Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für das Enden der Abfalleigenschaft nach § 2 Abs. 3 AWG 1990 ist, dass das Ergebnis der Verwendung oder Verwertung ein marktfähiges Produkt ist, von dem überdies kein höheres Umweltrisiko ausgeht als bei einem vergleichbaren Rohstoff oder Primärprodukt(Hinw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das ALSAG 1989 idF vor der Novelle 1996 enthielt in seinem § 2 Abs. 4 zwar eine Abfalldefinition, regelte aber nicht, wann die Abfalleigenschaft endete. Aus Natur und Zweck dieses Abfallbegriffes, der mit § 2 Abs. 1 AWG 1990 übereinstimmt, folgt aber, dass auch im zeitli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg je vom 23. Februar 1999 wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, als Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GesmbH mit Sitz in Deutschland, S, für diese zu verantworten, dass zu vier näher genannten Zeitpunkten mit jeweils näher genannten Fahrzeugen Aushubmaterial transportiert und über den Grenzübergang Salzburg-Saalbrücke nach Deutschland verbracht worde... mehr lesen...
I. Die Zollwachabteilung Landeck erstattete am 18. April 2000 an die Bezirkshauptmannschaft Landeck (die erstinstanzliche Behörde) Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachtes der Übertretung des Abfallwirtschaftsgesetzes - AWG, weil auf einer dem Beschwerdeführer gehörigen Wiese, seinen Angaben zufolge mit einer Fläche von 4.698 m2, ca. 2.000 m3 Schlamm, abstammend von Dolomitschotterabbau der Firma G., abgeladen und verteilt worden seien, wobei der Schlamm in einer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0241 E 21. März 1995 VwSlg 14225 A/1995 RS 2 Stammrechtssatz Unter "Eigentümer oder Inhaber" iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG 1990 sind nicht nur die (zeitlich gesehen) letzten Eigentümer oder Inhaber einer Sache in Betracht zu ziehen, sondern sämtliche aktuellen wie historischen Eigentü... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs5;ALSAG 1989;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;AWG 1990 §2 Abs3;
Rechtssatz: Eine Entledigungsabsicht iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG 1990 hat nicht zwingend zur Folge, dass Stoffe Abfall sind, könnte doch eine durch eine solche Entledigungsabsicht entstandene Abfalleigenschaft durch eine zulässige Verwendung oder Verwertung der Stoffe im Sinne des § 2 Abs 3 AWG 1990 beendet worde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3D E15103030E3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh1 idF 31991L0156;31994D0003 Abfallverzeichnis Anh1;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;EURallg;
Rechtssatz: Das Verzeichnis der unter die Abfallgruppen des Anhanges I der Richtlinie 75/442/EWG idF der Richtlinie 91/156/EWG fallenden Abfälle (Europäischer Abfallkatalog - EWC) beinhaltet nun unter Punkt 17 05 01 ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0223 E 11. September 1997 RS 3 Stammrechtssatz Ist der subjektive Abfallbegriff erfüllt, bedarf es keinerlei Auseinandersetzung mit dem objektiven Abfallbegriff mehr. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000070087.X03 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0223 E 11. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Besteht bei einem Voreigentümer oder Vorinhaber Entledigungsabsicht dann wird die Sache zum Abfall und verliert diese Eigenschaft erst wieder durch eine zulässige Verwertung (Hinweis E 21.3.1995, 93/04/0241). European Case La... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bauunternehmen und erwarb im Jahre 1997 Grundstücke, auf denen von ihrem Rechtsvorgänger in deren Eigentum ein Unternehmen zur Verwertung von Kabelresten betrieben worden war. Ein an den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin ergangenes Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, vom 16. November 1990 weist folgenden Inhalt auf: "Zahl: U-0000001/1317 Betreff: (Rechtsvorgänger); Anfrage TELEFAX Nr. ... Fi... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3 idF 1996/434;AWG 1990 §2 Abs1 Z1 idF 1996/434;AWG 1990 §2 Abs1 Z2 idF 1996/434;AWG 1990 §2 Abs2 idF 1996/434;AWG 1990 §4 Abs1 Z1 idF 1996/434;DeponieV 1996 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Ansicht der Beh, der Mischungsprozess sei abfallwirtschaftsrechtlich unzulässig, erlaubt es ihr nicht, an Stelle des Mischproduktes einen seiner Bestandteile, nämlich das Kunstst... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 idF 1996/434;AWG 1990 §2 Abs4 idF 1996/434;AWG 1990 §4 Abs1 Z1 idF 1996/434;
Rechtssatz: Gegenstand einer Feststellung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 AWG 1990 idF BGBl 1996/434 kann nur eine (bewegliche - siehe § 2 Abs. 1 AWG 1990 idF BGBl 1996/434 iVm § 2 Abs. 4 legcit) Sache sein. Die abfallwirtschaftsrechtliche Zulässigkeit einer Behandlungstechnik entzieht sich e... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1 idF 1996/434;AWG 1990 §4 Abs1 Z1 idF 1996/434;
Rechtssatz: Wird Kunststoffgranulat als Reststoff aus dem Elektrokabelrecycling mit Schotter und Zement zu "Granulatbeton" vermischt, so mag das Vorliegen des Tatbestandes nach § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 1990 idF BGBl 1996/434 (Entledigungsabsicht) für das Kunststoffgranulat zutreffen, nicht jedoch für den allein z... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Mai 1999 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft D (BH) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die bescheidmäßige Feststellung, dass es sich bei dem in ihrem Betrieb anfallenden "speziell konditionierten Filterrückstand aus der Wolfram-Rückgewinnung in einer Menge von ca. 120 bis 180 t, verpackt in so genannte 'Big-Bag's' (qualitätsstark) mit Inliner ohne Bodenauslass zu 1.000 kg" nicht um Abf... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;31991L0156 Nov-31975L0442;61997CJ0418 ARCO Chemie Nederland Ltd VORAB;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;EURallg;
Rechtssatz: In dem Urteil des EuGH vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-418/97 und C-419/97 (ARCO Chemie Nederland Ltd) findet sich nicht die strikte Auffassung, dass der... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL AnhI idF 31991L0156;31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;31991L0156 Nov-31975L0442;AWG 1990 §2 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Die Zuordnung eines Stoffes zu einer in Anhang I der Richtlinie 75/442 des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (in der Fassung der Richtlinie 91/156) angeführten Gruppen führt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2 Z3;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 2 Abs. 3 AWG 1990 führt den Begriff "Altstoff" ein. Altstoffe werden vom AWG 1990 nicht vom Abfallbegriff ausgenommen; sie werden vielmehr ausdrücklich den Abfällen zugeordnet, sind aber vom Geltungsbereich einzelner Bestimmungen des AWG 1990 ausgenommen. Sie sind da... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;31991L0156 Nov-31975L0442;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs3;EURallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, dass erst bei Vorliegen eines "Endproduktes" als Ergebnis eines völlig abgeschlossenen Verwertungsverfahrens die Abfalleigenschaft einer aus Abfall hergestellten Sache beendet sei, findet in... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;31991L0156 Nov-31975L0442;61997CJ0418 ARCO Chemie Nederland Ltd VORAB;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs3;EURallg;
Rechtssatz: Der EuGH führte im Urteil vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-418/97 und C-419/97 (ARCO Chemie Nederland Ltd) zur Richtline 75/442 über Abfälle... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs2 Z2;AWG 1990 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0241 E 21. März 1995 VwSlg 14225 A/1995 RS 4 Stammrechtssatz Wirtschaftkreisläufe können im Hinblick auf § 1 Abs 3 AWG 1990 nur dann als "spezifisch" bezeichnet werden (und daher Maßnahmen einer Verwertung in spezifischen Wirtschaftskreisläufen dem in § 2 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;31991L0156 Nov-31975L0442;61994CJ0304 Tombesi VORAB;AWG 1990 §2 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Der EuGH hat in seinem Urteil vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-304/94 (Tombesi) klargestellt, dass der gemeinschaftliche Abfallbegriff ein gemeinsamer Begriff ist. Die Mitgliedstaaten habe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einer Zusammenschau des § 2 Abs. 1 Z. 2 und des § 2 Abs. 2 AWG 1990 ergibt sich, dass selbst das Vorhandensein von unter dem Aspekt des § 1 Abs. 3 legcit "gefährlichen" Stoffen dann nicht dazu führt, dass eine Sache als Abfall einzustufen ist, wenn diese Sache die V... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1 impl;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §4;VerpackV 1996;
Rechtssatz: Gegenstand einer Feststellung nach § 4 AWG 1990 ist die "Sache" in jener Form, die der Antragsteller zum Gegenstand dieser Feststellung gemacht wissen will. Macht der Antragsteller einen Stoff in einer bestimmten Verpackung zum Ge... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs3;
Rechtssatz: Von einer "zulässigen" Verwertung kann dann keine Rede sein, wenn von dem Ergebnis dieser Verwertung Gefahren für die Schutzgüter des § 1 Abs. 3 AWG 1990 ausgehen könnten, die über die von einem vergleichbaren Rohstoff oder Primärprodukt ausgehenden Gefahren hinausgehen. European Case... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs3;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Verpackung kann Bedeutung bei der Beantwortung der Frage zukommen, ob eine Sache zu Abfall wird. Dies hängt nämlich unter anderem davon ab, ob im öffentlichen Interesse die Erfassung der Sache als Abfall geboten ist. Wenn und insofern die Verpackung geeignet ist, eine Gefährdung der öffe... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;31975L0442 Abfallrahmen-RL idF 31991L0156;31991L0156 Nov-31975L0442;61988CJ0206 Vessoso VORAB;61992CJ0422 Kommission / Deutschland;61996CJ0129 Inter-Environnement Wallonie ASBL VORAB;61997CJ0418 ARCO Chemie Nederland Ltd VORAB;AWG 1990 §2 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Den Urteilen des Eu... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0137 E 20. Oktober 1992 RS 1(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz § 2 Abs 2 AWG enthält eine (bloß) demonstrative Aufzählung, wie sich aus dem Wort "jedenfalls" in der Einleitung dieses Absatzes ergibt. Maßnahmen einer Verwertung in spezifischen Wirtschaftskreisläufen können dem in §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Von einer Entledigung iSd § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 1990 kann nur dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese los zu werden. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Kunden des antragstellenden verarbeitenden Betriebes diesem einen Reststoff übergeben,... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wenn die Antragstellerin bei ihr anfallende Produktionsrückstände (hier: Filterrückstände) nicht deswegen an einen anderen Betrieb weitergibt, um sie los zu werden, sondern um sie dort verarbeiten zu lassen, um auf diesem Weg ihre Kunden mit einem für deren Produktion erforderlichen Produkt beliefern zu können, stellen die Filterrückstände ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs2 Z2;AWG 1990 §1 Abs2;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 Abs. 2 AWG 1990 legt Grundsätze für die Abfallwirtschaft fest. Die Grundsatzbestimmung des § 1 Abs 2 Z 2 AWG 1990 zeigt, dass dem Gesetzgeber mit der "Verwertung" im Sinne des § 2 Abs. 3 erster Satz zweiter Halbsatz AWG 1990 die Herstellung eines m... mehr lesen...
