Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Feber 1935 geborene Industrielle Günter B*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien und anderen Orten Österreichs sowie in der Bundesrepublik Deutschland als Geschäftsführer (leitender Angestellter) der bei mehreren Gläubigern in Schuld stehenden B*** A*** GesmbH 1.) in der Zeit von 1979 bis 31. Dezember 1980 fahrlässig, insbesondere durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaGmbHG §25StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 159 Abs 1 Z 1 StGB pönalisiert - anders als die Bestimmung des § 159 Abs 1 Z 2 StGB, die bestimmte Verhaltensweisen des Schuldners mehrerer Gläubiger nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit verbietet - die fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner mehrerer Gläubiger schlechthin. Ihr Schutzzweck ist daher ein weiterer als der der Vorschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Oktober 1983, 6 E Vr 2564/81-56, rechtskräftig schuldig erkannt, in Wien in der Zeit von September 1980 bis Jänner 1981 als Dienstgeber Beiträge von Dienstnehmern zur Sozialversicherung in der Höhe von 101.630,12 S einbehalten und dem berechtigten Versicherungsträger, nämlich der WIENER G*** für Arbeiter und Angestellte, vorsätzlich vorenthalten zu haben; er habe hiedurch das Vergeh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaGmbHG §25StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 159 Abs 1 Z 1 StGB pönalisiert - anders als die Bestimmung des § 159 Abs 1 Z 2 StGB, die bestimmte Verhaltensweisen des Schuldners mehrerer Gläubiger nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit verbietet - die fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner mehrerer Gläubiger schlechthin. Ihr Schutzzweck ist daher ein weiterer als der der Vorschri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anton und Gertrud P*** schuldig erkannt: 1./ des Vergehens (richtig: der in Realkonkurrenz zusammentreffenden, rechtlich selbständigen Vergehen - vgl. 10 Os 126/84) der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB, weil Gertrud P*** als Geschäftsführerin und Anton P*** als leitender Angestellter (§§ 161, 309 StGB) der Vieh- und Fleischhandelsgesellschaft mbH, welche Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, in der Zeit zwischen Febru... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Delikt nach dem § 159 Abs 1 Z1 StGB ist mit der (fahrlässigen) Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit vollendet. Entscheidungstexte 11 Os 134/87 Entscheidungstext OGH 24.11.1987 11 Os 134/87 15 Os 83/90 Entscheidungstext OGH 04.09.1990 15 Os 83/90 Vgl auch; Beisatz: Mit dem (o... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Delikt nach dem § 159 Abs 1 Z1 StGB ist mit der (fahrlässigen) Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit vollendet. Entscheidungstexte 11 Os 134/87 Entscheidungstext OGH 24.11.1987 11 Os 134/87 15 Os 83/90 Entscheidungstext OGH 04.09.1990 15 Os 83/90 Vgl auch; Beisatz: Mit dem (o... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 22. November 1940 geborene Mag.Helmut D*** und seine am 11. Februar 1945 geborene Ehegattin Dr.Renate D*** je des Vergehens nach dem § 114 (Abs. 1) ASVG (Schuldsprüche C/I/ bzw C/II/), Mag.Helmut D*** überdies der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 486 Abs. 1 Z 1, 486 c StG und 159 Abs. 1 Z 2, 161 Abs. 1 StGB (Schuldsprüche B/ - zu ergänzen: I - und B/II) schuldig erkannt und hiefür nach dem § 114 (Abs. 1) ASVG, M... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Leichtsinnige Kreditgewährung ohne ausreichende Sicherheiten und unter Außerachtlassung der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse. Entscheidungstexte 11 Os 11/87 Entscheidungstext OGH 03.11.1987 11 Os 11/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0095244 ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Leichtsinnige Kreditgewährung ohne ausreichende Sicherheiten und unter Außerachtlassung der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse. Entscheidungstexte 11 Os 11/87 Entscheidungstext OGH 03.11.1987 11 Os 11/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0095244 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war ab 1. Februar 1972 alleiniger Geschäftsführer der J*** I*** R*** Gesellschaft m.b.H. in Wien 8., Blindengasse 29, über deren Vermögen mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 9. Oktober 1979 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß des gleichen Gerichtes vom 8. Jänner 1980 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Oktober 1980, 1 b E Vr 8882/79, schuldig erkannt, ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2StGB §159 Abs2
Rechtssatz: § 159 Abs 1 Z 2 StGB normiert einen alternativen Mischtatbestand. Für die Anfechtung einer einzelnen von mehreren dem Angeklagten zur Last liegenden dieser (demonstrativ aufgezählten) Begehungsarten fehlt es an der Rechtsmittellegitimation. Entscheidungstexte 13 Os 42/87 Entscheidungstext OGH 10.09.1987 13 Os 42/87 n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef H*** A/ des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und B/ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er zu A/ im Jänner 1981 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, die Annemarie S*** durch Vortäuschung seiner Rückzahlungsfähigkeit und seines Rückzahlungswillens zur Hingabe eines Darlehens von 100.000 S verle... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Vorwurf eines Sorgfaltsverstoßes durch Gründung und Führung eines Unternehmens ohne ausreichende Kapitalausstattung ist nur von der (voraussehbaren) Relation der künftigen Forderungen und Verbindlichkeiten abhängig. Konnten diese Verbindlichkeiten trotz Einsatzes von Eigenkapital nicht abgedeckt werden, dann ist die Schlußfolgerung auf eine in concreto ungenügende Kapitalausstattung mängelfrei. ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Beim Zusammenwirken mehrerer Komponenten der Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit ist es nicht erforderlich, jede einzelne einer differenzierenden kausalitätsbezogenen Bewertung zu unterziehen. Entscheidungstexte 11 Os 51/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 11 Os 51/87 12 Os 147/98 Entsch... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2StGB §159 Abs2
Rechtssatz: § 159 Abs 1 Z 2 StGB normiert einen alternativen Mischtatbestand. Für die Anfechtung einer einzelnen von mehreren dem Angeklagten zur Last liegenden dieser (demonstrativ aufgezählten) Begehungsarten fehlt es an der Rechtsmittellegitimation. Entscheidungstexte 13 Os 42/87 Entscheidungstext OGH 10.09.1987 13 Os 42/87 n... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Vorwurf eines Sorgfaltsverstoßes durch Gründung und Führung eines Unternehmens ohne ausreichende Kapitalausstattung ist nur von der (voraussehbaren) Relation der künftigen Forderungen und Verbindlichkeiten abhängig. Konnten diese Verbindlichkeiten trotz Einsatzes von Eigenkapital nicht abgedeckt werden, dann ist die Schlußfolgerung auf eine in concreto ungenügende Kapitalausstattung mängelfrei. ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Beim Zusammenwirken mehrerer Komponenten der Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit ist es nicht erforderlich, jede einzelne einer differenzierenden kausalitätsbezogenen Bewertung zu unterziehen. Entscheidungstexte 11 Os 51/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 11 Os 51/87 12 Os 147/98 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1295 IIf6ABGB §1311 IIaKO §69 Abs2StGB §159 Abs1 Z2StGB §159 Abs2 nF
Rechtssatz: § 159 Abs 1 Z 2 StGB, der nur die Nichtanmeldung des Insolvenzverfahrens im Falle der Zahlungsunfähigkeit pönalisiert, verbietet das Eingehen neuer Verbindlichkeiten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Der Neugläubiger kann daher bei Verstoß gegen § 159 Abs 1 Z 2 StGB seinen gesamten kausalen Schaden, das ist der Vertrauensschaden, der... mehr lesen...
Begründung: Einziger Komplementär der Firma Gottfried O*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden: KG) war die Firma Gottfried O*** Gesellschaft mbH (im folgenden GesmbH). Die Beklagte war neben ihrer Schwester Gertrud O*** vom 6.4.1978 bis 12.10.1984 alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin der GesmbH. Intern oblag der Beklagten im Bereich des Teilbetriebes Zimmerei die Planung, die Kalkulation, die Übernahme der Aufträge, die Durchführung der Arbeiten und deren Fakturierun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1295 IIf6ABGB §1311 IIaKO §69 Abs2StGB §159 Abs1 Z2StGB §159 Abs2 nF
Rechtssatz: § 159 Abs 1 Z 2 StGB, der nur die Nichtanmeldung des Insolvenzverfahrens im Falle der Zahlungsunfähigkeit pönalisiert, verbietet das Eingehen neuer Verbindlichkeiten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Der Neugläubiger kann daher bei Verstoß gegen § 159 Abs 1 Z 2 StGB seinen gesamten kausalen Schaden, das ist der Vertrauensschaden, der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juni 1944 geborene Erwin F*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 12 (dritter Fall) StGB (A), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (B), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (C), des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB (D) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (E) schuldig erkannt. Seine geschiedene... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Manfred G*** (I.) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie (II.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I.) in Wien und Kirchstetten als geschäftsführender Gesellschafter der Manfred G*** Ges.m.b.H. & Co KG, die Schuldner mehrerer Gläubiger war, fahrlässig (1.) von 1980... mehr lesen...
Gründe: A. Mit dem angefochtenen Urteil wurden - Dr. Alexander F*** und Dorit F*** (laut Pkt. 2) von der Anklage freigesprochen, sie hätten in den Jahren 1979 und 1980, und zwar (I.) ersterer als Prokurist der Hermann H*** OHG (im folgenden: OHG) und (II.) letztere in einem Teil der Fälle durch einen Tatbeitrag hiezu nach § 12 dritter Fall StGB, das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB begangen; ferner - Dr. Alexander F*** in bezug auf die Zeit vom 1.Jänner bis... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Reduzierung des Gesamtschuldenstandes unter Verletzung des Gebotes einer Gleichmäßigkeit der Gläubigerbefriedigung entspricht dem Tatbestand. Entscheidungstexte 10 Os 10/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 10 Os 10/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0095891 ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Reduzierung des Gesamtschuldenstandes unter Verletzung des Gebotes einer Gleichmäßigkeit der Gläubigerbefriedigung entspricht dem Tatbestand. Entscheidungstexte 10 Os 10/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 10 Os 10/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0095891 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma ABC-Elektrohandel Gesellschaft m.b.H. (im folgenden Firma ABC genannt) mit dem Sitz in Innsbruck. Am 25.7.1984 wurde ein Antrag, über das Vermögen dieses Unternehmens das Konkursverfahren zu eröffnen, mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Die Firma wurde wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Handelsregister gelöscht. Dieses Unternehmen unterhielt in Innsbruck eine Filiale, die unter anderem den Vertrieb v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpften Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Heinrich W*** (zu I/) des Vergehens (richtig: der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 (iVm § 161 Abs. 1) StGB sowie (zu II/) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als "de facto Geschäftsführer" der B*** GesmbH (im folgenden: Firma B***) I. fahrlässig 1. in der Zeit von Anfang 1979 bi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 55-jährige Kaufmann Helmut H*** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 (in Verbindung mit § 161 Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck als geschäftsführender Gesellschafter, sohin leitender Angestellter im Sinn des § 309 StGB, der Firma R***-D*** GesmbH & Co KG, die Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, 1. in der Zeit vom 1.Jänner 1978 bis zum ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Beim fortgesetzten Delikt der fahrlässigen Krida ist die genaue Eingrenzung des Tatzeitraums - von der Verjährungsfrage abgesehen - rechtlich ohne Bedeutung, betrifft mithin keinen entscheidungswesentlichen Umstand (so schon 9 Os 68/82 zu § 159 Abs 1 Z 2 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 59/86 Entscheidungstext OGH 04.11.1986 11 Os 5... mehr lesen...
