Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer der zu HRB ***** des Handelsregisters des Kreisgerichts Wiener Neustadt protokollierten H***** Gesellschaft mbH, die alleinige Komplementärin der zu HRA ***** desselben Gerichts protokollierten H***** Gesellschaft mbH & Co KG ist. Am 9. Oktober 1979 bestellte die Klägerin bei der H***** Gesellschaft mbH & Co KG 21.150 kg Hart-PVC-Abfälle zum Kilopreis von 4,50 S, die am folgenden Tag geliefert wurden. Da die K... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1StGB §159 Abs1 Z2ZPO §268 IIID6ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Der Frage, ob das verurteilende Erkenntnis des Strafgerichtes wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 2 StGB nach § 268 ZPO den Richter auch insoweit bindet, als der Zeitpunkt des Eintrittes der Zahlungsfähigkeit des Verurteilten festgestellt ist, kommt erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu. Von ihrer Beantwortung hän... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erwirkte am 3. August 1978 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 114.999,20 samt Zinsen und Kosten auf Grund des Versäumungsurteiles des Erstgerichtes vom 18. Mai 1978, GZ 6 Cg 180/78-2 die zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch die bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes auf die dem Schuldner gehörige Liegenschaft EZ 4464 der Katastralgemeinde Lustenau. Am 2. Juli 1979 eröffnete das Landesgericht Feldkirch über das Vermögen des Schuld... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1StGB §159 Abs1 Z2ZPO §268 IIID6ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Der Frage, ob das verurteilende Erkenntnis des Strafgerichtes wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 2 StGB nach § 268 ZPO den Richter auch insoweit bindet, als der Zeitpunkt des Eintrittes der Zahlungsfähigkeit des Verurteilten festgestellt ist, kommt erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu. Von ihrer Beantwortung hän... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. die am 16.April 1949 geborene Raumpflegerin Melanie A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3, zweiter Fall, StGB (Punkt A/ des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt D/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Melanie A bekämpft diese Schuldsprüche mit einer auf die Z 5, 9 (zu ergänzen: lit a) und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerd... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A4StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Fahrlässig im Sinn des § 6 StGB handelt auch, wer eine risikogeneigte Tätigkeit übernommen und sich darauf eingelassen hat. Entscheidungstexte 11 Os 181/84 Entscheidungstext OGH 19.02.1985 11 Os 181/84 Veröff: SSt 56/13 11 Os 206/85 Entscheidungstext OGH 08.04.1986 11 Os 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1939 geborene Hermann A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 (unrichtig: Abs. 2) Z. 1, 161 Abs. 1 StPO schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, von Herbst 1980 bis zum 22.Jänner 1981 als verantwortlicher Geschäftsführer der mehreren Gläubigern verpflichteten Fa. B C BAU-Ges.m.b.H. fahrlässig deren Zahlungsunfähigkeit, insbesondere durch defizitäre Geschäftsgebarung, unrichtige Preiskalkulation, fehlerhaf... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A4StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Fahrlässig im Sinn des § 6 StGB handelt auch, wer eine risikogeneigte Tätigkeit übernommen und sich darauf eingelassen hat. Entscheidungstexte 11 Os 181/84 Entscheidungstext OGH 19.02.1985 11 Os 181/84 Veröff: SSt 56/13 11 Os 206/85 Entscheidungstext OGH 08.04.1986 11 Os 2... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Mängel oder gar das Fehlen einer ordnungsgemäßen Buchführung können zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit beitragen, wenn der Täter dadurch seinen Vermögensstand und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nicht so zu erkennen und zu überblicken vermag, wie es zur Führung des Betriebs mit entsprechender kaufmännischer Sorgfalt erforderlich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Handelsvertreter Peter A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, 'zwischen Sommer und Ende des Jahres 1977' in Dornbirn als Geschäfsführer der C & A Produktions- und Vertriebsgesellschaft m.b.H. fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit dieser Gesellschaft (welche Schuldnerin mehrerer Gläubiger war) herbeigeführt zu haben, indem er gemeinsam mit (dem in diesem Zusammenhang wegen... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Schon die
Gründe: eines Unternehmens ohne (ausreichendes) Eigenkapital, derzufolge von vornherein zur Anschaffung von Betriebseinrichtungen und Waren sowie zur Bestreitung der auflaufenden Regien Kredite in Anspruch genommen werden müssen, allenfalls auftretende Verluste aber nicht aufgefangen werden können, kommt als Kridahandlung im Sinn des § 159 Abs 1 Z 1 StGB in Betracht (EvBl 1969/334 ua). ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Unverhältnismäßige Benutzung von Kredit liegt vor, wenn der Umfang der Kreditbenutzung außer jedem Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners steht, sodaß die Geschäftsführung unter derartiger Kreditbenutzung riskant und gefährlich ist (EvBl 1969/334 ua). Entscheidungstexte 11 Os 73/84 Entscheidungstext OGH 20.12.1984 11 ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Mängel oder gar das Fehlen einer ordnungsgemäßen Buchführung können zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit beitragen, wenn der Täter dadurch seinen Vermögensstand und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nicht so zu erkennen und zu überblicken vermag, wie es zur Führung des Betriebs mit entsprechender kaufmännischer Sorgfalt erforderlich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Schon die
Gründe: eines Unternehmens ohne (ausreichendes) Eigenkapital, derzufolge von vornherein zur Anschaffung von Betriebseinrichtungen und Waren sowie zur Bestreitung der auflaufenden Regien Kredite in Anspruch genommen werden müssen, allenfalls auftretende Verluste aber nicht aufgefangen werden können, kommt als Kridahandlung im Sinn des § 159 Abs 1 Z 1 StGB in Betracht (EvBl 1969/334 ua). ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Unverhältnismäßige Benutzung von Kredit liegt vor, wenn der Umfang der Kreditbenutzung außer jedem Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners steht, sodaß die Geschäftsführung unter derartiger Kreditbenutzung riskant und gefährlich ist (EvBl 1969/334 ua). Entscheidungstexte 11 Os 73/84 Entscheidungstext OGH 20.12.1984 11 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Norm: GenG §84 Abs2KO §69 Abs3StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Insolvenzantrag kann gemäß § 69 Abs 3 KO (zuvor gemäß § 84 Abs 2 GenG) grundsätzlich nur vom Vorstand einer Genossenschaft, also von allen Vorstandsmitgliedern gemeinsam gestellt werden, doch ergibt sich aus diesen Bestimmungen die Verpflichtung jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, bei den übrigen entsprechend darauf hinzuweisen, daß der Antrag entsprechend rechtzeitig gestellt wird... mehr lesen...
Norm: GenG §84 Abs2KO §69 Abs3StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Insolvenzantrag kann gemäß § 69 Abs 3 KO (zuvor gemäß § 84 Abs 2 GenG) grundsätzlich nur vom Vorstand einer Genossenschaft, also von allen Vorstandsmitgliedern gemeinsam gestellt werden, doch ergibt sich aus diesen Bestimmungen die Verpflichtung jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, bei den übrigen entsprechend darauf hinzuweisen, daß der Antrag entsprechend rechtzeitig gestellt wird... mehr lesen...
Gründe: Mit dem laut Beschluß vom 1. Dezember 1983, ON 558, ergänzten Urteil des Schöffengerichts wurden der am 7. Dezember 1952 geborene Student Gerhard A, der am 11. April 1941 geborene Steuerberater Dr. Karl J, der am 1. Juni 1947 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Hermann B, der am 21. September 1951 geborene kaufmännische Angestellte Mag. Adolf C, der am 26. Juli 1952 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Siegfried K, der am 9. März 1952 geborene Lagerarbeiter Günther D, d... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht erkannte die Angeklagten Ing. Alfred (Karl) A und Siegfried B des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 (Z. 1) StGB (I) und den Angeklagten Dipl.Ing. Johannes C des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig. Dieses Urteil bekämpfen alle drei Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerden, und zwar Ing. A und B in einem gemeinsam ausgeführten Rechtsmittel aus den Gründen des § 281 Abs. 1 Z. 4, 5, 9 lit. a und b S... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Kaufmann Otto A des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (1), sowie der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (2) und der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (3), jeweils in Verbindung mit § 161 Abs 1 StGB , schuldig. Nach dem Urteilsspruch hat er in Wien als Geschäftsführer der Firma C m.b.H. & Co.KG. (in der Folge kurz: Kommanditgesellschaft) bzw. deren Vorgängerin, der Fi... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A2StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob ein Verhalten, das zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens geführt hat und nicht per se objektiv sorgfaltswidrig ist (Abschluß eines Pachtvertrages; Ankauf einer Maschine), in concreto tatsächlich objektiv sorgfaltswidrig war, ist nicht ex post, sondern entsprechend der konkreten Situation, ex ante zu prüfen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der nunmehr 52-jährige Kaufmann Helmut A und der nunmehr 38-jährige technische Angestellte Ing. Kurt B des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2, 161 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Innsbruck als geschäftsführende Gesellschafter, sohin leitende Angestellte im Sinn des § 309 StGB, der Firma C GesmbH & Co KG die Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, 1. in der Zeit vom 1. Jänner 1978 bis zum 31... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Tatbestand nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB (durch nicht rechtzeitigen Antrag auf Eröffnung des Konkurses) kann auch in jenen Fällen verwirklicht werden, in denen ein verspäteter Konkursantrag mangels Vermögens des Schuldners abgewiesen wird, sofern nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit durch die folgende Gebarung die Position auch nur eines Gläubigers (gegenüber der im fälligen Konkursverfahren) durch Veränderu... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aus einer - bloß rückwirkend betrachtet - objektiven Unzweckmäßigkeit und aus dem wirtschaftlichen Mißerfolg der Geschäftsführung allein kann, ohne entsprechende Kenntnis des damit zu vergleichenden wirtschaftlichen Konzepts des Geschäftsführers und der
Gründe: für dessen Scheitern, noch nicht abgeleitet werden, daß die betreffenden Gestionen tatsächlich objektiv sorgfaltswidrig gewesen sind. ... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A2StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob ein Verhalten, das zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens geführt hat und nicht per se objektiv sorgfaltswidrig ist (Abschluß eines Pachtvertrages; Ankauf einer Maschine), in concreto tatsächlich objektiv sorgfaltswidrig war, ist nicht ex post, sondern entsprechend der konkreten Situation, ex ante zu prüfen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Tatbestand nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB (durch nicht rechtzeitigen Antrag auf Eröffnung des Konkurses) kann auch in jenen Fällen verwirklicht werden, in denen ein verspäteter Konkursantrag mangels Vermögens des Schuldners abgewiesen wird, sofern nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit durch die folgende Gebarung die Position auch nur eines Gläubigers (gegenüber der im fälligen Konkursverfahren) durch Veränderu... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aus einer - bloß rückwirkend betrachtet - objektiven Unzweckmäßigkeit und aus dem wirtschaftlichen Mißerfolg der Geschäftsführung allein kann, ohne entsprechende Kenntnis des damit zu vergleichenden wirtschaftlichen Konzepts des Geschäftsführers und der
Gründe: für dessen Scheitern, noch nicht abgeleitet werden, daß die betreffenden Gestionen tatsächlich objektiv sorgfaltswidrig gewesen sind. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1295 IcStGB §159 Abs1 Z2ZPO §41 B1
Rechtssatz: Die Kosten der Prozeßführung und erfolglosen Exekutionsführung eines Gläubigers gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind nicht vorprozeßuale Kosten im Prozeß gegen den gemäß § 159 Abs 1 Z 2 StGB, § 1311 ABGB den Gläubiger haftenden Geschäftsführer. Sie können vielmehr, da es sich bei einem derartigen Kostenaufwand um eine durchaus adäquate Folge der schadenve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1295 IcStGB §159 Abs1 Z2ZPO §41 B1
Rechtssatz: Die Kosten der Prozeßführung und erfolglosen Exekutionsführung eines Gläubigers gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind nicht vorprozeßuale Kosten im Prozeß gegen den gemäß § 159 Abs 1 Z 2 StGB, § 1311 ABGB den Gläubiger haftenden Geschäftsführer. Sie können vielmehr, da es sich bei einem derartigen Kostenaufwand um eine durchaus adäquate Folge der schadenve... mehr lesen...
