Der Beschwerdeführer betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit dem Detailverkauf von Süßwaren und ermittelte in den Streitjahren seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Für 1997 bezifferte er in seinem Rechenwerk die Handelswarenerlöse mit 2,094.988,35 S und für 1999 mit 1,468.594,83 S. Davon ausgehend gab er entsprechende Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen ab. Den letztlich ergangenen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1997 und 1999 legte das Fi... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt ein Hotel, das unter anderem über Seminarräumlichkeiten (samt technischer Ausstattung) verfügt, die sowohl von Tagesgästen als auch von Gästen genutzt werden können, die im Hotel beherbergt werden. Im Zuge einer bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1996 bis 2002 stellte der Prüfer in Tz. 27 des Schlussberichts vom 17. Mai 2004 unter anderem Folgendes fest: "In den in diesem Zusammenhang dem Veranstalter od... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt ein Hotel, das unter anderem über Seminarräumlichkeiten (samt technischer Ausstattung) verfügt, die sowohl von Tagesgästen als auch von Gästen genutzt werden können, die im Hotel beherbergt werden. Im Zuge einer bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1996 bis 2002 stellte der Prüfer in Tz. 27 des Schlussberichts vom 17. Mai 2004 unter anderem Folgendes fest: "In den in diesem Zusammenhang dem Veranstalter od... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E010 EG Art10;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te AnhH;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art12 Abs3 lita;61986CJ0080 Kolpinghuis Nijmegen VORAB;EURallg;UStG 1994 §10 Abs2 Z4 litb;
Rechtssatz: Bei Anwendung des nationalen Rechts, insbesondere der Vorschriften eines speziell zur Durchführung einer Richtlinie erlassenen Gese... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §10 Abs2 Z4 litb;
Rechtssatz: Da unselbständige Nebenleistungen bereits nach allgemeinen Grundsätzen das Schicksal der Hauptleistung teilen, bezieht sich die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 4 lit. b UStG 1994 auf alle Leistungen, die wirtschaftlich als Nebenleistung zur Beherbergung angesehen we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §10 Abs2 Z4 litb;
Rechtssatz: Da unselbständige Nebenleistungen bereits nach allgemeinen Grundsätzen das Schicksal der Hauptleistung teilen, bezieht sich die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 4 lit. b UStG 1994 auf alle Leistungen, die wirtschaftlich als Nebenleistung zur Beherbergung angesehen we... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E010 EG Art10;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te AnhH;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art12 Abs3 lita;61986CJ0080 Kolpinghuis Nijmegen VORAB;EURallg;UStG 1994 §10 Abs2 Z4 litb;
Rechtssatz: Bei Anwendung des nationalen Rechts, insbesondere der Vorschriften eines speziell zur Durchführung einer Richtlinie erlassenen Gese... mehr lesen...
Anlässlich der Veranlagung der Beschwerdeführerin, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, zur Umsatzsteuer 2001, wurde - einer abgabenbehördlichen Prüfung folgend - der im Zuge der Sanierung des Wohnobjektes durchgeführte wetterfeste Verbau der bis dahin offenen Balkonflächen als Schaffung von neuem Wohnraum beurteilt und für diese an die einzelnen Wohnungseigentümer erbrachte Leistung die Anwendung des begünstigten Steuersatzes im Sinne des § 10 Abs. 2 Z. 4 lit. d UStG 1994 verweigert... mehr lesen...
Anlässlich der Veranlagung der Beschwerdeführerin, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, zur Umsatzsteuer 2001, wurde - einer abgabenbehördlichen Prüfung folgend - der im Zuge der Sanierung des Wohnobjektes durchgeführte wetterfeste Verbau der bis dahin offenen Balkonflächen als Schaffung von neuem Wohnraum beurteilt und für diese an die einzelnen Wohnungseigentümer erbrachte Leistung die Anwendung des begünstigten Steuersatzes im Sinne des § 10 Abs. 2 Z. 4 lit. d UStG 1994 verweigert... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: MRG §3;UStG 1994 §10 Abs2 Z4 litd;WEG 1975 §14 Abs1 Z1;WEG 2002 §28 Abs1;
Rechtssatz: Bei Heranziehung des im Miet- und Wohnungseigentumsrecht maßgeblichen Erhaltungsbegriffes gilt, dass der Ersatz einer nur mit unwirtschaftlichem Aufwand reparaturfähigen Anlage durch eine gleichartige neue noch Erhaltung darstellt (Hinweis E 12. April 1994, 93/14/0215... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: MRG §3;UStG 1994 §10 Abs2 Z4 litd;WEG 1975 §14 Abs1 Z1;WEG 2002 §28 Abs1;
Rechtssatz: Bei Heranziehung des im Miet- und Wohnungseigentumsrecht maßgeblichen Erhaltungsbegriffes gilt, dass der Ersatz einer nur mit unwirtschaftlichem Aufwand reparaturfähigen Anlage durch eine gleichartige neue noch Erhaltung darstellt (Hinweis E 12. April 1994, 93/14/0215... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte für die Jahre 1993 bis 1996 Einkommensteuererklärungen ein, in denen er die Art seiner Tätigkeit mit "Landwirt" und "Vermietung" angab. In den Umsatzsteuererklärungen für diese Jahre bezeichnete er die Art des Unternehmens mit "Vermietung". Das Finanzamt nahm eine erklärungsgemäße Veranlagung vor, wobei es für die Jahre 1994 bis 1996 vorläufige Bescheide erließ. Vom 10. Juni 1999 bis 10. März 2000 fand beim Beschwerdeführer eine Betriebsprüfung gemäß § 151... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte für die Jahre 1993 bis 1996 Einkommensteuererklärungen ein, in denen er die Art seiner Tätigkeit mit "Landwirt" und "Vermietung" angab. In den Umsatzsteuererklärungen für diese Jahre bezeichnete er die Art des Unternehmens mit "Vermietung". Das Finanzamt nahm eine erklärungsgemäße Veranlagung vor, wobei es für die Jahre 1994 bis 1996 vorläufige Bescheide erließ. Vom 10. Juni 1999 bis 10. März 2000 fand beim Beschwerdeführer eine Betriebsprüfung gemäß § 151... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te AnhH;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art12 Abs3;UStG 1972 §10 Abs2 Z22;UStG 1994 §10 Abs2 Z13;
Rechtssatz: Der Begriff Müllbeseitigung und Abfuhr von Abfällen ist nach der Verkehrsauffassung zu bestimmen. Er umfasst sowohl den subjektiven Abfallbegriff (maßgebend ist, ob der Eigentümer sich einer Sache endgültig entledigen will) als... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te AnhH;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art12 Abs3;EURallg;UStG 1972 §10 Abs2 Z22;UStG 1994 §10 Abs2 Z13;
Rechtssatz: Art 12. Abs. 3 Buchstabe a der RL 77/388/EWG und Anhang H (Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die die ermäßigten Mehrwertsteuersätze angewandt werden können) Kategorie 17 der g... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te AnhH;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art12 Abs3;UStG 1972 §10 Abs2 Z22;UStG 1994 §10 Abs2 Z13;
Rechtssatz: Der Begriff Müllbeseitigung und Abfuhr von Abfällen ist nach der Verkehrsauffassung zu bestimmen. Er umfasst sowohl den subjektiven Abfallbegriff (maßgebend ist, ob der Eigentümer sich einer Sache endgültig entledigen will) als... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te AnhH;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art12 Abs3;EURallg;UStG 1972 §10 Abs2 Z22;UStG 1994 §10 Abs2 Z13;
Rechtssatz: Art 12. Abs. 3 Buchstabe a der RL 77/388/EWG und Anhang H (Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die die ermäßigten Mehrwertsteuersätze angewandt werden können) Kategorie 17 der g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mbH, welche ihren Gewinn zum 31. März ermittelte und das abweichende Wirtschaftsjahr als Veranlagungszeitraum für die Umsatzsteuer gewählt hatte (§ 20 Abs. 1 UStG 1994), bezeichnete die Art ihres Unternehmens einerseits als Handelsgesellschaft (zB in der Umsatzsteuererklärung 1996), andererseits als "Umwelttechnik und Dienstleistungen im Umweltbereich" (zB in den Umsatzsteuererklärungen 1997 und 1998). Mit den angefochtenen Bescheiden wurden i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mbH, welche ihren Gewinn zum 31. März ermittelte und das abweichende Wirtschaftsjahr als Veranlagungszeitraum für die Umsatzsteuer gewählt hatte (§ 20 Abs. 1 UStG 1994), bezeichnete die Art ihres Unternehmens einerseits als Handelsgesellschaft (zB in der Umsatzsteuererklärung 1996), andererseits als "Umwelttechnik und Dienstleistungen im Umweltbereich" (zB in den Umsatzsteuererklärungen 1997 und 1998). Mit den angefochtenen Bescheiden wurden i... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/15/0129
Rechtssatz: Der Begriff der "Beseitigung" von Müll ist weit auszulegen (Hinweis E 28. September 2004, 2001/14/0164); obwohl bei strengem Verständnis die Beseitigung etwas anderes ist als die Verwertung, Behandlung oder Entsorgung, ist darunter n... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te AnhH;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art12 Abs3;UStG 1994 §10 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/15/0129
Rechtssatz: Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, auf alle jene Tätigkeiten, die (noch) unter die in Kategorie 17 des Anhanges... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z22;UStG 1994 §10 Abs2 Z13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/15/0129
Rechtssatz: Wie der Gerichtshof im Erkenntnis vom 18. September 1978, 2416/77, auch eine Teilleistung, welche Müll als Gegenstand der Leistung erfasst hat, als dem ermäßigten Steuersatz unterliegend angesehen hat, bildet a... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/15/0129
Rechtssatz: Für die Anwendung der Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 ist nicht ausschlaggebend, ob der mit der Müllbeseitigung befasste Unternehmer dem Leistungsempfänger gegenüber sämtliche im Zusammenhang mit der Müllbeseitigung anfalle... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/15/0129
Rechtssatz: Der Begriff der "Beseitigung" von Müll ist weit auszulegen (Hinweis E 28. September 2004, 2001/14/0164); obwohl bei strengem Verständnis die Beseitigung etwas anderes ist als die Verwertung, Behandlung oder Entsorgung, ist darunter n... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z22;UStG 1994 §10 Abs2 Z13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/15/0129
Rechtssatz: Wie der Gerichtshof im Erkenntnis vom 18. September 1978, 2416/77, auch eine Teilleistung, welche Müll als Gegenstand der Leistung erfasst hat, als dem ermäßigten Steuersatz unterliegend angesehen hat, bildet a... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/15/0129
Rechtssatz: Für die Anwendung der Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 ist nicht ausschlaggebend, ob der mit der Müllbeseitigung befasste Unternehmer dem Leistungsempfänger gegenüber sämtliche im Zusammenhang mit der Müllbeseitigung anfalle... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditerwerbsgesellschaft (im Folgenden: Beschwerdeführerin) betreibt ein Unternehmen mit Sitz in Vorarlberg. Sie führt Fahrten mit Heißluftballons durch, an denen Personen vom Startpunkt in Vorarlberg aus etwa eineinhalb bis zwei Stunden teilnehmen und vom Landepunkt des Ballons mit Landfahrzeugen der Beschwerdeführerin zum Ausgangspunkt zurückgebracht werden. Die Geschäftsabwicklung erfolgt nach Schilderung der Beschwerdeführerin derart, dass sie auf Grund ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditerwerbsgesellschaft (im Folgenden: Beschwerdeführerin) betreibt ein Unternehmen mit Sitz in Vorarlberg. Sie führt Fahrten mit Heißluftballons durch, an denen Personen vom Startpunkt in Vorarlberg aus etwa eineinhalb bis zwei Stunden teilnehmen und vom Landepunkt des Ballons mit Landfahrzeugen der Beschwerdeführerin zum Ausgangspunkt zurückgebracht werden. Die Geschäftsabwicklung erfolgt nach Schilderung der Beschwerdeführerin derart, dass sie auf Grund ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z12;
Rechtssatz: Der ermäßigte Steuersatz für die "Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art" steht für die in Rede stehenden Heißluftballonfahrten nicht zu, weil Heißluftballons nicht dem in § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994 verwendeten Begriff "Verkehrsmittel aller Art" zu unterstellen sind (Hinweis E 12. September 2002, 99/15/0086, VwSlg 7741 F/2002... mehr lesen...
Index: E1NE3L E09301000E3R E02201010E3R E02201030E3R E1160600032/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11994NN15 EU-Beitrittsvertrag Anh15;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28 Abs3;31987R2658 Kombinierte Nomenklatur Anh1 Teil2 idF 32005R1719;32005R1719 Nov-31987R2658;UStG 1972 §6 Z5;UStG 1994 §10 Abs2 Z12;UStG 1994 §6 Abs1 Z3 litd;
Rechtssatz: Für die in Rede stehenden Heißluftballonfahrten ist die Steuerfrei... mehr lesen...
