Mit Straferkenntnis vom 9. August 1996 legte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis dem Beschwerdeführer zur Last, "zumindest" am 4. Juli 1996 bestimmte bewegliche Sachen, deren Erfassung als gefährliche Abfälle im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes im öffentlichen Interesse geboten sei, weil nur durch ihre ordnungsgemäße Entsorgung die Gefahr von Verunreinigungen der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus und eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbild... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ist der subjektive Abfallbegriff erfüllt, bedarf es keinerlei Auseinandersetzung mit dem objektiven Abfallbegriff mehr. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:199607022... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;AWG OÖ 1990 §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/04/0241 2
VwSlg 14225 A/1995
(hier OÖ AWG 1990 anzuwenden) Stammrechtssatz Unter "Eigentümer oder Inhaber" iSd § 2 Abs 1 Z 1... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 1 AWG 1990 ist nur die beabsichtigte oder erfolgte Preisgabe der Sache als solcher und nicht auch ihre bloße Übergabe an einen anderen zum Zwecke von Reparatur oder Reinigung gegen anschließende Rückgabe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996070241.X0... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Besteht bei einem Voreigentümer oder Vorinhaber Entledigungsabsicht dann wird die Sache zum Abfall und verliert diese Eigenschaft erst wieder durch eine zulässige Verwertung (Hinweis E 21.3.1995, 93/04/0241). ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs1;
Rechtssatz: Einen
Rechtssatz: des Inhalts, daß eine Sache nicht zu Abfall wird oder die Abfalleigenschaft wieder verliert, wenn sie innerhalb vertretbarer Zeit verwertet wird, enthält das OÖ AWG 1990 nicht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;ÖNORM S 2101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/08 96/07/0167 1 Stammrechtssatz Zur Feststellung der Verwirklichung des Tatbestandes der Ablagerung gefährlicher Abfälle iSd § 39 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 3. Juni 1996 wurde über den Beschwerdeführer als abfallrechtlichen Geschäftsführer der Firma L-Gesellschaft mbH in G gemäß § 39 Abs. 1 lit. c des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) eine Geldstrafe von S 3.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) deshalb verhängt, weil von der Firma L-Gesellschaft mbH im Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis... mehr lesen...
Index: E3D E15103030E3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita;31994D0003 Abfallverzeichnis Anh
Index: 170000;31994D0003 Abfallverzeichnis Anh
Index: 170201;AWG 1990 §14 Abs1;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Frage der Abfalleigenschaft von Holzabfällen ist nicht entscheidungswesentlich, ob die Gesellschaft, die die Abfälle behandelt, im Betrieb ihres Unternehmens dies... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 28. September 1995 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 42 Abs. 3 in Verbindung mit § 22 und § 20 Abs. 1 Z. 4 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 28/1991 i.d.F. LGBl. Nr. 24/1993 (O.ö. AWG), der Auftrag erteilt, die auf Grundstück Nr. 554/9, KG K. abgelagerten, näher bezeichneten nicht gefährlichen Abfälle innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Stand der Technik zu entfernen und ebenso ordnun... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs1 Z2;AWG OÖ 1990 §8 Z3;AWG OÖ 1990 §8 Z7; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 39;
Rechtssatz: Die Feststellung der Behörde, die Gegenstände (hier: ua alte Kfz-Bestandteile) auf einem Grundstück seien durch Umweltei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. November 1985 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 99, 105 und 111 WRG 1959 die (nicht befristete) wasserrechtliche Bewilligung "zur Durchführung einer Trockenbaggerung auf der nördlichen Hälfte des Grundstückes Parzelle 443/1, Katastralgemeinde U. und zur Wiederverfüllung des gesamten Abbauareals auf Parzelle 443/1, KG U., mit a) Bauschutt (Beton-, Ziegel- und Steinmauerwerksabbruch sowohl von Wänden... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 4. Mai 1994 (BH) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 42 Abs. 3 i. V.m. § 7 Abs. 1 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 28/1991 (Oö AWG) aufgetragen, die im Bereich seines Anwesens O. 34, auf den Grundstücken Nr. 25 und 25/2, KG D., Gemeinde St. M., gelagerten Abfälle, und zwar "1. größere Mengen von Sperrmüll (ca. 10 m3); 2. ca. 40 Altreifen; 3. diverse Öl- und Heizölkanister; 4. eine größere Menge von ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;WRG 1959 §31b Abs1;
Rechtssatz: Mit der wasserrechtlichen Bewilligung zur Wiederverfüllung eines Abbauareals mit Bauschutt, Aushubmaterial und Straßenaushub wird die wasserrechtliche Bewilligung zur Anlegung einer Abfalldeponie erteilt, fällt doch Bauschutt nach der Begriffsbestimmmung des § 2 Abs 1 AWG 1990 unter den Abfallbegriff (... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs1 Z2;AWG OÖ 1990 §8; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 39;
Rechtssatz: Was als Abfall iS von § 2 Abs 1 Z 2 OÖ AWG 1990 zu gelten hat, stellt eine Rechtsfrage dar. Zur Auslegung des objektiven Abfallbegriffs betre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 8 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1992 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers von Quecksilber und quecksilberhaltigen Rückständen (Schlüssel-Nr. 35326 der ÖNORM S 2101) entzogen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abfallwirtschaftsbehörde I. Instanz vom 12. September 1994 wurde gemäß § 4 AWG festgestellt, daß gebrauchte Chromsäurebäder gefährlicher Abfall im Sinne des § 2 AWG sind und der Abfallart "Konzentrate, chrom-(VI)-haltig" mit der Schlüssel-Nr. 52712 der ÖNORM S 2101, Ausgabe 1. Dezember 1983, zuzuordnen sind. In der Begründung: wurde ausgeführt, im Betrieb der beschwerdeführenden Partei fielen verunreinigte Chrombäder an. Die beschwerdeführende Partei habe ein verun... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;AWG 1990 §2 Abs3;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;ÖNORM S 2101;
Rechtssatz: Mit der Zuordnung verunreinigter Chromsäurebäder zur Schlüssel-Nr 52712 der ÖNORM S 2101 steht die Abfalleigenschaft verunreinigter Chromsäurebäder fest, ohne daß es noch einer Prüfung an Hand der Kriterien des § 2 Abs 1 AWG 1990 und... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;AWG 1990 §2 Abs3;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;ÖNORM S 2101;
Rechtssatz: Leuchtstoffröhren und Leuchtstoffröhrenbruch fallen unter die Schlüssel-Nr 35326 der ÖNORM S 2101 (Katalog gefährlicher Abfälle). Diese ÖNORM wurde durch § 1 der Verordnung über die Festsetzung gefährlicher Abfälle für verbindlich er... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) vom 14. April 1994, wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 25 und 25/2, beide KG D., Gemeinde St. M., gemäß § 32 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 und § 17 Abs. 1, 3 und 5 AWG aufgetragen, die auf diesen Grundstücken abgelagerten gefährlichen Abfälle und zwar 1. VW-Pritschenwagen, Fahrgestell-Nr. nicht mehr auffindbar, Farbe grau und rostbraun; 2. PKW-Ford Escort, rot; 3. Zugmaschine Steyr; 4. landwirtschaftliche Zug... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;
Rechtssatz: Zum "subjektiven Abfallbegriff" (der Eigentümer will sich der beweglichen Sachen entledigen) tritt der "objektive Abfallbegriff" als Alternative hinzu. Für die Unterstellung von beweglichen Sachen unter den objektiven Abfallbegriff ist vorerst einmal die Gefährdung einer der im § 1 Abs 3 AWG 1990 aufgezählten I... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 3. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer als alleinigem Eigentümer der Grundstücke Nr. 2442/2 und 2449/1, KG W., gemäß § 32 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) der Auftrag erteilt, die von der E.-Metallbearbeitungs-GesmbH in der Galvanikanlage in W., B.-Straße 6, produzierten cyanidhältigen Schlämme - ca. 20 Tonnen in 2 Metallmulden, derzeit zwischengelagert bei der Firma B.-Abfall-, Abluft-, Abwasser-, ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs1;
Rechtssatz: § 18 Abs 2 AWG 1990 sieht eine subsidiäre Haftung für den Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück gefährliche Abfälle und Altöle widerrechtlich zurückgelassen wurden, vor. Die Anknüpfung an die Liegenschaft, auf der gefährliche Abfälle widerrechtlich zurückgelassen wurden, ist unter dem Aspekt zu sehen, daß es sich bei... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §32 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 18 Abs 2 AWG 1990 vorgenommene Anknüpfung an die Liegenschaft, auf der sich der widerrechtlich zurückgelassene Abfall befindet, bedeutet nicht, daß dann, wenn von der Behörde wegen Gefahr im Verzug eine Zwischenlagerung veranlaßt wurde, der Liegenschaftseigentümer, auf dessen Liegen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch Richtigstellung eines offenbaren Schreibversehens von der belangten Behörde berichtigten Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug der Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 3 lit. f WRG 1959 in Verbindung mit § 31b Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt, weil er als Bürgermeister der Marktgemeinde K. verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich sei, daß diese Gemeinde von März 1991 bis 8. November 1991... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Bauschutt fällt nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 AWG unter den Abfallbegriff. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994070181.X04 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt ak... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 1990 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck (MI) auf Grund eines am 12. Dezember 1990 durchgeführten Lokalaugenscheines dem Beschwerdeführer den auf § 138 Abs. 1 WRG 1959 gestützten Auftrag, sämtliche auf der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Gp. 2188, KG H, befindlichen mineralölhaltigen Fässer und Behälter von einem dazu befugten Betrieb nachweisbar entsorgen zu lassen, sämtliche dort befindliche Autowracks von der unbefestigten Fläche zu entfe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z2;VwRallg;WRG 1959 §31b Abs1;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes "Abfälle" nach § 31b Abs 1 WRG ist der Abfallbegriff des Abfallwirtschaftsgesetzes heranzuziehen (Hinweis E 7.5.1991, 90/07/0171). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß hinlängliche Sachverhaltsfeststellungen in zweierlei Hinsicht gefehlt hätten. Zum einen ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs2 Z2;AWG 1990 §2 Abs2;
Rechtssatz: Wirtschaftkreisläufe können im Hinblick auf § 1 Abs 3 AWG 1990 nur dann als "spezifisch" bezeichnet werden (und daher Maßnahmen einer Verwertung in spezifischen Wirtschaftskreisläufen dem in § 2 Abs 2 Z 2 AWG 1990 vorgesehenen Fall einer nach allgemeiner Verkehrsauffassung bestimmungsgemä... mehr lesen...
