Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z12;
Rechtssatz: Der ermäßigte Steuersatz für die "Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art" steht für die in Rede stehenden Heißluftballonfahrten nicht zu, weil Heißluftballons nicht dem in § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994 verwendeten Begriff "Verkehrsmittel aller Art" zu unterstellen sind (Hinweis E 12. September 2002, 99/15/0086, VwSlg 7741 F/2002... mehr lesen...
Index: E1NE3L E09301000E3R E02201010E3R E02201030E3R E1160600032/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11994NN15 EU-Beitrittsvertrag Anh15;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28 Abs3;31987R2658 Kombinierte Nomenklatur Anh1 Teil2 idF 32005R1719;32005R1719 Nov-31987R2658;UStG 1972 §6 Z5;UStG 1994 §10 Abs2 Z12;UStG 1994 §6 Abs1 Z3 litd;
Rechtssatz: Für die in Rede stehenden Heißluftballonfahrten ist die Steuerfrei... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft betreibt ein Flugunternehmen, das in den Streitjahren Umsätze damit erzielte, Fallschirmspringer durch ein Luftfahrzeug ("Skyvan") in der Luft abzusetzen. In ihren Umsatzsteuererklärungen unterzog die Beschwerdeführerin die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z. 19 UStG 1972 bzw. Z. 12 UStG 1994. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1994 bis 1996 vertrat der Prüfer hingegen die Ansicht, dass keine steuersatz... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft betreibt ein Flugunternehmen, das in den Streitjahren Umsätze damit erzielte, Fallschirmspringer durch ein Luftfahrzeug ("Skyvan") in der Luft abzusetzen. In ihren Umsatzsteuererklärungen unterzog die Beschwerdeführerin die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z. 19 UStG 1972 bzw. Z. 12 UStG 1994. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1994 bis 1996 vertrat der Prüfer hingegen die Ansicht, dass keine steuersatz... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z19;UStG 1994 §10 Abs2 Z12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0249
Rechtssatz: Die gegenständliche Raumüberwindung von einem Abflugsort zu einem in der Luft befindlichen Absprungort stellt vor dem Hintergrund der historischen Interpretation keinen "Verkehr" im Sinne solcher Leistungen dar... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BeförderungssteuerG 1953;UStG 1972 §10 Abs2 Z19;UStG 1994 §10 Abs2 Z12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0249
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt dem Tatbestand der "Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art" zu su... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art12 Abs3 lita;61999CJ0083 Kommission / Spanien;UStG 1972 §10 Abs2 Z19;UStG 1994 §10 Abs2 Z12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0249
Rechtssatz: Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht darf für die Beförderung von Personen ein ermäßigter Steuersatz vorgesehen wer... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BeförderungssteuerG 1953 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z19;UStG 1994 §10 Abs2 Z12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0249
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 12. September 2002, 99/15/0086, unter Hinweis auf seine Vorjudikatur ausgeführt hat... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z19;UStG 1994 §10 Abs2 Z12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0249
Rechtssatz: Die gegenständliche Raumüberwindung von einem Abflugsort zu einem in der Luft befindlichen Absprungort stellt vor dem Hintergrund der historischen Interpretation keinen "Verkehr" im Sinne solcher Leistungen dar... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BeförderungssteuerG 1953;UStG 1972 §10 Abs2 Z19;UStG 1994 §10 Abs2 Z12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0249
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt dem Tatbestand der "Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art" zu su... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art12 Abs3 lita;61999CJ0083 Kommission / Spanien;UStG 1972 §10 Abs2 Z19;UStG 1994 §10 Abs2 Z12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0249
Rechtssatz: Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht darf für die Beförderung von Personen ein ermäßigter Steuersatz vorgesehen wer... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BeförderungssteuerG 1953 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z19;UStG 1994 §10 Abs2 Z12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0249
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 12. September 2002, 99/15/0086, unter Hinweis auf seine Vorjudikatur ausgeführt hat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein so genanntes Vitalcenter im Hotel S.L. Die daraus erzielten Umsätze unterzog sie im Streitzeitraum 1995 bis 1997 zum Teil gemäß § 10 Abs. 2 Z 9 UStG 1972 i.V.m. § 29 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 bzw. § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994 dem ermäßigten Steuersatz von zehn Prozent. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat die Prüferin hingegen die Auffassung, dass die von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Vitalcenters getätigten Umsätze nicht dem er... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1993 bis 1997 wurde festgestellt, dass die beschwerdeführende Gemeinde im Jahr 1993 auf einem ihr gehörenden Grundstück eine Kompostieranlage (Kompostplatz mit dem zum ordentlichen Betrieb einer Kompostierung erforderlichen Baulichkeiten) errichtet und dafür einen Vorsteuerabzug geltend gemacht habe. Die Kompostieranlage sei mit Vertrag vom 11. Februar 1993 gegen ein jährliches Entgelt von 1 S und den Erhalt von 30m3 Kompost an ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein so genanntes Vitalcenter im Hotel S.L. Die daraus erzielten Umsätze unterzog sie im Streitzeitraum 1995 bis 1997 zum Teil gemäß § 10 Abs. 2 Z 9 UStG 1972 i.V.m. § 29 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 bzw. § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994 dem ermäßigten Steuersatz von zehn Prozent. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat die Prüferin hingegen die Auffassung, dass die von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Vitalcenters getätigten Umsätze nicht dem er... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1993 bis 1997 wurde festgestellt, dass die beschwerdeführende Gemeinde im Jahr 1993 auf einem ihr gehörenden Grundstück eine Kompostieranlage (Kompostplatz mit dem zum ordentlichen Betrieb einer Kompostierung erforderlichen Baulichkeiten) errichtet und dafür einen Vorsteuerabzug geltend gemacht habe. Die Kompostieranlage sei mit Vertrag vom 11. Februar 1993 gegen ein jährliches Entgelt von 1 S und den Erhalt von 30m3 Kompost an ei... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §3;KAKuG 2001 §3;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Was unter dem Begriff der "Kranken- und Pflegeanstalt" zu verstehen ist, ergibt sich - wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 14. Dezember 1987, 86/15/0026, VwSlg 6278 F/1987, ausgeführt hat - aus dem Krankenanstaltengesetz (KAG, in der Stammfassung BGBl. Nr. 1/1957, seit BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: L94407 Krankenanstalt Spital Tirol32/04 Steuern vom Umsatz82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §5;KAG Tir 1957 §6;UStG 1972 §10 Abs2 Z9;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Im Falle der Verpachtung einer Krankenanstalt nach § 6 Tir KAG sind lediglich das Benützungsrecht des neuen Betreibers an den Betriebsanlagen sowie dessen persönliche Eignung zu prüfen. Die objektiven Merkmale und Voraussetzungen einer K... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z22;UStG 1972 §2 Abs3;UStG 1994 §10 Abs2 Z13;UStG 1994 §2 Abs3;
Rechtssatz: Der Begriff der "Beseitigung" ist weit auszulegen. Obzwar bei strengem Verständnis die Beseitigung etwas anderes ist als die Verwertung, Behandlung oder Entsorgung, tendieren - wie Ruppe (UStG2, § 10, Tz. 164) zustimmend ausführt - Judikatur und Verwaltung zu einer extensiven Interpr... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z9;
Rechtssatz: § 10 Abs. 2 Z 9 UStG 1972 begünstigt Krankenanstalten ohne Rücksicht darauf, ob sie von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder gemeinnützigen Rechtsträgern geführt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2001140029.X01 Im RIS seit 22.10.2004 mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §3;KAKuG 2001 §3;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Was unter dem Begriff der "Kranken- und Pflegeanstalt" zu verstehen ist, ergibt sich - wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 14. Dezember 1987, 86/15/0026, VwSlg 6278 F/1987, ausgeführt hat - aus dem Krankenanstaltengesetz (KAG, in der Stammfassung BGBl. Nr. 1/1957, seit BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: L94407 Krankenanstalt Spital Tirol32/04 Steuern vom Umsatz82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §5;KAG Tir 1957 §6;UStG 1972 §10 Abs2 Z9;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Im Falle der Verpachtung einer Krankenanstalt nach § 6 Tir KAG sind lediglich das Benützungsrecht des neuen Betreibers an den Betriebsanlagen sowie dessen persönliche Eignung zu prüfen. Die objektiven Merkmale und Voraussetzungen einer K... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z22;UStG 1972 §2 Abs3;UStG 1994 §10 Abs2 Z13;UStG 1994 §2 Abs3;
Rechtssatz: Der Begriff der "Beseitigung" ist weit auszulegen. Obzwar bei strengem Verständnis die Beseitigung etwas anderes ist als die Verwertung, Behandlung oder Entsorgung, tendieren - wie Ruppe (UStG2, § 10, Tz. 164) zustimmend ausführt - Judikatur und Verwaltung zu einer extensiven Interpr... mehr lesen...
Satzungsgemäßer Zweck der beschwerdeführenden Genossenschaft, einer Wassergenossenschaft nach § 73 ff Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), der Rechtspersönlichkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechtes zukommt (§ 74 Abs. 2 WRG 1959), ist die Erhaltung einer Abwasseranlage in der Siedlung "Am Waldgrund". Ihre Satzungen wurden 1975 durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde genehmigt. Ihre Mitglieder sind die jeweiligen Eigentümer der an die Abwasseranlage angeschlossenen oder in Hinkunf... mehr lesen...
Satzungsgemäßer Zweck der beschwerdeführenden Genossenschaft, einer Wassergenossenschaft nach § 73 ff Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), der Rechtspersönlichkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechtes zukommt (§ 74 Abs. 2 WRG 1959), ist die Erhaltung einer Abwasseranlage in der Siedlung "Am Waldgrund". Ihre Satzungen wurden 1975 durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde genehmigt. Ihre Mitglieder sind die jeweiligen Eigentümer der an die Abwasseranlage angeschlossenen oder in Hinkunf... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §10 Abs2 Z13;
Rechtssatz: Da die Ableitung von Abwässern erst durch die Errichtung, Erhaltung bzw. Anpassung an den gesetzlich vorgeschriebenen technischen Stand der Kanalanlage ermöglicht wird, sind die dafür zu entrichtenden Baukostenbeiträge und Anschlussgebühren als unselbstständige Nebenleistung anzusehen (Hinweis E 19. März 2002, 97/14/0133... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §10 Abs2 Z13;
Rechtssatz: Da die Ableitung von Abwässern erst durch die Errichtung, Erhaltung bzw. Anpassung an den gesetzlich vorgeschriebenen technischen Stand der Kanalanlage ermöglicht wird, sind die dafür zu entrichtenden Baukostenbeiträge und Anschlussgebühren als unselbstständige Nebenleistung anzusehen (Hinweis E 19. März 2002, 97/14/0133... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Beschwerdezeitraum als Zivilingenieur für Bauwesen tätig. Er hatte seinen Kanzleisitz ab 1979 in 1060 Wien, B Gasse 3. Im Dezember 1990 verlegte der Beschwerdeführer seinen Kanzleisitz nach Graz. In den Streitjahren hat er Erklärungen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer abgegeben. Alle Abgaben der Jahre 1977 bis 1986 wurden mit Bescheiden vom 11. Jänner 1982 (1977), 11. Jänner bzw. 14. Jänner 1982 (1978), 8. Jänner 1982 (1979), 20. Juli 1982 (1980), 6. Sep... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz95/06 Ziviltechniker
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litc;ZivTG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/15/0131
Rechtssatz: Unter einem Ziviltechniker ist nur derjenige zu verstehen, der diesen Beruf im Sinne des Ziviltechnikergesetzes ausübt (Hinweis E 23. Oktobe... mehr lesen...
Nach seinen Statuten vom 17. November 1991 bezweckt der beschwerdeführende Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, die Ausübung und Förderung jeder Art von Sport, hauptsächlich Handball, Tischtennis, Sportkegeln, Luftgewehrschießen, Stockschießen und Wandern. Mit Eingabe vom 21. März 1995 stellte der beschwerdeführende Verein einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO und begründete diesen damit, dass er neben seinen unentbehrliche... mehr lesen...
