Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Eigentümer oder Inhaber" iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG 1990 sind nicht nur die (zeitlich gesehen) letzten Eigentümer oder Inhaber einer Sache in Betracht zu ziehen, sondern sämtliche aktuellen wie historischen Eigentümer oder Inhaber dieser Sache. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 4. November 1993 wurde unter Berufung auf § 4 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, festgestellt, "daß es sich bei dem mit dem Lkw-Zug ... mit dem polizeilichen Kennzeichen ... am 7. 9. 1993 beförderten Frachtgut (Versender: Firma A-KG, X, Bundesrepublik Deutschland), und zwar Altglas der Sorte Buntglas in einem Umfang von 25 Tonnen, um Abfall (Altstoff) im Sinne des § 2 Abs. 1 i.V.m. A... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nur iZm einer Prüfung, ob die Voraussetzungen nach § 2 Abs 1 Z 2 AWG 1990 vorliegen, kommt zufolge § 2 Abs 2 Z 1 AWG 1990 dem Umstand Bedeutung zu, ob "eine Sache nach allgemeiner Verkehrsauffassung neu ist". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050001.X0... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. April 1992 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft den Antrag, gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) festzustellen, daß sogenannter Konverter-Flugstaub kein Abfall im Sinne des AWG ist. Mit Bescheid vom 27. April 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft diesen Antrag mit der Begründung: als unzulässig zurück, es sei schon in einem Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie festgestellt worden, daß Konverter-... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs5;
Rechtssatz: Konverter - Flugstaub stellt Abfall iSd § 2 Abs 1 Z 2 AWG 1990 dar. Der Hinweis , daß die chemische Analyse eines Stoffes noch keine ausreichende
Begründung: für die Qualifikation eines Stoffes als Abfall ergibt, vermag an der Qualifikation des Konverter-Flugstaubes als Abfall nichts zu ändern, weil es sich um einen Stoff han... mehr lesen...
Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit Bescheid vom 20. Februar 1992 dem Beschwerdeführer den Auftrag, die auf dem Grundstück 554/9, KG X, abgelagerten gefährlichen Abfälle, nämlich einen näher beschriebenen Lkw (Austro-Fiat, Baujahr 1960, Lenkung und Bremsen eingerostet, Verglasung des Führerhauses fehlte, Armaturen defekt bzw. fehlen usw.; im Tank Dieseltreibstoff, Motor- und Getriebeöle im Fahrzeug), einen Trakt... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992050162.X01 Im RIS seit 19.02.2001 mehr lesen...
Mit Anbringen vom 31. Mai 1991 richtete die mitbeteiligte Partei an die Berghauptmannschaft Innsbruck folgenden Antrag: "Mit unseren Briefen vom 15.5.1990 und 6.6.1990, GZl. ..., wurde um Erteilung der Betriebsbewilligung der geänderten Schachtofenanlage angesucht. Mit Bescheid vom 9.8.1989 wurde die befristete Betriebsbewilligung der geänderten Schachtofenanlage erteilt. Mit den Bescheiden vom 14.12.1989, 5.7.1990 und 10.12.1990 wurde diese Bewilligung verlängert. Unt... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;AWG 1990 §29;BergG 1975 §146;BergG 1975 §211;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 AWG enthält eine (bloß) demonstrative Aufzählung, wie sich aus dem Wort "jedenfalls" in der Einleitung dieses Absatzes ergibt. Maßnahmen einer Verwertung in spezifischen Wirtschaftskreisläufen können dem in § 2 Abs 2 Z 2 AWG vorgesehenen Fall einer nach allg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 20. August 1982 wurde dem Zweitbeschwerdeführer die Haltung von 250 Mastschweinen, 25 Zuchtsauen und 28.000 Masthühnern in seinem Betrieb bewilligt. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 1987 beantragte der Zweitbeschwerdeführer "in Abänderung" des Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 20. August 1982 die Erteilung einer Haltungsbewilligung für 200 Mastschweine, 12.000 Masthühner und 12.000 Leg... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs1;ViehWG §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wenngleich Mastschweine und Zuchtsauen im § 13 Abs 1 ViehWG 1983 als gesonderte Tierbestände angeführt sind, wirken sich Veränderungen des Bestandes an diesen Tierarten auf demselben Markt, nämlich dem Schweinemarkt aus. Wenn die von einem Betriebsinhaber angestrebte Änderung des genehmigten Tierbestandes, Haltung von Mastschweinen s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (bzw. deren Rechtsvorgängerin) betreibt seit Jahrzehnten am Standort S eine Aufbereitungsanlage für Aluminiumkrätze sowie die Rückgewinnung von Rohstoffen aus Abfällen und Rückständen, Umarbeitung, Verarbeitung und Lagerung von Industrieabfällen und Rohstoffen, Schrott und sonstigen Abfällen, ferner die fabriksmäßige Herstellung von Neulegierungen. Unbestrittenermaßen liegt die Betriebsanlage im Widmungsbereich der Verordnung (Rahmenverfügung) zum Schutz des Gru... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Was als Abfall iSd § 31b WRG anzusehen ist, ist dem AWG zu entnehmen (Hinweis E 7.5.1991, 90/07/0171). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990070131.X03 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine umfangreiche Weinwirtschaft und lagert seit längerer Zeit beim Pressen verbleibende Reste (Treber oder Trester) auf seinem Grundstück Nr. a KG K ab, die später bei Bedarf zu Düngezwecken verwendet und auf andere Grundstücke verteilt werden. Bereits mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 22. Juli 1987 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 Aufträge erteilt, zum Schutz von Grund- und Oberflächenwass... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z2;WRG 1959 §31b Abs1;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Der Trester des betreffenden Weinbaubetriebes ist nicht Abfall im Sinne der Z 2 des § 2 Abs 1 AWG, da es sich dabei um organisch kompostierbares Material, das im Rahmen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes angefallen ist, handelt und auch im unmittelbaren Bere... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Abgelagerte Trester sind nicht als Abfall im Sinne der Z 1 des § 2 Abs 1 AWG anzusehen, wenn sich der Beschwerdeführer seiner weder entledigen will noch entledigt hat, sondern er den Trester vielmehr einer weiteren landwirtschaftlichen Nutzung zuführen will. Seine Behandlung als Abfall i... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §10 Abs3;ViehWG §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: Das für die Annahme der Gleichartigkeit iSd § 10 Abs 3 ViehWG vorauszusetzende Merkmal großer Ähnlichkeit ist nicht unter dem Aspekt der späteren Verwendbarkeit der Ware zu betrachten, sondern unter Berücksichtigung der in § 2 Abs 1 ViehWG normierten Ziele (Schutz-, Preis- und Versorg... mehr lesen...
Index: 35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §10 Abs3;ViehWG §2 Abs1;ZTG 1988 ZTNr0515; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: Das im Inland erhältliche und zufolge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mit Cäsium kontaminierte Kalbfleisch ist nach den gesundheitsrechtlichen Vorschriften vom Handelsverkehr nicht ausgeschlossen gewesen. Es sind daher ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §10 Abs3;ViehWG §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: Das für die Annahme der Gleichartigkeit vorauszusetzende Merkmal großer Ähnlichkeit ist nicht unter dem Aspekt der späteren Verwendbarkeit der Ware zu betrachten, sondern unter Berücksichtigung der im § 2 Abs 1 ViehWG normierten Ziele. Ist die Kontaminierung mit Cäsium für den Handels... mehr lesen...
