RS Vwgh 2001/7/4 99/07/0177

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.07.2001
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Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E15103030
E6J
83 Naturschutz Umweltschutz

Norm

31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;
31975L0442 Abfallrahmen-RL idF 31991L0156;
31991L0156 Nov-31975L0442;
61988CJ0206 Vessoso VORAB;
61992CJ0422 Kommission / Deutschland;
61996CJ0129 Inter-Environnement Wallonie ASBL VORAB;
61997CJ0418 ARCO Chemie Nederland Ltd VORAB;
AWG 1990 §2 Abs1;
EURallg;

Rechtssatz

Den Urteilen des EuGH vom 28. März 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-206/88 und C-207/88 (Vessoso und andere), vom 10. Mai 1995, C-422/92 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland), vom 18. Dezember 1997, C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie ASBL)und vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-418/97 und C-419/97 (ARCO Chemie Nederlande Ltd) ist gemeinsam, dass der EuGH klarstellt, welche Umstände nicht verhindern können, dass eine Sache als Abfall qualifiziert wird, ohne dass aber umgekehrt gesagt wird, dass das Vorliegen dieser Umstände zwingend auch zum Vorliegen von Abfall führen müsste. In der dargestellten Rechtsprechung wird vor allem auch die Methode, mit der der EuGH an die Frage, ob eine Sache als Abfall einzustufen ist oder nicht, herangeht, deutlich. Demnach gibt es Indizien, die für oder gegen das Vorliegen von Abfall sprechen, wobei aber die Abfalleigenschaft an Hand sämtlicher Umstände zu prüfen ist und das Vorliegen eines einzelnen Indizes zu einer Entscheidung noch nicht reicht. Entscheidendes Kriterium ist die Zielsetzung der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156, wobei darauf zu achten ist, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird.

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Terminologie Definition von Begriffen EURallg8 AbfallGemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4Gemeinschaftsrecht Auslegung des Mitgliedstaatenrechtes EURallg2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1999070177.X18

Im RIS seit

27.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

04.11.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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