Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 12 Stammrechtssatz Von einer "zulässigen" Verwertung kann dann keine Rede sein, wenn von dem Ergebnis dieser Verwertung Gefahren für die Schutzgüter des § 1 Abs. 3 AWG 1990 ausgehen könnten, die über die von einem vergleichbaren Rohstoff oder Primärprodukt au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2 Z3;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 5
(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz § 2 Abs. 3 AWG 1990 führt den Begriff "Altstoff" ein. Altstoffe werden vom AWG 1990 nicht vom Abfallbegriff ausgenommen; sie werden vielmehr ausdrücklich den Abfäll... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage der Abfalleigenschaft eines aus mehreren Inputmaterialien mittels eines Verarbeitungsvorganges hergestellten bzw entstandenen Stoffes könnte so behandelt werden, dass man eine Prüfung dieses Stoffes vor dem Hintergrund des § 2 Abs 1 Z 1 und Z 2 AWG 1990 durchführt; nahe liegende... mehr lesen...
Im Jahre 1990 wurde durch ein Schreiben der beschwerdeführenden Partei (einer Gemeinde in Niederösterreich) an das Amt der N.Ö. Landesregierung, Koordinierungsstelle für Umweltschutz, bekannt, dass die beschwerdeführende Partei seit Herbst 1987 mit der versuchsweisen Kompostierung von Gartenabfällen begonnen habe. Seit Beginn seien ca. 2.000 m3 Strauch- und Baumschnitt zerkleinert und mit Laub und Rasenschnitt auf Kompostmieten aufgesetzt worden. Das habe 800 m3 Frischkompost ergeben,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Qualifikation des Vorliegens von Abfall nach § 2 Abs. 1 AWG 1990 genügt bereits die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffs iSd § 2 Abs 1 Z 2 AWG 1990. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 European C... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H vom 7. Jänner 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, eines Faserplattenwerks in H, durch - die Errichtung und den Betrieb einer (geänderten) Energieanlage (kombinierte Biomasse-Erdgasfeuerungsanlage), - den Einbau und den Betrieb eines neuen Trocknerabluftreinigungssystems in Verbindung mit dem Betrieb einer Sprühquenche, die im Wäscherrohr installiert ist, und... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §29 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es sich bei der von der mitbeteiligten Partei als Brennstoff eingesetzten Rinde nicht um Abfall im Sinn des § 2 AWG handelt und daher auch kein Fall des § 29 Abs. 1 Z. 3 AWG vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002040073.X0... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei wandte sich mit Schriftsatz vom 27. März 2002 an die Bezirkshauptmannschaft B (BH) und führte aus, Erhebungen hätten ergeben, dass seitens des Beschwerdeführers auf dem Grundstück 673/4 KG A größere Mengen an Baurestmassen verwendet worden seien, um einen Weg aufzuschütten und zwei Sickergruben sowie einen Keller zu verfüllen. Der Beschwerdeführer habe die Zulässigkeit der Maßnahmen stets behauptet, allerdings nie nachgewiesen und es sei diese auf Grund der bi... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0281 E 17. Mai 2001 RS 1
(Hier: Die in Rede stehenden Materialien stammen vom Abriss eines
oder mehrerer Gebäude.) Stammrechtssatz Ist der subjektive Abfallbegriff des § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 1990 erfüllt, reicht das bereits für die Einstufung als Abfall. ... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 1999 stellte die beschwerdeführende Partei an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie (BM) den Antrag, gemäß § 7 Abs. 2a Abfallwirtschaftsgesetz - AWG, BGBl. Nr. 325/1990 idF BGBl. Nr. 434/1996, festzustellen, dass es sich bei den Verpackungen des von ihr vertriebenen Edelstahl-Kochgeschirrs um Transportverpackungen im Sinn des § 2 Abs. 2 Verpackungsverordnung, BGBl. Nr. 648/1996 (VerpackVO 1996), handle. Das verpackte Kochgeschirr werde v... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303014/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita;31994L0062 Verpackung-RL Art3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;EURallg;VerpackV 1996; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0058 E 11. März 1999 RS 3 Stammrechtssatz Dass es für die Frage, ob eine als Verpackung verwendete Sache einer nach § 7 Abs 2 AWG 1990... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;AWG 1990 §4 Abs1 Z2;AWG 1990 §4 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;VerpackV 1996;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der Feststellung, ob eine Warenverpackung als Transportverpackung (oder als Verkaufsverpackung) iSd VerpackV 1996 zu qualifizieren ist, nicht um die Feststellung einer Abfalleigenschaft iSd § 4 Abs. 1 Z. 2 AWG... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;VerpackV 1996; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0058 E 11. März 1999 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die in § 7 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten, der näheren Ausgestaltung durch Verordnung überlassenen Pflichten beziehen sich in ihrem Bezug auf Verpackungen insoweit auch auf Sa... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;AWG 1990 §7 Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0058 E 11. März 1999 RS 6 Stammrechtssatz Die nach § 7 Abs 2a AWG 1990 vorzunehmende Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Sache einer Verordnung nach § 7 Abs 2 AWG 1990 unterliegt, hängt nicht davon ab, ob die betroffene Sache als Abfall iSd § 2 Abs 1 AWG 1990 anzusehen wäre. ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte dem Beschwerdeführer auf Grund eines am 28. Juni 2001 durchgeführten Lokalaugenscheines mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 Beseitigungsaufträge, welche der Beschwerdeführer auf seine Kosten auf dem näher bezeichneten, ehemaligen Areal der Betriebsanlage der Albert P OHG in K. durchzuführen habe. Unter Spruchpunkt I dieses Bescheides wurden dem Beschwerdeführer Entfernungsaufträge gemäß § 32 Abs. 1 des Bundes-Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, BGB... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;AWG 1990 §32 Abs1 idF 1998/I/151; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0223 E 11. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Besteht bei einem Voreigentümer oder Vorinhaber Entledigungsabsicht dann wird die Sache zum Abfall und verliert diese Eigensch... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 5. Oktober 2000 an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (die Erstbehörde) den Antrag, gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), festzustellen, dass es sich bei Klärschlamm aus mechanischbiologischen Abwasserkläranlagen nicht um Abfall handle und daher dieser Stoff auch nicht dem Altlastenbeitrag unterliege, und brachte vor, dass ihr mit mehreren Bescheiden des Hauptzollamtes Innsbruck (der mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh1 idF 31991L0156;AWG 1990 §2 Abs1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005
Rechtssatz: Die Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG (Abfall-Richtlinie) enthält eine Begriffsbestimmung des Abfalls. Danach bedeutet "Abfall" alle ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0028 E 13. Dezember 2001 RS 5(Hier: Die Abfalleigenschaft eines Produktes endet auch dann, wenn die Sache - unbehandelter Klärschlamm aus einer Kläranlage - unbedenklich fü... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh1;31986L0278 Klärschlamm-RL;ALSAG 1989 §2 Abs4 Z1;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005
Rechtssatz: Für das Auslegungsergebnis, dass nach der Zielsetzung des Gemeinschaftsrechts in Kläranlagen angefallener Klärschlamm grundsät... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;31991L0156 Nov-31975L0442;61994CJ0304 Tombesi VORAB;AWG 1990 §2 Abs1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 17(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4 Z1;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005
Rechtssatz: Von einer Entledigung iSd § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 1990 - und somit auch im Sinn der im Wesentlichen gleich lautenden Regelung des § 2 Abs. 4 Z 1 ALSAG 1989 kann - nur dann gesprochen werden, wenn... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;62000CJ0009 Palin Granit Oy VORAB;AWG 1990 §2 Abs1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005
Rechtssatz: Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-9/00 (Palin Granit Oy ua)zum Abfallbegriff (unter ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 3. Juli 2000 beim Bürgermeister der Stadt W die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin in ihrer Betriebsanlage in W aus Kunststoffabfällen produzierten Regelbrennstoffes, der als "A" vermarktet werden solle. Dieser Regelbrennstoff könne nach Angaben der Beschwerdeführerin dahingehend umschrieben werden, dass verschiedene Inputstoffe (pulverförmige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 2 Abs. 2 AWG 1990 trifft die Anordnung, dass bei Vorliegen einer der in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen eine geordnete Erfassung und Behandlung (einer Sache) nicht im öffentlichen Interesse geboten ist, was nach § 2 Abs. 1 Z. 2 AWG 1990 zur Folge hat, dass diese Sache nic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 2(Hier nur erster Satz; die Bf kauft die Inputmaterialien zu dem Zwecke ein, den verfahrensgegenständlichen Brennstoff zu erzeugen. Sie hat eigene Produktionsmechanismen für die Herstellung dieses Brennstoffes in ihrem Betrieb geschaffen, für das hergestellte Produkt existier... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem aus Abfällen erzeugten Regelbrennstoff ist dann vom Vorliegen von Abfall im subjektiven Sinn auszugehen, wenn die Bf hinsichtlich des von ihr eigens erzeugten Brennstoffes überwiegend Entledigungsabsicht hat. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2 Z3;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 5(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 2 Abs. 3 AWG 1990 führt den Begriff "Altstoff" ein. Altstoffe werden vom AWG 1990 nicht vom Abfallbegriff ausgenommen; sie werden vielmehr ausdrücklich den Abfällen zugeor... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;31975L0442 Abfallrahmen-RL idF 31991L0156;31991L0156 Nov-31975L0442;61988CJ0206 Vessoso VORAB;61992CJ0422 Kommission / Deutschland;61996CJ0129 Inter-Environnement Wallonie ASBL VORAB;61997CJ0418 ARCO Chemie Nederland Ltd VORAB;62000CJ0009 Palin Granit Oy VORAB;AWG 1990 §2 Abs1;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Dezember 1998 beantragte das Hauptzollamt Feldkirch bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) unter Berufung auf § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG) die Erlassung eines Feststellungsbescheides "betreffend der von der X-Ges.m.b.H., D, betriebenen Deponie" darüber a) ob es sich bei dem in der Deponie abgelagerten gepressten Klärschlamm um Abfall handelt, b) ob es sich bei dem in der Deponie (Becken IV) abgelagerten Trockengran... mehr lesen...
