RS Vwgh 1998/11/24 98/14/0055

Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur UStGNov 1996/756 (396 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen XX. GP, S. 14) machen deutlich, daß mit der Bestimmung des § 10 Abs 2 Z 1 lit d UStG 1994 keine Änderung in der Besteuerung der Restaurationsumsätze bewirkt werden sollte. Es sollte bloß auf die vom EuGH vorgenommene Subsumtion dieser Umsätze unter den Begriff der Dienstleistungen iSd Art 6 Abs 1 der 6.Umsatzsteuer-RL - dieser Begriff entspricht dem der sonstigen Leistungen iSd UStG 1994 - Bedacht genommen und verhindert werden, daß alle Restaurationsumsätze dem Normalsteuersatz unterliegen.