Die belangte Behörde entschied mit Bescheid vom 15. Mai 2001 über die Besetzung der Schulleiterstelle an der Volksschule G und ernannte die Beschwerdeführerin zur Schulleiterin. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wies darauf hin, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel möglich sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher sie mit Beschluss vom 24. September 2002, B 967/01-7, mangels Erschöpfung des Instanzenzuges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0058 E 19. September 2003
Rechtssatz: Angesichts dessen, dass das außerordentliche Rechtsmittel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abhilfe gegen einen Rechtsverlust schaffen sollte, der durch die von einer Behörde selbst erteilte unrichtige Information entstanden ist, muss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0058 E 19. September 2003
Rechtssatz: § 46 Abs. 2 und 3 VwGG enthält für den Fall einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung und vorgenommener unzulässiger Rechtsmittelerhebung hinsichtlich des Beginns des Fristenlaufes - im Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs2;VwGG §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0058 E 19. September 2003
Rechtssatz: Die von der Beschwerdeführerin genannten Erkenntnisse und Beschlüsse ergingen zu der hier nicht zur Anwendung gelangenden Bestimmung des § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG; der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 23. Februar 2001 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Lebensmittelgesetz eine Geldstrafe verhängt. Die Strafverfügung wurde nach Zustellversuchen am 28. Februar und 1. März 2001 (nach Ausweis des Rückscheines wurden die Ankündigung eines zweiten Zustellversuches am 28. Februar 2001 und die Verständigung von der Hinterlegung am 1. März 2001 jeweils in den Briefkasten eingelegt) am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Das Auswechseln des Wiedereinsetzungsgrundes im Stadium der Berufung käme der Stellung eines neuerlichen, aber anders begründeten Antrages auf Wiedereinsetzung gleich, der außerhalb der Wiedereinsetzungsfrist erfolgte und daher unbeachtlich wäre (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage, § 71 AVG, E 8 bis 10). ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 19. Jänner 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesh, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am selben Tag durch Übergabe zugestellt. 2.1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0024 E 16. Juni 1999 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG. Ein solc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 26. September 1967 wurde das Zusammenlegungsverfahren für die landwirtschaftlichen Gründstücke in der KG O eingeleitet; die neu vermessenen Abfindungsgrundstücke der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin waren in das Zusammenlegungsgebiet einbezogen. Nach Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes, jedoch vor Abschluss des Zusammenlegungsverfahrens, stellte der Mitbeteiligte bei der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;AVG §70 Abs1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Die Betrachtungsweise, dass die außerordentlichen Rechtsmittel (Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme) ein Teil des abgeschlossenen, durch sie aber wieder zu eröffnenden Verfahrens sind, kommt besonders deutlich in dem E 18. Dezember 1991, 91/02/0137, 0138, zum Ausdruck. Der VwGH hatte die Frage zu beantworten, ob ein Wiedereinset... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. November 2000 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, die Gewährung von Asyl und erteilte gleichzeitig dem namentlich genannten Dr. D vom Flughafen-Sozialdienst Zustellungsvollmacht. Eine Wohnadresse des Beschwerdeführers war in dem Schriftsatz nicht angeführt. Mit Bescheid vom 9. April 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und erklärte dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Wendung, es werde "auf die Bestimmung des § 71 Abs. 2 AVG hingewiesen", den inhaltlichen Anforderungen an einen allenfalls erforderlichen Verbesserungsauftrag nicht genügt. Schlagworte Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs2 Z6;AVG §71 Abs2;AVG §71 idF 1998/I/158;VwGG §46;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Zu § 46 VwGG ist die Ansicht, es handle sich bei den Angaben zur Rechtzeitigkeit um ein gesetzliches Inhaltserfordernis des Wiedereinsetzungsantrages, auch schon im Zusammenhang mit der novellierten Fassung des § 13 Abs. 3 AVG (i.V.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Juli 1998 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist zurückgewiesen. Dazu stellte die belangte Behörde begründend fest, dass das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 11. April 1997 nach zwei erfolglosen Zustellversuchen am 16. April 1997 beim Postamt F hinterlegt worden sei. Davon ausgehend s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0084 E 27. Mai 1991 RS 2 Stammrechtssatz Von einer Kenntnis der Verspätung der Einbringung eines Rechtsmittels ist bereits dann auszugehen, sobald die Partei (bzw deren Vertreter) die Verspätung des Rechtsmittels bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte und mußte (Hinweis E 7.3.1990, 90/03/0030). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 1. März 2001 wurde über eine von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung hinsichtlich Festsetzung von Getränkesteuer für 1995 bis 1998 sowie Rückzahlung der auf alkoholische Getränke entfallenden Steuer entschieden. Unter dem Titel "Vorstellungsbelehrung" wurde in diesem Bescheid wörtlich ausgeführt: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab nach Zustellung Vorstellung bei der Gemeinde einbri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Die Frist für die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages nach § 71 Abs 2 AVG ist ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen. Der Wiedereinsetzungswerber hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits in seinem Wiedereinsetzungsantrag ausdrückliche Angaben über die Rechtzeitigkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Die willkürliche Angabe eines Datums nach der tatsächlichen Kenntnisnahme von der Verspätung stellt keine maßgebliche Darstellung der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160482.X03 Im RIS seit 18.11.2002 mehr lesen...
Mit Beschluss vom 15. Mai 2002, Zl. 2002/08/0130, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde vom 16. April 2002 gegen den oben genannten Bescheid gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurück, weil die im § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG geregelte sechswöchige Beschwerdefrist ab Zustellung des angefochtenen Bescheides am 15. April 2002 geendet hatte und die am 25. April 2002 beim Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde daher verspätet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0031 B 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen Vormerkung von Terminen für die fristgerechte Setzung von (mit Präklusion sanktionierten) Prozesshandlungen ist von der Partei bzw. ihrem Vertreter zu erwarten, dass er anlässlich der Unterfertigung der Beschwerde sein Augenmerk auch darauf richtet, welcher Zeitrau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung mit rechtskräftigem Erkenntnis der Berufungskommission in Disziplinarsachen für den Magistrat der Stadt Wien vom 25. April 1985 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Mit Antrag vom 12. Oktober 1998 an die Magistratsabteilung 2 der Stadt Wien stellte der Beschwerdeführer den Antrag "auf amtswegige Bescheidbehebung" und in eventu "durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Verbindung mit d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. April 2000 gemäß § 71 Abs. 2 und 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 1. Dezember 1997 wurde über den Beschwerdeführer, einen algerischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 des Fremdengesetzes ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag zugestellt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen, erst am 7. Jänner 1998 zur Post gegebenen Berufung verband der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0024 E 16. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG. Ein solcher läge nur dann vor, wenn nicht sichergestellt... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Juli 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das von der Bundespolizeidirektion Linz erlassene Aufenthaltsverbot vom 29. September 1997 gemäß § 71 Abs. 2 AVG abgewiesen. Weiters wurde die Berufung des Beschwerdeführers gege... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. August 1999 wies das Bundesasylamt einen Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG ab und sprach aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin "in die BR Jugoslawien Provinz Kosovo" gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin unbestritten am 6. September 1999 durch Hinterlegung beim Postamt 1034 Wien zugestellt. Mit Schriftsatz vom 21. September 1999, zur Post gegeben gleichfal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Die Berechnung der Wiedereinsetzungsfrist von der Kenntnisnahme der Zulässigkeit der Berufung an bezieht sich nur auf § 71 Abs. 1 Z. 2 AVG, also auf jenen Fall, dass die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die An... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juli 1998 erließ die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, ein bis zum 10. Juli 2008 befristetes Aufenthaltsverbot; dieser Bescheid wurde ihr am 11. Juli 1998 ausgefolgt und gemäß einer im Akt erliegenden Zustellbestätigung "in albanischer Sprache zur Kenntnis gebracht". Mit einem am 7. August 1998 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 2000 erließ die Bezirkshauptmannschaft Baden gegen den Beschwerdeführer ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde am 16. Oktober 2000 mittels Hinterlegung zugestellt. Seinen Antrag vom 31. Oktober 2000 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist begründete der Beschwerdeführer damit, er habe am 30. Oktober 2000 die Berufungsschrift seinem Dienstgeber übergeben. Dieser habe sich bere... mehr lesen...
