§ 261 StGB Geltungsbereich

StGB - Strafgesetzbuch

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2024

(1)Absatz einsDie Bestimmungen dieses Abschnitts gelten, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, für die Wahl des Bundespräsidenten, für die Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, für die allgemeinen und unmittelbaren Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde, für die Wahl zum Europäischen Parlament sowie für Volksabstimmungen.
(2)Absatz 2Einer Wahl oder Volksabstimmung steht eine Volksbefragung, das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder einer Unterstützungserklärung für einen Wahlvorschlag, das Verfahren für ein Volksbegehren und die Abgabe einer Unterstützungsbekundung für eine Europäische Bürgerinitiative gleich.

In Kraft seit 01.09.2023 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 261 StGB

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Entscheidungen zu § 261 Abs. 1 StGB

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§ 251 StGB Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs oder des Präsidenten des Rechnungshofs oder des Leiters eines Landesr § 252 StGB Verrat von Staatsgeheimnissen § 253 StGB Preisgabe von Staatsgeheimnissen § 254 StGB Ausspähung von Staatsgeheimnissen § 255 StGB Begriff des Staatsgeheimnisses § 256 StGB Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs § 257 StGB Begünstigung feindlicher Streitkräfte § 258 StGB Landesverräterische Fälschung und Vernichtung von Beweisen § 259 StGB Beteiligung an militärischen strafbaren Handlungen § 260 StGB Wehrmittelsabotage § 261 StGB Geltungsbereich § 262 StGB Wahlbehinderung § 263 StGB Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung § 264 StGB Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung § 265 StGB Bestechung bei einer Wahl oder Volksabstimmung § 265a StGB Mandatskauf § 266 StGB Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung § 267 StGB Verhinderung einer Wahl oder Volksabstimmung § 268 StGB Verletzung des Wahl- oder Volksabstimmungsgeheimnisses § 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt § 270 StGB Tätlicher Angriff auf einen Beamten

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 260 StGB

§ 262 StGB