RS Vwgh 2007/11/28 2005/15/0034

Der Begriff Müllbeseitigung und Abfuhr von Abfällen ist nach der Verkehrsauffassung zu bestimmen. Er umfasst sowohl den subjektiven Abfallbegriff (maßgebend ist, ob der Eigentümer sich einer Sache endgültig entledigen will) als auch den objektiven Abfallbegriff (maßgebend ist, ob die Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse geboten ist) (Ruppe, UStG3, § 10 Rz. 161 f). Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist demnach "Müll" oder "Abfall" eine Sammelbezeichnung für feste Abfallstoffe verschiedener Herkunft, wie z.B. Hausmüll, Straßenkehricht, Gewerbemüll, Industriemüll, Bauschutt, Gerümpel, Sperrmüll, Sondermüll und dergleichen (vgl. Ruppe, a.a.O. Rz. 162 und Scheiner, u.a., Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, § 10 Abs. 2 Z. 13, Tz. 7 bis 9). Nach Ruppe (a.a.O. Tz. 163) und Scheiner, u.a., (a.a.O. Tz. 10) sind nicht verunreinigte Erde bzw. Erdaushub und Abraummaterial nicht als Müll oder Abfall zu beurteilen. Auch der Verwaltungsgerichtshof teilt diese Auffassung. Die Abgabenbehörde hat daher zutreffend den Transport und die Deponierung von Erde nicht dem begünstigten Steuersatz unterworfen. Hingegen ist - auch nach Auffassung der zitierten Kommentarmeinungen - zweifelsfrei, dass - unsortierter - Bauschutt bzw. Baurestmassen "Müll" oder "Abfälle" im Sinne der Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 13 UStG 1994 bzw. § 10 Abs. 2 Z. 22 UStG 1972 sind.