Norm: AO §79 ffKO nF §69StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach der durch das IRÄG 1982, BGBl Nr 370, geschaffenen Rechtslage ist zu beachten, daß § 69 KO nF, demzufolge der Schuldner bei Vorliegen der Konkursvoraussetzungen zur Antragstellung binnen sechzig Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit verpflichtet ist, einen zeitlichen Spielraum eröffnet, den der Gemeinschuldner dazu benützen kann, die Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens sorgfältig... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.Mai 1927 geborene Kaufmann Walter B*** wurde der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (A) und des Vnrerechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (B) schuldig erkannt. Nach dem allein bekämpften Schuldspruch wegen schweren Betruges (B) hat der Angeklagte in Schwechat und an anderen Orten Angestellte der Ö*** M*** durch die Vorgabe, ein redlicher Käufer zu sein, unter Vorlage von Ausfolgescheinen der A*** M*** GesmbH und der... mehr lesen...
Norm: AO §79 ffKO nF §69StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach der durch das IRÄG 1982, BGBl Nr 370, geschaffenen Rechtslage ist zu beachten, daß § 69 KO nF, demzufolge der Schuldner bei Vorliegen der Konkursvoraussetzungen zur Antragstellung binnen sechzig Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit verpflichtet ist, einen zeitlichen Spielraum eröffnet, den der Gemeinschuldner dazu benützen kann, die Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens sorgfältig... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zur Verwirklichung des Tatbestands nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB muß sich die Vorhersehbarkeit der Zahlungsunfähigkeit als Deliktserfolg durchaus nicht über ihren Eintritt als Folge der fahrlässigen Fehldispositionen hinaus auf den gesamten Kausalverlauf einschließlich der sie im konkreten Fall letztlich auslösenden Faktoren erstrecken. Entscheidungstexte 15 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann N*** (B.) vom Vorwurf des (in drei Fakten mit insgesamt rund 12,1 Millionen Schilling Schaden begangenen) Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB freigesprochen, jedoch (A.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1, 161 Abs. 1 StGB (mit einer kridamäßigen Überschuldung in der Höhe von mindestens 38 Millionen Schilling) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in de... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zur Verwirklichung des Tatbestands nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB muß sich die Vorhersehbarkeit der Zahlungsunfähigkeit als Deliktserfolg durchaus nicht über ihren Eintritt als Folge der fahrlässigen Fehldispositionen hinaus auf den gesamten Kausalverlauf einschließlich der sie im konkreten Fall letztlich auslösenden Faktoren erstrecken. Entscheidungstexte 15 O... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 159 Abs 1 Z 2 StGB umfaßt auch Tathandlungen wie die Inanspruchnahme der Vorleistung eines Geschäftspartners; die Benachteiligung einer einzigen Person, die erst durch diese Tathandlung zum Gläubiger wurde, genügt zur Verwirklichung dieses Tatbestandes. Entscheidungstexte 4 Ob 615/89 Entscheidungstext OGH 07.11.1989 4 Ob 615/89 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf6ABGB §1311 IIcGmbHG aF §25GmbHG aF §85KO §69StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Personen, dir trotz Kenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Gläubiger einer GmbH geworden sind, gehören nicht zu den durch die Schutznormen begünstigten Personen; der vollinformierte Gläubiger, der nach der Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens mit dem nachmaligen Gemeinschuldner kontrahiert, handelt vielmehr auf eigene Gefahr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und sein am 19.Dezember 1984 verstorbener Vater Georg F*** sen. waren die Gesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1977 gegründeten Georg F*** Internationale Spedition und Lagerhaus GmbH (kurz GmbH) mit dem Sitz in Salzburg. Vom Stammkapital der Gesellschaft von S 1,500.000 übernahm Georg F*** sen. eine Stammeinlage von S 1,200.000, die er durch Einbringung seines bereits im Jahr 1913 gegründeten, seit dem Jahr 1972 allerdings in stetem Nied... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf6ABGB §1311 IIcGmbHG aF §25GmbHG aF §85KO §69StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Gläubiger, der erst durch die Annahme eines vor der (verspäteten) Einleitung eines Ausgleichsverfahrens gestellten Anbotes nach der Eröffnung des Ausgleiches Gläubiger der nachmaligen gemeinschuldnerischen Gesellschaft geworden ist, ist aber, wenn ihm seine Unkenntnis von der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens nicht zugerechnet werden kann, vom Sc... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 159 Abs 1 Z 2 StGB umfaßt auch Tathandlungen wie die Inanspruchnahme der Vorleistung eines Geschäftspartners; die Benachteiligung einer einzigen Person, die erst durch diese Tathandlung zum Gläubiger wurde, genügt zur Verwirklichung dieses Tatbestandes. Entscheidungstexte 4 Ob 615/89 Entscheidungstext OGH 07.11.1989 4 Ob 615/89 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf6ABGB §1311 IIcGmbHG aF §25GmbHG aF §85KO §69StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Personen, dir trotz Kenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Gläubiger einer GmbH geworden sind, gehören nicht zu den durch die Schutznormen begünstigten Personen; der vollinformierte Gläubiger, der nach der Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens mit dem nachmaligen Gemeinschuldner kontrahiert, handelt vielmehr auf eigene Gefahr. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf6ABGB §1311 IIcGmbHG aF §25GmbHG aF §85KO §69StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Gläubiger, der erst durch die Annahme eines vor der (verspäteten) Einleitung eines Ausgleichsverfahrens gestellten Anbotes nach der Eröffnung des Ausgleiches Gläubiger der nachmaligen gemeinschuldnerischen Gesellschaft geworden ist, ist aber, wenn ihm seine Unkenntnis von der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens nicht zugerechnet werden kann, vom Sc... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft genannt). Die klagende Partei verlangt von ihm mit der am 23. April 1986 eingebrachten Klage die Bezahlung von S 279.988,55 sA. Er habe als Geschäftsführer der Gesellschaft laufend Waren bestellt, die auch geliefert worden seien. Auf Grund dieser Bestellungen, die "de facto" von ihm gemacht worden seien, sei in der Zeit vom 5. April bis 1. August 1983 in mehreren Rechnungen der Betrag vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - auf Grund einer wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB erhobenen Anklage - die am 30.März 1956 geborene nunmehrige Bedienstete der Wr.Stadtwerke Ursula H*** des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z. 1 und Z. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihr zur Last, in den Jahren 1981 und 1982 in Mayerling und Schranawand als Schuldnerin mehrerer Gläubiger bei der Führung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Geschäftsführer der Ing. P*** Baugesellschaft mbH. Diese war Komplementärin der Ing. P*** Baugesellschaft mbH & Co KG. Mit dem Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23.3.1984, Sa 26/84-2, wurde über das Vermögen der Ing. P*** Baugesellschaft mbH & Co KG das Ausgleichsverfahren eröffnet und Dr. Johannes J*** zum Ausgleichsverwalter bestellt. In der Tagsatzung vom 9.5.1984 verbesserte die Ausgleichsschuldnerin den Ausgleichsvorschlag da... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.Juni 1921 geborene Ernst P*** und die am 8.April 1950 geborene Anna M*** wurden (zu I) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, P*** überdies (zu II A) - richtig: - der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB und (zu II B) des Vergehens nach § 114 Abs. 1 ASVG schuldig erkannt. Darnach haben - soweit im Rechtsmittelverfahren meritorisch von Bedeutung - (I) Ernst P*** und Anna M*** vom 4.März 1985 bis 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Franz M*** der Vergehen (1.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB sowie (2.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Braunau am Inn als Geschäftsführer der "K***'S Textil GesmbH & Co KG" (im folgenden kurz: KI-TEX) (zu 1.) am 8. Oktober 1985 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Wolfgang H*** die ihm... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Berechtigung zu Privatentnahmen ist ebensowenig wie die ökonomische Sinnhaftigkeit einer Kreditaufnahme primär von der Umsatzentwicklung des Unternehmens abhängig; maßgebend sind vielmehr dessen Kapitalstruktur und dessen Ertragslage in ihrem Zusammenwirken: nur dann, wenn darnach bei einer objektiven ex-ante-Betrachtung aus der Sicht des Geschäftsführers mit einem ihm zuzumutenden Wissens... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bezüglich der Finanzierbarkeit einer Kreditaufnahme ist nicht nur auf die Umsatzentwicklung, sondern auch darauf zu achten, daß die Grenzen eines vernünftigen wirtschaftlichen Risikos nicht überschritten werden (hier: hohe Risikobelastung bei Importen aus dem Fernen Osten, deren Qualität infolge ihrer Finanzierung per Akkreditiv nicht ausreichend kontrollierbar ist). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Berechtigung zu Privatentnahmen ist ebensowenig wie die ökonomische Sinnhaftigkeit einer Kreditaufnahme primär von der Umsatzentwicklung des Unternehmens abhängig; maßgebend sind vielmehr dessen Kapitalstruktur und dessen Ertragslage in ihrem Zusammenwirken: nur dann, wenn darnach bei einer objektiven ex-ante-Betrachtung aus der Sicht des Geschäftsführers mit einem ihm zuzumutenden Wissens... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bezüglich der Finanzierbarkeit einer Kreditaufnahme ist nicht nur auf die Umsatzentwicklung, sondern auch darauf zu achten, daß die Grenzen eines vernünftigen wirtschaftlichen Risikos nicht überschritten werden (hier: hohe Risikobelastung bei Importen aus dem Fernen Osten, deren Qualität infolge ihrer Finanzierung per Akkreditiv nicht ausreichend kontrollierbar ist). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.April 1960 geborene Wolfgang W*** wurde (zu A I 2 und II) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz (A) als Geschäftsführer der (richtig:) Firma "R***-S***-T*** Bau- und Handelsgesellschaft mbH", welche Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, (neben dem Angeklagten Erich S***) fahrlässig (I.) vom 25.März bis Herbst 1981 die Zahlungsunfähigkeit dieses Unternehmens herbeigeführt, indem ... (2) er seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 3. August 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei aus dem Titel des Schadenersatzes, gestützt auf die Bestimmungen des § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB, § 114 ASVG und § 69 Abs 2 KO, die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung des Beitragsrückstandes von S 125.466,71 zum 30. Juli 1987. Sie brachte hiezu vor, die P***** MaschinenhandelsgmbH habe in ihrem Betrieb Dienstnehmer beschäftigt, die nach den Bestimmungen des ASVG sozi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1970 wurde von der Familie G*** das Textilunternehmen Bernhard A*** erworben und unter der Firma "G*** & Co" als offene Handelsgesellschaft fortgeführt. Zum 1.November 1980 erfolgte eine Ausgliederung des Produktionsbereiches und dessen Einbringung in die Firma "G*** & Co, Textilwarenproduktions-Aktiengesellschaft" (im folgenden: Produktions-AG), sowie eine Umwandlung der G*** & Co OHG in die "Bernhard A***", G*** & Co Gesellschaft mbH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Geschäftsführer der P*** & Co GesmbH (im folgenden nur GesmbH) mit dem Sitz in Wien 21., Vohburggasse 2. Gegenstand des Unternehmens war der Fahrzeughandel. Die GesmbH war mit Ablauf des Jahres 1979 überschuldet. Zu diesem Zeitpunkt reichte das Aktivvermögen der GesmbH unter Berücksichtigung stiller Reserven nicht mehr aus, um die echten Geschäftsverbindlichkeiten (ohne Stammkapital und Rücklagen) zu decken. Die Überschuldung war für den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war ebenso wie Walter L*** Gesellschafter und selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der prot. Firma C*** & L*** Gesellschaft mbH (kurz: GmbH), welche im Fleischzentrum St.Marx einen Großhandel mit Fleisch betrieb. Objektive Zahlungsunfähigkeit dieses Unternehmens trat spätestens 1981 ein. Beide Geschäftsführer hätten bei Anwendung entsprechender kaufmännischer Sorgfalt den Eintritt der dauernden und unbehebbaren Zahlungsunfähigkeit s... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1323 DGmbHG §25StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer GmbH, der durch ein im § 159 Abs 1 Z 1 StGB unter Strafe gestelltes Verhalten die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeiführte, haftet dem Gesellschaftsgläubiger, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft mit dieser kontrahierte, nur für den Ersatz des Vertrauensschadens, nicht aber für das Erfüllungsinteresse. E... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war seit 1979 Geschäftsführerin der F*** Gesellschaft mbH, die Komplementärin der "Bauunternehmung F*** & Co, Bau-, Maurer- und Zimmermeister" (in der Folge als Firma F*** & Co bezeichnet) in Wattens war. Über die Firma F*** & Co und über die F*** Gesellschaft mbH als Komplementärin wurde bereits im Jahr 1979 zu Sa 12/79 des Landesgerichtes Innsbruck ein Ausgleichsverfahren eröffnet; es wurde nach Erfüllung des Ausgleichs am 5. Februar 1980 wie... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1323 DGmbHG §25StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer GmbH, der durch ein im § 159 Abs 1 Z 1 StGB unter Strafe gestelltes Verhalten die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeiführte, haftet dem Gesellschaftsgläubiger, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft mit dieser kontrahierte, nur für den Ersatz des Vertrauensschadens, nicht aber für das Erfüllungsinteresse. E... mehr lesen...
