Norm: StGB §159 Abs1
Rechtssatz: Zwar wäre die fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens und selbst dessen Fortführung über den Zeitpunkt des Eintrittes der Zahlungsunfähigkeit hinaus unter der Voraussetzung, daß sich ein wirtschaftlich entsprechend potenter Geschäftspartner in einer die Zahlungsunfähigkeit sanierenden Weise rechtsverbindlich zur Übernahme des schuldnerischen Unternehmens verpflichtete, zur Tatbestand... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1939 geborene Kaufmann Ing.Klaus Peter Z*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1, Abs. 2 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB (zu ergänzen: durchwegs in Verbindung mit § 161 Abs. 1 StGB), sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG, teils als Beteili... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Beim fortgesetzten Delikt der fahrlässigen Krida ist die genaue Eingrenzung des Tatzeitraums - von der Verjährungsfrage abgesehen - rechtlich ohne Bedeutung, betrifft mithin keinen entscheidungswesentlichen Umstand (so schon 9 Os 68/82 zu § 159 Abs 1 Z 2 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 59/86 Entscheidungstext OGH 04.11.1986 11 Os 5... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für den Fahrlässigkeitsvorwurf in bezug auf Kreditbenützung kommt es nicht auf die Dringlichkeit des Bedarfs, auf das jährliche Ausmaß einer Kreditbenützung oder auf die Bereitschaft der Geldgeber zur Kreditgewährung, sondern ausschließlich darauf an, ob die Inanspruchnahme von Fremdkapital aus der Sicht des Kreditnehmers dem Grund und der Höhe nach als wirtschaftlich gerechtfertigt erscheint. ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine Gläubigerbenachteiligung tritt nicht nur dann ein, wenn die Weiterführung der Geschäfte insgesamt zu einer Verschlechterung der Vermögenslage des Gemeinschuldners führt, sondern auch in jenen Fällen, in denen durch willkürliche Zahlungen an einzelne Gläubiger oder durch das Eingehen neuer Schulden der allen Gläubigern gemeinsame Befriedigungsfonds verändert wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für den Fahrlässigkeitsvorwurf in bezug auf Kreditbenützung kommt es nicht auf die Dringlichkeit des Bedarfs, auf das jährliche Ausmaß einer Kreditbenützung oder auf die Bereitschaft der Geldgeber zur Kreditgewährung, sondern ausschließlich darauf an, ob die Inanspruchnahme von Fremdkapital aus der Sicht des Kreditnehmers dem Grund und der Höhe nach als wirtschaftlich gerechtfertigt erscheint. ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine Gläubigerbenachteiligung tritt nicht nur dann ein, wenn die Weiterführung der Geschäfte insgesamt zu einer Verschlechterung der Vermögenslage des Gemeinschuldners führt, sondern auch in jenen Fällen, in denen durch willkürliche Zahlungen an einzelne Gläubiger oder durch das Eingehen neuer Schulden der allen Gläubigern gemeinsame Befriedigungsfonds verändert wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Bank war durch Jahre hindurch die Hausbank der Firma E*** Elektrizitäts- und Metallwaren-Industrie Gesellschaft mbH (im folgenden: E***). Die geschäftliche Entwicklung der Firma E*** verlief bis Ende 1976 zufriedenstellend; die Bilanz für das Geschäftsjahr 1977 wies hingegen Verluste auf, die sich im Geschäftsjahr 1978 vergrößerten. Ende 1979, Anfang 1980 zeichnete sich eine bedeutende Krise des Unternehmens ab. Im Zusammenhang damit wurden zur Klärung der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaStGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch der Deliktstatbestand des § 159 Abs 1 Z 1 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 525/86 Entscheidungstext OGH 26.06.1986 7 Ob 525/86 Veröff: SZ 59/116 = JBl 1986,791 2 Ob 625/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 2 Ob 625/86 V... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 20.3.1985 eingelangten Klage begehrt die Klägerin den Zuspruch von S 142.699,85 s.A. und bringt vor, der Beklagte sei Geschäftsführer der W*** J.E.Müller KG in Klagenfurt gewesen. Über das Vermögen dieser Gesellschaft sei zur GZ 6 S 24/82-52, des Landesgerichtes Klagenfurt der Konkurs eröffnet und am 3.10.1983 wieder aufgehoben worden. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 25.1.1984, 24 Cg 518/83-9, sei die Kommanditgesellschaft verurteilt worden, der ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 20.3.1985 eingelangten Klage begehrt die Klägerin den Zuspruch von S 142.699,85 s.A. und bringt vor, der Beklagte sei Geschäftsführer der W*** J.E.Müller KG in Klagenfurt gewesen. Über das Vermögen dieser Gesellschaft sei zur GZ 6 S 24/82-52, des Landesgerichtes Klagenfurt der Konkurs eröffnet und am 3.10.1983 wieder aufgehoben worden. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 25.1.1984, 24 Cg 518/83-9, sei die Kommanditgesellschaft verurteilt worden, der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaStGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch der Deliktstatbestand des § 159 Abs 1 Z 1 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 525/86 Entscheidungstext OGH 26.06.1986 7 Ob 525/86 Veröff: SZ 59/116 = JBl 1986,791 2 Ob 625/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 2 Ob 625/86 V... mehr lesen...
Gründe: A. Allgemeines Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Franz Z*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB (Pkt. I) und des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. b DevG (Pkt. II) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, I. in der Zeit von 1978 bis März 1982 als Geschäftsführer der W*** A*** GesmbH Bestandteile des Vermögens dieser Gesellschaft beiseite geschafft und verheimlicht, nicht bestehende Verbindlichkeiten vo... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Leichtsinnig benützt Kredit, wer nicht sorgfältig erwägt, ob er den Kredit rechtzeitig werde zurückzahlen können (EvBl 1969/334 ua). Entscheidungstexte 11 Os 206/85 Entscheidungstext OGH 08.04.1986 11 Os 206/85 11 Os 11/87 Entscheidungstext OGH 03.11.1987 11 Os 11/87 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem weiteren Angeklagten) der am 10.Juni 1941 geborene Angeklagte Hans L*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3, letzter Fall, StGB (I 1 a und 2) und des Verbrechens der Weitergabe nachgemachten Geldes nach dem § 233 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB (II) sowie der am 18.Juni 1951 geborene Angeklagte Dragan Z*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 StGB (I 1 c) schuldig er... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Leichtsinnig benützt Kredit, wer nicht sorgfältig erwägt, ob er den Kredit rechtzeitig werde zurückzahlen können (EvBl 1969/334 ua). Entscheidungstexte 11 Os 206/85 Entscheidungstext OGH 08.04.1986 11 Os 206/85 11 Os 11/87 Entscheidungstext OGH 03.11.1987 11 Os 11/87 ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nur wenn für den Täter unter Zugrundelegung des Erfahrungsstandes und Wissenstandes eines verantwortungsbewußten Kaufmannes ein begründeter Anlaß für die Annahme bestand, durch Fortführung des Unternehmens dessen Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen, könnte unter Umständen an der objektiven und subjektiven Voraussehbarkeit der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung mangeln. Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Werner (im
Kopf: des erstgerichtlichen Urteils unrichtig: Walter) N*** I./ des Verbrechens des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB und II./ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 1 und 2 (§ 161 Abs 1) StGB schuldig erkannt, weil er (zu I./) am 11. Mai 1984 mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Rechtsanwalt Dr.Helmut Prankl, den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Aurelia J***, durch ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nur wenn für den Täter unter Zugrundelegung des Erfahrungsstandes und Wissenstandes eines verantwortungsbewußten Kaufmannes ein begründeter Anlaß für die Annahme bestand, durch Fortführung des Unternehmens dessen Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen, könnte unter Umständen an der objektiven und subjektiven Voraussehbarkeit der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung mangeln. Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Jänner 1967 geborene Elektrikerlehrling Herbert H*** wurde des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.April 1984 in Ried im Traunkreis als Halter eines Pferds durch dessen mangelhafte Verwahrung, indem er das Pferd trotz Anwesenheit spielender Kinder in einem Obstgarten frei und unbeobachtet grasen ließ, wodurch der sechsjährige Ulrich R*** sich dem Pferd von hinten zu nähern vermochte und von einem Hufschlag getro... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Aufzählung der Tathandlungen in § 159 Abs 1 Z 2 StGB ist nur demonstrativ. Entscheidungstexte 2 Ob 664/85 Entscheidungstext OGH 17.12.1985 2 Ob 664/85 Veröff: SZ 58/210 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0095767 Dokumentnummer JJR_19851... mehr lesen...
Begründung: Mit Leasing-Verträgen vom 14.August 1979 und 13.Mai 1980 leaste die Peter de C & Co Gesellschaft m.b.H. von der Klägerin zwei PKW. Die Leasingraten wurden bis Jänner 1982, wenngleich insbesondere während des Jahres 1980 gelegentlich mit zeitlicher Verzögerung voll bezahlt (zuletzt offenbar durch Peter de C, der die PKW benützte). Da ab Februar 1982 keine Zahlungen mehr erfolgten, strebte die Klägerin nach erfolgloser Mahnung die Rückstellung der PKW an und erreichte ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Aufzählung der Tathandlungen in § 159 Abs 1 Z 2 StGB ist nur demonstrativ. Entscheidungstexte 2 Ob 664/85 Entscheidungstext OGH 17.12.1985 2 Ob 664/85 Veröff: SZ 58/210 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0095767 Dokumentnummer JJR_19851... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Dem Verwendungszweck der Kreditvaluta kommt nur bei der Beurteilung eines übermäßigen Aufwands, nicht aber in bezug auf die Verhältnismäßigkeit der in Anspruch genommenen Kreditsummen Erheblichkeit zu (EvBl 1969/334). Entscheidungstexte 13 Os 142/85 Entscheidungstext OGH 17.10.1985 13 Os 142/85 Veröff: SSt 56/78 ... mehr lesen...
Norm: KO idF IRÄG 1982 §72 Abs3KO aF §73 Abs3StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur rechtzeitigen Konkursanmeldung bleibt von der Verfügbarkeit eines voraussichtlich kostendeckenden Vermögens unberührt, weil das Gesetz auch an die Nichteröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens im Interesse der Gläubiger bestimmte Konsequenzen knüpft (vgl § 73 Abs 3 KO aF = § 72 Abs 3 KO idF IRÄG 1982). Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Juli 1947 geborene Bekleidungstechniker Walter A wurde des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, I. in Mattighofen, Thalgau, Salzburg und an anderen Orten in Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland als Schuldner mehrerer Gläubiger 1. vom 19.April 1971 bis Juli 1980 fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit dadurch he... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Dem Verwendungszweck der Kreditvaluta kommt nur bei der Beurteilung eines übermäßigen Aufwands, nicht aber in bezug auf die Verhältnismäßigkeit der in Anspruch genommenen Kreditsummen Erheblichkeit zu (EvBl 1969/334). Entscheidungstexte 13 Os 142/85 Entscheidungstext OGH 17.10.1985 13 Os 142/85 Veröff: SSt 56/78 ... mehr lesen...
Norm: KO idF IRÄG 1982 §72 Abs3KO aF §73 Abs3StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur rechtzeitigen Konkursanmeldung bleibt von der Verfügbarkeit eines voraussichtlich kostendeckenden Vermögens unberührt, weil das Gesetz auch an die Nichteröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens im Interesse der Gläubiger bestimmte Konsequenzen knüpft (vgl § 73 Abs 3 KO aF = § 72 Abs 3 KO idF IRÄG 1982). Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Neue Schulden sind auch Steuerschulden und Abgabenschulden (welche durch Weiterführung eines Unternehmens in statu cridae zwangsläufig weiter auflaufen). Entscheidungstexte 11 Os 95/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 11 Os 95/85 11 Os 51/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 11 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Neue Schulden sind auch Steuerschulden und Abgabenschulden (welche durch Weiterführung eines Unternehmens in statu cridae zwangsläufig weiter auflaufen). Entscheidungstexte 11 Os 95/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 11 Os 95/85 11 Os 51/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 11 Os ... mehr lesen...
