Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;61999CJ0108 Cantor Fitzgerald International VORAB;EURallg;UStG 1994 §10 Abs2 Z4 lita;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;
Rechtssatz: Die Vermietung von Grundstücken im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG besteht zunächst darin, dass der Vermieter eines Grundstücks dem Mie... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine im Jahr 1986 gegründete Wassergenossenschaft, die nach § 1 ihrer Satzungen die Bewässerung der landwirtschaftlich genutzten Grundflächen ihrer Genossenschaftsmitglieder bezweckt. Mitglieder der beschwerdeführenden Genossenschaft sind die jeweiligen Eigentümer bestimmter, näher bezeichneter Grundstücke. Nach § 6 der Satzungen haben die Genossenschaftsmitglieder, soweit die für das genossenschaftliche Unternehmen erforderlichen ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 AnlA Z29;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Satzung einer Wassergenossenschaft für den Wasserbezug kein bestimmtes Entgelt vorsieht, steht der Annahme der Wasserlieferung als Hauptleistung nicht entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997140133.X09 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 AnlA Z29;
Rechtssatz: Da die Lieferung von (Leitungs-)Wasser erst durch die Errichtung und die Erhaltung entsprechender Wasserversorgungsanlagen ermöglicht wird, sind die dafür zu entrichtenden Baukostenbeiträge und Anschlussgebühren als unselbständige Nebenleistung begünstigt. Europ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein akademischer Maler, wies in seinen für die Jahre 1989 bis 1991 eingereichten Umsatzsteuererklärungen jeweils (ausschließlich) nach § 10 Abs 2 UStG 1972, somit mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuernde Umsätze aus. Nach jeweils erklärungsgemäßer Veranlagung zur Umsatzsteuer der betreffenden Jahre stellte das Finanzamt fest, dass in den den Umsatzsteuererklärungen angeschlossenen Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen unter dem Titel Erlöse aus freiberuflicher Tätig... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 idF 1998/410;
Rechtssatz: Gemäß Abschnitt I Art I Z 8 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988, BGBl Nr 1988/410, entfällt § 10 Abs 2 Z 7 UStG 1972, wonach sich die Steuer ua für die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Lehrbeauftragter auf 10 % ermäßigte. Diese Bestimmung ist gemäß Abschnitt I Art III Z 3 legcit auf steuerbare Umsätze an... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine unter dem Namen "G Quintett" volkstümliche Musik darbietende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie erklärte für die Jahre 1988 bis 1991 gemeinschaftliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt nach Wiederaufnahme der Verfahren in vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht strittigen Punkten für den Streitzeitraum geänderte Gewinnfeststellungsbescheide sowie gemäß § 296 BAO e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1988 §22 Z1 lita;EStG 1988 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0060 E 12. Dezember 1995 RS 4 Stammrechtssatz Wenn das dargebotene Musikstück nicht als Kunst anzusehen ist, spricht unbeschadet der im E eines VS vom 29.5.1990, 89/14/0022, VwSlg 6... mehr lesen...
Über das Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde nach Ausweis der Aktenlage nach Erhebung der Beschwerden der Konkurs eröffnet und, wie der Verwaltungsgerichtshof zur Ermittlung der dem Gesetz entsprechenden Vertretung der beschwerdeführenden Partei erhoben hat, bis dato noch nicht aufgehoben. Aus diesem Grunde war die Bezeichnung der beschwerdeführenden Partei vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen in der durch diesen Sachverhalt gebotenen Weise zu berichtigen. Im Zuge... mehr lesen...
Über das Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde nach Ausweis der Aktenlage nach Erhebung der Beschwerden der Konkurs eröffnet und, wie der Verwaltungsgerichtshof zur Ermittlung der dem Gesetz entsprechenden Vertretung der beschwerdeführenden Partei erhoben hat, bis dato noch nicht aufgehoben. Aus diesem Grunde war die Bezeichnung der beschwerdeführenden Partei vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen in der durch diesen Sachverhalt gebotenen Weise zu berichtigen. Im Zuge... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Als Betriebsvorrichtungen iSd § 10 Abs 2 Z 5 Satz 2 UStG 1972 sind bei Einbauten in Gebäuden solche Vorrichtungen anzusehen, die unmittelbar dem Betrieb dienen und nicht primär der Benützung des Gebäudes, was für Rega... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs1;UStG 1994 §10 Abs2 Z4;UStG 1994 §6 Abs1 Z16; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Aus dem Regelungsgefüge der Bestimmungen des § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994 iVm § 10 Abs 2 Z 4 UStG 1994 ist keine Ausnahme vom Regelsteuersatz für die Vermietung von Regalen in einem Geschäftslokal ab... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs1;UStG 1994 §10 Abs2 Z4;UStG 1994 §6 Abs1 Z16; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Aus dem Regelungsgefüge der Bestimmungen des § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994 iVm § 10 Abs 2 Z 4 UStG 1994 ist keine Ausnahme vom Regelsteuersatz für die Vermietung von Regalen in einem Geschäftslokal ab... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH unterhält einen Bordellbetrieb. Nach umfangreichen, im Jahre 1988 vorgenommenen sicherheitsbehördlichen Ermittlungen wegen des Verdachts gerichtlich strafbarer Handlungen des Gesellschafter-Geschäftsführers Ronald S., in deren Zug eine Reihe von Prostituierten über die Abwicklung des Bordellbetriebes einschließlich der üblichen Preise für die erbrachten Leistungen vernommen wurde, wurde bei der Beschwerdeführerin in diesem Jahr auch eine abgabenbehördliche ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;UStG 1972 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0048
Rechtssatz: Die Leistung der Abgabepflichtigen (hier einer GmbH) bestand darin, dem Leistungsempfänger die Gelegenheit zur Unzucht mit einer Prostituierten zu verschaffen. Dabei ist die Konsumation von Getränke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Ferienhotel. Anlässlich einer im Jahr 1993 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass ab der Wintersaison 1990/91 zum Pauschalpreis für die Halbpension auch die Getränkekonsumation anlässlich des Abendessens im Speisesaal angeboten wurde. Dessen ungeachtet habe der Beschwerdeführer auf das gesamte Entgelt den ermäßigten Steuersatz von 10 % angewendet. Die Getränkeerlöse seien mit dem Argument der kostenlosen Abgabe we... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;B-VG Art7;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;UStG 1972 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/14/0158
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erlangte der Pensionsgast mit Bezahlung des Halbpensionspreises ua einen Anspruch auf die Kon... mehr lesen...
Mit einem beim Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk in Wien am 11. April 1989 eingereichten Fragebogen gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er ab "jetzt" aus einer "Vermietung" Einnahmen erzielen werde. Der voraussichtliche Jahresumsatz werde 200.000 S, der voraussichtliche Gewinn 40.000 S betragen. Dem genannten Finanzamt ging am 9. März 1989 eine Kontrollmitteilung des Finanzamtes für Körperschaften vom 6. Dezember 1988 zu, wonach anlässlich einer Betriebsprüfung bei der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §119 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Mit der Behauptung des Abgabepflichtigen, bei begründeter Annahme einer Überlassung von beweglichen Sachen sei jedenfalls ein Steuersatz von 10 Prozent zugrunde zu legen, wird eine Steuersatzbegünstigung etwa nach § 10 Abs 2 Z 5 UStG 1972 (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken)... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Oktober 1995 wurde der beschwerdeführenden Weinhandelsgesellschaft für das Jahr 1994 Getränkesteuer in der Höhe von S 3,577.785,-- vorgeschrieben. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde vorgebracht, die Steuerbefreiung für den "Ab Hof-Verkauf" stehe ausschließlich inländischen Erzeugnissen zur Verfügung und stelle daher eine nach Art 14 EWR-Abkommen verbotene Diskriminierung dar. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung... mehr lesen...
Index: E1EE6JL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11992E095 EGV Art95;11997E090 EG Art90;61978CJ0170(01) Kommission / Vereinigtes Königreich;61985CJ0356 Kommission / Belgien;61987CJ0323 Kommission / Italien;61989CJ0230 Kommission / Griechenland;61993CJ0367 Roders VORAB;61998CJ0166 Socridis VORAB;EWR-Abk Art14;GetränkesteuerV Wr 1992 §1 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z4; Beachte Serie (erledigt im gle... mehr lesen...
Index: E1EE6JL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11992E095 EGV Art95;11997E090 EG Art90;61978CJ0170(01) Kommission / Vereinigtes Königreich;61985CJ0356 Kommission / Belgien;61987CJ0323 Kommission / Italien;61989CJ0230 Kommission / Griechenland;61993CJ0367 Roders VORAB;61998CJ0166 Socridis VORAB;EWR-Abk Art14;GetränkesteuerV Wr 1992 §1 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z4; Beachte Serie (erledigt im gle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Wolfgang Tomic Ges.m.b.H. (in der Folge als Gesellschaft bezeichnet). Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist der Verkauf und die Montage von Fahrzeugreifen. Für den Zeitraum 1985 bis 1989 fand bei der Gesellschaft eine Betriebsprüfung statt, bei der u.a. festgestellt wurde, dass für die Lagerung von Kundenreifen, welche saisonalbedingt nicht benötigt wurden, Entgelte vereinnahmt worden seien, für die di... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §957;BAO §115 Abs1;BAO §24;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Bei Betrieben ist unter dem Begriff "Warenlager" eine dem Begriff "Betriebsvermögen" untergeordnete Kategorie von Vermögenswerten zu verstehen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §957;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Gem § 10 Abs 2 Z 5 UStG 1972 ermäßigt sich die Steuer auf 10 vH für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Die Überlassung der Nutzung an Wohnungen, Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten auf Grund von Nutzungsverträgen ist dabei als Vermietung oder Verpachtung von Grunds... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Restaurant. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Umsatzsteuervorauszahlung für August 1997 festgesetzt. Dabei wichen die Abgabenbehörden von der Umsatzsteuervoranmeldung, in welcher der Beschwerdeführer die gesamten Restaurationsumsätze dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterworfen hatte, insofern ab, als sie die im Rahmen der Restaurationsumsätze abgegebenen und nicht in der Anlage zu § 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Restaurant. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Umsatzsteuervorauszahlung für August 1997 festgesetzt. Dabei wichen die Abgabenbehörden von der Umsatzsteuervoranmeldung, in welcher der Beschwerdeführer die gesamten Restaurationsumsätze dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterworfen hatte, insofern ab, als sie die im Rahmen der Restaurationsumsätze abgegebenen und nicht in der Anlage zu § 1... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6 Abs1;61994CJ0231 Faaborg-Gelting Linien A/S VORAB;UStG 1994 §10 Abs2 Z1 lita;UStG 1994 §10 Abs2 Z1 litd idF 1996/756;UStGNov 1996/756 Art1 Z32;
Rechtssatz: Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur UStGNov 1996/756 (396 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen XX. GP, S. 14) machen deutlich, daß mit der Bestimmung ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6 Abs1;61994CJ0231 Faaborg-Gelting Linien A/S VORAB;B-VG Art131 Abs1 Z1;UStG 1994 §10 Abs2 Z1 lita;UStG 1994 §10 Abs2 Z1 litd idF 1996/756;UStGNov 1996/756 Art1 Z32;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein subjektives Recht auf begünstigte Besteuerung von Restaurationsumsä... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6 Abs1;61994CJ0231 Faaborg-Gelting Linien A/S VORAB;B-VG Art131 Abs1 Z1;UStG 1994 §10 Abs2 Z1 lita;UStG 1994 §10 Abs2 Z1 litd idF 1996/756;UStGNov 1996/756 Art1 Z32;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein subjektives Recht auf begünstigte Besteuerung von Restaurationsumsä... mehr lesen...
