Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 2002 §2 Abs1;AWG 2002 §5 Abs2;AWG 2002 §89 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den Materialien zum AWG 2002 (vgl RV 984 BlgNr 21 GP) geht hervor, dass ein wichtiges Ziel dieses Gesetzes die vollständige Umsetzung der Abfallrahmen-RL (und der Richtlinie über gefährliche Abfälle), insbesondere durch EU-konforme Begriffsbestimmungen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;AWG 2002 §2 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/07/0178 E 22. März 2012 RS 2 Stammrechtssatz Von einer Entledigung iSd § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 ist dann zu sprechen, wenn die Weitergabe der Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden, und somit darin das überwiegende Motiv für die Weitergabe bz... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z2;AWG 2002 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/07/0178 E 22. März 2012 RS 4 Stammrechtssatz § 2 Abs 3 AWG 2002 stellt einen Ausnahmetatbestand in Bezug auf den objektiven Abfallbegriff im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 AWG 2002 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2010070110.X05 ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;ALSAG 1989 §3 Abs1 Z2;AWG 2002 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der mit einer Baumaßnahme verfolgte Zweck, dass nach Verfüllung (einer ehemaligen Nassbaggerung) bis auf Höhe des umliegenden Geländes und Aufbringen einer Schotterschicht die Fläche als Lagerplatz für Steine dienen soll, führt nicht dazu, diese Maßnahme als "übergeordnete Baumaßnahme" iSd § 3 Abs 1 Z 2... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;62002CJ0457 Niselli VORAB;ALSAG 1989 §10 Abs1;AWG 2002 §2 Abs1;AWG 2002 §89 Z1;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/07/0004 E 18. November 2010 RS 4 Stammrechtssatz Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. November 2004, C-457/02 (Niselli) - darin ging es ua... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL;31991L0689 gefährliche Abfälle-RL;61997CJ0418 ARCO Chemie Nederland Ltd VORAB;62005CJ0194 Kommission / Italien;AWG 2002 §2 Abs1;AWG 2002 §89 Z1;EURallg;
Rechtssatz: Der Begriff "sich entledigen" darf nicht eng ausgelegt werden. Der etwa in einem Granitsteinbruch beim Abbau entstandener Bruch, der nicht das i... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 wandte sich das Zollamt Innsbruck (in weiterer Folge als mitbeteiligte Partei bezeichnet) an die Bezirkshauptmannschaft I (BH) und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) betreffend die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie R des Deponiebetreibers Deponie R-GmbH & Co KG, der beschwerdeführenden Partei. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass auf der Deponie R im ersten Quartal 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;ALSAG 1989 §2 Abs5 Z7;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §4;AWG 2002 §2 Abs1;AWG 2002 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine "Abfallbehandlungsanlage" vorliegt, hängt davon ab, ob in dieser Anlage "Abfälle" behandelt werden. Stellt aber die Rechtsordnung in Gestalt des § 4 AWG 1990 bzw nunmehr des § 6 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Beiziehung anderer Parteien außer dem Antragsteller ist im Feststellungsverfahren nach § 4 Abs 1 Z 1 AWG 1990 nicht vorgesehen. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird durch einen rechtskräftigen Bescheid zwar nicht über die Qualifikation der Anlage, sondern über die Qualität der dort zum Einsatz gebrachten Stoffe abgesprochen und deren Abfalleigenschaft verneint, so bewirkt diese im Bescheid getroffene Feststellung, dass die An... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 stellte der Bürgermeister von S über Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002) fest, dass der in der Kläranlage der beschwerdeführenden Partei anfallende Klärschlamm (auch Filterkuchen) kein Abfall im Sinne des AWG 2002 ist. In der Begründung: heißt es, das Ermittlungsverfahren, insbesondere das vom beeideten nichtamtlichen Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtsch... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh1;31986L0278 Klärschlamm-RL;AWG 2002 §2 Abs1;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0172 E 18. September 2002 RS 7 Stammrechtssatz Für das Auslegungsergebnis, dass nach der Zielsetzung des Gemeinschaftsrechts in Kläranlagen angefallener Klärschlamm grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Anhang... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;31991L0156 Nov-31975L0442;61994CJ0304 Tombesi VORAB;AWG 2002 §2 Abs1;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 VwSlg 15641 A/2001 RS 17(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der EuGH hat in seinem Urteil vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-304/94 (T... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1;AWG 2002 Anh1 Q16;AWG 2002 Anh1 Q9;
Rechtssatz: Ohne Belang für die Abfalleigenschaft von Klärschlamm ist es, ob dieser der Gruppe Q 9 im Anhang 1 zum AWG 2002 zugeordnet werden kann. Voraussetzung für die Bejahung der Abfalleigenschaft von Stoffen oder Produkten ist nach § 2 Abs 1 AWG 2002, dass diese unter die in Anhang 1 des AWG 2002 angeführten Gruppen ... mehr lesen...
Am 11. Mai 2004 nahm die Bezirkshauptmannschaft W (BH) auf dem Grundstück Nr. 3529/1 der KG M einen Ortsaugenschein vor. Auf Grund dieses Ortsaugenscheines erstattete der technische Amtssachverständige folgenden Befund samt Gutachten: "A) Befund: Beim heutigen Lokalaugenschein auf dem Grundstück Nr. 3529/1, KG M, Stadtgemeinde M, wurden folgende Fahrzeuge bzw. Aufbauten vorgefunden: 1. Ein Lastwagen Hanomag Henschel, F261, mit rotem Aufbau und grünem Fahrgestell, sowie dem Aufk... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1;AWG 2002 §2 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass ein LKW Betriebsmittel verliert, macht ihn noch nicht zum Abfall. Die Abfalleigenschaft ist dann zu verneinen, wenn er noch in Gebrauch steht, wobei allerdings nicht jede beliebige Gebrauchsform die Abfalleigenschaft ausschließen kann, sondern nur ein bestimmungsgemäßer Gebrauch im Sinne des § 2 Abs ... mehr lesen...
Anlässlich einer von der Bezirkshauptmannschaft G (BH) am 12. August 2003 in der Gemeinde S durchgeführten naturschutzbehördlichen Verhandlung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf seinem Reitplatz Kabelgranulat aufgebracht hat. In einem Aktenvermerk ist festgehalten, das Material weise in seiner Gesamtheit ein Volumen von 50 m3 auf. Es handle sich um reinen Abfall von Elektrokabeln (blau, grün, rot, weiß, schwarz), bei denen der Kunststoff zutage trete. Dazwischen seien g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs3;AWG 2002 §2 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0084 E 24. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes des § 2 Abs. 1 Z 2 AWG 2002 reicht die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs. 3 AWG 2002 aus (Hinweis E 28.2.1996, 95/07/... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1;AWG 2002 §2 Abs1 Z2;AWG 2002 §2 Abs2;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 letzter Satz AWG 2002 bezieht sich, wie sich aus der Bezugnahme auf die Erforderlichkeit der Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung einer Sache als Abfall im öffentlichen Interesse ergibt, auf den objektiven Abfallbegriff des § 2 Abs 1 Z 2 AWG 2002, nicht aber auf den subjektiven Abfallb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;AWG 2002 §2 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 VwSlg 15641 A/2001 RS 2(hier nur erster Satz; dies gilt auch für die Rechtslage nach § 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002) Stammrechtssatz Von einer Entledigung iSd § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 1990 kann nur dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache... mehr lesen...
Der Bezirkshauptmannschaft U (BH) wurde zur Kenntnis gebracht, dass der Beschwerdeführer auf näher bezeichneten Grundstücken alte Eisenbahnschwellen aufgestellt bzw. als Umzäunung verwendet habe. Die BH stellte einem Amtssachverständigen folgende Fragen: "1. Ist bei der gegenständlichen Verwendung von gebrauchten Bahnschwellen mit einer Gefährdung der Umwelt insbesondere des Bodens bzw. des Grundwassers zu rechnen? 2. Ist bei der gegenständlichen Verwendung von gebrauchten B... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z1;AWG 2002 §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Geruchsentwicklungen können den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Z. 1 AWG 2002 erfüllen, wenn sie von einer Intensität sind, dass sie als unzumutbare Belästigungen einzustufen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005070084.X02 Im RIS seit 25.12.2... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs3;AWG 2002 §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes des § 2 Abs. 1 Z 2 AWG 2002 reicht die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs. 3 AWG 2002 aus (Hinweis E 28.2.1996, 95/07/0079; E 20.2.2003, 2002/07/0133 und E 16.10.2003, 2002/07/0162). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes 22/2, KG T. Die Beschwerdeführerin ließ nach Erwerb von insgesamt 1.420 Stück Eisenbahnschwellen von der ÖBB im Zeitraum vom 12. September 2002 bis 3. September 2003 mit diesen seit Ende des Jahres 2002 auf ihrem Grundstück eine Stützwand (Krainerwand) errichten. Eine baubehördliche Bewilligung für die Krainerwand erwirkte die Beschwerdeführerin (nachträglich) mit 15. Jänner 2003. Mit Bescheid der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z2;AWG 2002 §2 Abs1;AWG 2002 Anh1 Q16;AWG 2002 Anh1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Bejahung der objektiven Abfalleigenschaft von Stoffen oder Produkten (hier: Eisenbahnschwellen) ist, dass diese unter die in Anhang 1 des AWG 2002 angeführten Gruppen fallen und ihre Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 2002 §2 Abs1 Z2;AWG 2002 §2 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0252 E 16. Oktober 2003 RS 1(hier: Das gilt auch im Anwendungsbereich des AWG 2002.) Stammrechtssatz Für die Qualifikation des Vorliegens von Abfall nach § 2 Abs. 1 AWG 1990 genügt bereits die Verwirklichung des objektive... mehr lesen...
I. Der Magistrat der stadt L erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 31. Juli 2002 mit folgendem Spruch: "Der Beschuldigte (....( hat es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Gesellschaft mbH mit dem Sitz in H (....(, welche als Abbruchunternehmen im Rahmen des Bauvorhabens "Abbruch des ehemaligen DDSG-Schifffahrtsgebäudes" im Standort L (....( als Veranlasser der Ausführung der Abbruchtätigkeiten anzu... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/07/0022, zu Grunde liegt, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen wird. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus in der vorliegenden Beschwerde vorbringt, dass die von Mag. K B. im Verwaltungsstrafverfahren eingebrachte Rechtfertigung, dass er die gegenständliche Abbruchtätigkeit alleinverantwortlich durchgeführt habe... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft I (BH) wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass im Auftrag der beschwerdeführenden Partei im Ortsgebiet von W beim sogenannten "Julianhaus" eine Stiege mit ca. 80 mit Kreosot behandelten Eisenbahnschwellen errichtet wurde und dass die beschwerdeführende Partei in ihrem Recyclinghof solche alte Bahnschwellen als Baustoff lagere und verkaufe. Die BH teilte der beschwerdeführenden Partei mit, dass diese Eisenbahnschwellen als Abfall einzustufen und zu entfern... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist zumindest ein Hauptmotiv für die Verbringung der Materialien, die bei einem Gebäudeabbruch angefallen sind, von der Baustelle, dass der Bauherr diese Abbruchmaterialien loswerde, so besteht insoweit eine Entledigungsabsicht. Damit sind die Voraussetzungen des subjektiven Abfallbegriffes iSd § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 1990 erfüllt (Hinweis E 18. September 2002, 2001/07/0172; E 29. Jänner 2004, 2000/07/0074). Im RIS seit 19.10.2005 mehr lesen...
