Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z4;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §18; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/10/0167 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0073 E 18. Mai 2004 RS 8 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als das gemäß § 9 VStG 1991 verantwortliche Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Firma S. GmbH im Standort ..., zu verantworten, dass diese Firma am 8.2.1999 kosmetische Mittel, nämlich drei Packungen a 50 ml Waldviertler Goat Butter Massage Cream, an die Firma W. in ..., geliefert und somit in Verkehr gebracht hat, die verbotene gesundheitsbezogene Angaben enthiel... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs3 Z3;EURallg;LMG 1975 §5;
Rechtssatz: Es ist die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Annahme nicht zu beanstanden, dass durch den Hinweis auf behauptete Wirkungen von Inhaltsstoffen des Produktes dessen Anwendung selbst eine solche Wirkung zugeschrieben wird, mögen diese Wirkungen a... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0040 E 29. Jänner 2001 RS 2 Stammrechtssatz § 1 Abs 1 AMG stellt für das Vorliegen eines Arzneimittels alternativ auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" (objektive Zweckbestimmu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330150082/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art1 Nr2 Abs1;AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs3 Z3;EURallg;LMG 1975 §5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Merkmale kosmetischer Mittel auf das gegenständliche Produkt nach Art und Form des Inverkehrbringens - unbeschadet der Bezeichnung als "Massage-Creme" -, nich... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z3;EURallg;LMG 1975 §5;
Rechtssatz: Die Eigenschaft eines Produktes als Arzneimittel kraft subjektiver Zweckbestimmung schließt dessen Eigenschaft als kosmetisches Mittel aus. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Terminologie Definition von Begriffen EURallg8 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. März 1999 meldete der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde das Produkt "Hepaticum-Pascoe Novo" gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an. Als Verpackungstext sei die Aufschrift "Hepaticum-Pascoe Novo, 100 Filmtabletten N3, Pascoe Pharmazeutische Präparate GmbH, Gebrauchsanleitung: dreimal täglich eine Tablette ca. 1/2 Stunde vor den Mahlzeiten einnehmen, Zusammensetzung: 1 Filmtablette enthält: Trockenextrakt (20 bis 50 : 1) aus javanischer Gelbwurz 16,2 mg, Trock... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. März 1999 meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Biologische Einschlaf und Ruhe Kapseln" gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an und legte einen Aufmachungsentwurf für das Erzeugnis bei. Als Verpackungstext sei unter anderem vorgesehen "Biologische Einschlaf und Ruhe Kapseln Baldrian und Hopfen. R. Naturheilmittel. 60 Kapseln zum Einnehmen. Zusammensetzung: Baldrianwurzelextrakt (5,6 : 1) 100mg, Hopfenblütenextrakt (6,2 : 1) 30 mg. Verzehrempfehlung: Zur Beruhigung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. März 1999 hatte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde das Produkt "Inconturina SR" gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt angemeldet. Als Verpackungstext sei u.a. die Aufschrift "Inconturina SR. Flüssigkeit zum Einnehmen. Nahrungsergänzung bei Blasenschwäche" vorgesehen. Mit Bescheid vom 16. März 1999 hatte die belangte Behörde das Inverkehrbringen des Produktes als Verzehrprodukt untersagt; die Behörde hatte die Auffassung vertreten, es stelle einen Untersagun... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Bezeichnungsbestandteil "Hepaticum" führt beim durchschnittlich informierten Verbraucher ohne komplizierte Überlegungen zur Gedankenverbindung mit einem Mittel zur Behandlung von Erkrankungen der Leber. Dass es sich bei "Hepar" um die in der Medizin verwendete (griechische) Bezeichnung der Leber handelt, ist - nicht zuletzt auf Grund de... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0168 E 27. August 2002 RS 2 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der "subjektiven Zweckbestimmung" stellt das Gesetz (§ 1 Abs. 1 AMG) auf die Verkehrsauffassung ab; es ist der Gesamteindruck der Mitteilung maßgeblich (vgl die hg Erkenntnisse vom 15. November 1999, Zl 96/10/0219, und vom 23. Oktober 1995, Zl 93/10/0235... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es besteht kein Zweifel, dass es sich bei Leber- und Gallenerkrankungen um Störungen der Körperfunktionen handelt, die dem § 1 Abs. 1 Z. 1 AMG zuzuordnen sind (vgl hiezu allgemein das hg Erkenntnis vom 27. August 2002, Zl 99/10/0134). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999100176.X07 ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;
Rechtssatz: Wenn für den durchschnittlich informierten Verbraucher nach dem Gesamteindruck eines Produkts kein Anhaltspunkt für die Annahme vorliegt, das Produkt wäre im Hinblick auf seinen geringen Gehalt an arzneilichen Wirkstoffen für den therapeutischen Zweck, der durch die Produktbezeichnung nahe gelegt wird, nicht geeignet, so ändert die geringe Dos... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0210 E 19. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliegen eines "Arzneimittels" - alternativ - auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung da... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der "subjektiven Zweckbestimmung" stellt das Gesetz (§ 1 Abs. 1 AMG) auf die Verkehrsauffassung ab; es ist der Gesamteindruck der Mitteilung maßgeblich (vgl die hg Erkenntnisse vom 15. November 1999, Zl 96/10/0219, und vom 23. Oktober 1995, Zl 93/10/0235). Im RIS seit 14.10.2002 mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0168 E 27. August 2002 RS 2 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der "subjektiven Zweckbestimmung" stellt das Gesetz (§ 1 Abs. 1 AMG) auf die Verkehrsauffassung ab; es ist der Gesamteindruck der Mitteilung maßgeblich (vgl die hg Erkenntnisse vom 15. November 1999, Zl 96/10/0219, und vom 23. Oktober 1995, Zl 93/10/0235... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Produktbezeichnung "Inconturina" liegt es für den durchschnittlich informierten Verbraucher sehr nahe, die Silbenfolge "Incont-" mit dem Begriff "Inkontinenz", der als Bezeichnung für "Blasenschwäche" in die Umgangssprache Eingang gefunden hat, in Verbindung zu bringen, und das Produkt - zumal kein Hinweis auf irgend einen anderen Verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Zweifel, dass es sich bei Inkontinenz um eine den Begriff "krankhafte Beschwerden" im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 AMG verwirklichende Störung der Körperfunktionen handelt (vgl hiezu allgemein das hg Erkenntnis vom 27. August 2002, Zl 99/10/0134, sowie zu Bezeichnungen, die auf Funktionsst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z2;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0210 E 19. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliegen eines "Arzneimittels" - alternativ - auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen au... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Produktbezeichnung "Inconturina" stellt nicht in konkreter Form "günstige" Wirkungen auf bestimmte Organe in Aussicht, sondern legt den Eindruck einer Zweckbestimmung zur Verwendung bei bestimmten krankhaften Beschwerden nahe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999100168.X10 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: In den Gesetzesmaterialien zum Arzneimittelgesetz werden "krankhafte Beschwerden" im Sinn von § 1 Abs. 1 Z. 1 AMG als "von der Normbeschaffenheit (Gesundheit) abweichende, jedoch noch keine Krankheit darstellende Zustände, wie zB Wetterfühligkeit" umschrieben; "lindern" im Sinn von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0210 E 19. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliegen eines "Arzneimittels" - alternativ - auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung da... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R-M Team GmbH mit Sitz in M. zu verantworten, dass von der R-M Team GmbH mit Sitz in M. unter der Bezeichnung "Booklet Vertrieb R & M Gesundheit pflegen statt Krankheit bekämpfen" Werbeaussendungen, und zwar persönlich adressierte Schreiben samt Werbebeilagen an namentlich genannte Personen mit dem Aufgabeort in M. versandt u... mehr lesen...
Index: E6J82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: 61991CJ0219 Ter Voort VORAB;AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bestimmte Werbeaussagen unter § 1 Abs. 1 Z. 1 AMG zu subsumieren sind. Ausführungen dazu, dass ein bestimmtes Produkt - unbeschadet des Umstandes, dass es nach seiner Zusammensetzung (allenfalls) ein Verzehrprodukt darstellt - nach der in den erwähnten ... mehr lesen...
Mit Eingaben vom 19. Juni 1997 meldeten der Beschwerdeführer und Mag.pharm. A.G. unter anderem die Produkte "Melatonin" und "DHEA" als Verzehrprodukte gemäß § 18 Abs. 2 LMG bei der belangten Behörde an. In der Anmeldung wurde das Produkt "Melatonin" betreffend angekündigt, es seien folgende Angaben auf der Verpackung beabsichtigt: "Melatonin Kapseln. Eine Kapsel enthält 3 mg Melatonin. Inhalt pro Packung: 60 Kapseln. Zutaten: Mannitolum, Melatonin. 60 Kapseln = 23 g. Verzehrempfe... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs1 Z3;AMG 1983 §1 Abs1 Z5;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Die Wirkungen eines Hormonpräparats (hier Gewebshormon "Melatonin"), dessen Zufuhr unter anderem einen hypnotischen Effekt in Richtung einer Verkürzung der Einschlafdauer und eine Verbesserung der Schlaftiefe sowie eine Veränderung des Schlafmusters in ähnliche... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z2;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliegen eines "Arzneimittels" - alternativ - auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" (objektive Zweckbestimmung) oder "nach Art und ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z3;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass ein Produkt als Medikament bei Patienten mit zu Grunde gegangenen Nebennieren oder mit Zustand nach bilateraler Adrenalektomie potenziell von Interesse ist, lässt sich eine Zweckwidmung des Produktes ableiten, die die Begriffsbestimmung eines Arzneimittels nach § 1 Abs. 1 Z. 3 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der M-Handelsgesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 10. Februar 1994 als Importeur eine Packung "Tetesept Erkältungs Bad" an die D-Drogeriemarkt Gesellschaft m. b.H. in 5020 Salzburg geliefert und somit in Verkehr gebracht habe, die... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §26 Abs2;
Rechtssatz: An der Eigenschaft eines Produktes, das als "Erkältungs Bad" bezeichnet wird und auf dessen Verpackung sich ein konkret auf die Linderung von mit einer Erkrankung einhergehenden Beschwerden beziehender Hinweis befindet ("Sie atmen leichter und die Nase wird freier"), als Arzneimittel nach subjektiver Zw... mehr lesen...
