Das Hauptzollamt S stellte mit Schreiben vom 12. November 1998 bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) einen Antrag auf Feststellung im Sinne des § 10 Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG). In diesem Schreiben heißt es, das Amt der Salzburger Landesregierung habe dem Hauptzollamt mitgeteilt, dass auf der Wiese Grundstück Nr. 537 der KG T, welches im Eigentum der Beschwerdeführer stehe, Gleisbaumaterial eingebracht werde. Bei einem am 4. September 1998 von Gendarmeriebe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 10. Juni 1999 beim Magistrat G eine Feststellung nach § 4 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), ob es sich bei dem anlässlich der Veranstaltungen der G anfallenden Abfall um Abfall im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 2 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes (in weiterer Folge: StAWG), sohin um Abfall aus Gewerbe- und Industriebetrieben sowie Anstalten und sonstigen Arbeitsstätten handle. Dieser Antrag wurde damit beg... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs1;
Rechtssatz: Dass die Eigentümer der Liegenschaft, auf der die Ablagerung (hier von Bahnschotter vermengt mit Bodenaushub) vorgenommen wurde, im Vertrauen auf Atteste der ÖBB (diese wollten sich des genannten Materials entledigen) davon ausgingen, es handle sich nicht um Abfall, ist ohne Belang, da das Gesetz darauf nicht abstellt. ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ist der subjektive Abfallbegriff des § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 1990 erfüllt, reicht das bereits für die Einstufung als Abfall. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000070281.X01 Im RIS seit 23.11.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der objektive Abfallbegriff des § 2 Abs. 1 Z. 2 AWG 1990 ist im konkreten Fall erfüllt, weil wegen der wassergefährdenden Eigenschaften der Materialien ihre Erfassung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse geboten ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:20000702... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §34;AWG 1990 §35;AWG 1990 §35a;AWG 1990 §36;AWG 1990 §4;AWG Stmk 1990 §2 Abs10;AWG Stmk 1990 §2;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;
Rechtssatz: Insoweit... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer im Grunde des § 32 WRG 1959 "die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467 und 469, je KG R, mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden und bei Erfüllung nachstehen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, der objektive Abfallbegriff des AWG 1990 verstoße gegen das Determinierungsgebot und das Legalitätsprinzip des Art. 18 Abs. 1 B-VG. Die im § 1 Abs. 3 AWG 1990 genannten öffentlichen Interessen, auf welche im § ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 6. Dezember 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) in Verbindung mit § 31b leg. cit. aufgetragen, entweder bis spätestens 30. Dezember 1995 um die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung bei der Wasserrechtsbehörde für die Ablagerung von Erdaushub und Abbruchmaterial auf den Grundstücken Nr. 632 bis 652 und 725 bis 745 der KG Münchendorf nachträglich anzus... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Der Abfallbegriff des § 31b WRG knüpft am Abfallbegriff des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl Nr 1990/325 (AWG) an (Hinweis E 7.5.1991, 90/07/0171). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000070031.X06 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 665/1, KG G., an welches das im Eigentum der Zweit- und Drittbeschwerdeführer stehende Grundstück Nr. 1386/1, KG T., angrenzt. Auf diesen Grundstücken wurde nach einer Melioration eine Rekultivierung vorgenommen, wobei ein beiderseits der Grenze verlaufender Graben von den Beschwerdeführern im gemeinsamen Zusammenwirken in der Weise aufgefüllt wurde, dass über eine Schotterlage unverrotteter Pferdemist mit hohem Einstreuantei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z2;VwRallg;WRG 1959 §31b Abs1;WRG 1959 §31b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0105 E 23. Mai 1995 RS 2 Stammrechtssatz Zur Auslegung des Begriffes "Abfälle" nach § 31b Abs 1 WRG ist der Abfallbegriff des Abfallwirtschaftsgesetzes heranzuziehen (Hinweis E 7.5.1991, 90/07/0171). ... mehr lesen...
Mit der am 30. Oktober 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) eingelangten Eingabe vom 29. November 1996 (?) beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, "dass das Rechenräumgut, insbesondere die im Rechen der Wasserkraftanlage PL 159, KG Wilhelmsburg, am 26.3.1997 vorgefundene PET-Flasche und der Ast nicht Abfall im Sinne des NÖ AWG sind und auch nicht der Abfallart betrieblicher Abfall zuzuordnen sind. Sollte die Behörde zur Rechtsansicht gelangen, dass EVN nicht... mehr lesen...
Im Zuge eines gegen das vertretungsbefugte Organ der Beschwerdeführerin gemäß § 27 Abs. 1 lit. a und b des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes (TAWG) eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens führte die zuständige Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) ein Feststellungsverfahren nach § 3 dieses Gesetzes von Amts wegen durch und stellte mit Bescheid vom 26. Mai 1999 fest: "Bei den von der (Beschwerdeführerin) in P. im Zeitraum vom 4.1.1999 bis 26.2.1999 zur Deponie R. verbrachten Abfä... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs3;AWG Tir 1990 §1 Abs1 idF 1998/076;AWG Tir 1990 §4 Abs2 idF 1998/076;AWGNov Tir 1998;
Rechtssatz: Seit der Nov LGBl Nr 1998/76 enthält das Tir AWG 1990 keine Begriffsbestimmung des Abfalls mehr. Schon aus der Anordnung über den Geltungsbereich des Tir AWG 1990 in dessen § 1 Abs 1 ergibt sich je... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §34;AWG 1990 §4;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z1;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;VerpackV 1996 §1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. November 1996 auf einem näher genannten Grundstück eine Reihe genau bezeichneter Gegenstände (LKW-Rahmen mit Doppelachse, Reifen, Räder, verrostete Eisenteile, LKW-Kotflügel, Teile einer Straßenwalze, LKW-Felgen mit starken Rostschäden, LKW-Anhängeraufbau mit starken Rostschäden, eine kapu... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs1 Z2;AWG OÖ 1990 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/25 95/07/0080 1 Stammrechtssatz Was als Abfall iS von § 2 Abs 1 Z 2 OÖ AWG 1990 zu gelten hat, stellt eine Rechtsfrage dar. Zur Auslegung des objektiven Abfallbeg... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Februar 1997 richtete die Beschwerdeführerin an die Bezirkshauptmannschaft Schwaz folgendes Anbringen: Die Beschwerdeführerin sei Herstellerin von Konfitüren und Marmeladen. Ihre Produkte würden u.a. an Großverbraucher wie Gastronomiebetriebe, Krankenhäuser, Kantinen, Bäcker oder Konditoren geliefert, wobei der Vertrieb in der Regel über Zwischenhändler erfolge. Die Konfitüren und Marmeladen würden in Eimern zu 1,7 l, 4,4 l und 10/11 l abgefüllt. Nach der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303014/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita;31994L0062 Verpackung-RL Art3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;EURallg;VerpackV 1996;
Rechtssatz: Dass es für die Frage, ob eine als Verpackung verwendete Sache einer nach § 7 Abs 2 AWG 1990 erlassenen Verordnung unterliegt, auf die Subsumierbarkeit der betro... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;AWG 1990 §7 Abs2a;
Rechtssatz: Die nach § 7 Abs 2a AWG 1990 vorzunehmende Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Sache einer Verordnung nach § 7 Abs 2 AWG 1990 unterliegt, hängt nicht davon ab, ob die betroffene Sache als Abfall iSd § 2 Abs 1 AWG 1990 anzusehen wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL Art3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;EURallg;
Rechtssatz: Durch die Gegenüberstellung von "Verpackungsabfällen" einerseits und "Verpackungen" andererseits in den Begriffsbestimmungen des Art 3 der RL 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle wird der zur Verfolgung des Ziel... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita;31994L0062 Verpackung-RL Art3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;EURallg;
Rechtssatz: Bezieht die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle ausdrücklich auch solche Verpackungen als Gegenstand der Normierung ein, die - im Gegensatz zu Verpackungsabfällen... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;VerpackV 1996;
Rechtssatz: Die in § 7 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten, der näheren Ausgestaltung durch Verordnung überlassenen Pflichten beziehen sich in ihrem Bezug auf Verpackungen insoweit auch auf Sachen, die dem Abfallbegriff des § 2 Abs 1 AWG 1990 nicht zu unterstellen sind. Behältnisse, in di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des beschwerdeführenden Vereins vom 1. September 1995 auf Feststellung der Eignung, "privatrechtliche"Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt zu erfüllen, gemäß § 9 Abs. 1 und 2 des Burgenländischen Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. Nr. 32/1992, abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Konzept sei zu entnehmen, daß er unter einer näher genannten Bezeichnung... mehr lesen...
Index: L92701 Jugendwohlfahrt Kinderheim Burgenland
Norm: JWG Bgld 1992 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach §2 Abs1 Bgld JWG 1992 sind Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt dann nicht zu erfüllen, wenn die Erziehungsberechtigten das Wohl des Minderjährigen ohnedies gewährleisten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997110132.X02 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Betriebsanlage zur Verwertung von Altautos. Am 18. April 1994 stellte sie an die Bezirkshauptmannschaft Lienz den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach es sich bei einem bestimmten unfallbeschädigten Fahrzeug, welches im Fürstentum Liechtenstein zum Verkehr zugelassen ist und in das Zollinland abgeschleppt werden soll, nicht um "Müll" handle. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag damit, daß eine Entledigungsabsicht nich... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 95/07/0079 1 Stammrechtssatz Zum "subjektiven Abfallbegriff" (der Eigentümer will sich der beweglichen Sachen entledigen) tritt der "objektive Abfallbegriff" als Alternative hinzu. Für die Unterstellung von beweglichen Sachen unter den objektiven Abfallbegriff ist vorerst ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest am 18. April 1995 in der Schottergrube auf der Grundparzelle X, KG I, in U, Gemeinde A, entgegen § 22 Abs. 1 des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, wonach die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Abfallbehandlungsanlagen einer abfallrechtlichen Bewilligung bedü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Juli 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab, dessen Spruch: wie folgt gelautet hatte: "Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 wird von Amts wegen festgestellt, daß es sich bei dem Entwickler DY 950 Solvent, welcher sich derzeit in vier C... mehr lesen...
