzten Verfahren wird das Bundesfinanzgericht daher Ermittlungen zum strittigen Zustellvorgang zu führen und entsprechende Feststellungen dazu zu treffen haben.
Wien, am 26. März 2025
