Norm: KO §69 Abs2StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Frist nach § 69 Abs 2 KO wird spätestens durch die Kenntnis des Schuldners vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Konkurseröffnung ausgelöst; ein späterer Geschäftsführerwechsel vermag einen neuerlichen Fristenlauf nicht auszulösen. Entscheidungstexte 15 Os 120/90 Entscheidungstext OGH 10.12.1990 15 Os 120/90 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: KO §69 Abs2StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Innerhalb der dem insolventen Schuldner mehrerer Gläubiger seit dem IRÄG 1982, BGBl Nr 370, in § 69 Abs 2 KO (nach dem Vorbild des seinerzeitigen § 83 Abs 2 AktG 1937) eingeräumten sechzigtägigen Frist für - bei pflichtgemäßer Sorgfalt als aussichtsreich und realisierbar erscheinende (vgl SZ 60/244, 61/26 ua) - Sanierungsversuche (vgl hiezu den JAB, 1147, BlgNr XV GB 21 f), ist ihm im Fall ihrer In... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: In Ansehung des Eingehens neuer und der Bezahlung alter Schulden als weiterer alternativer Begehungsarten fahrlässiger Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB neben der Unterlassung einer rechtzeitigen Antragstellung auf Konkurseröffnung ist der Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht anfechtbar, weil er insoweit lediglich die - bloß im Rahmen der Strafbemessung mitaktuelle (§ 32 Abs 3 StGB) - Intensität der Ta... mehr lesen...
Norm: KO §69 Abs2StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Mit der Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit eines Sanierungsversuchs endet die Frist nach § 69 Abs 2 KO. Entscheidungstexte 15 Os 120/90 Entscheidungstext OGH 10.12.1990 15 Os 120/90 Veröff: EvBl 1991/81 S 353 = JBl 1991,807 13 Os 67/95 Entscheidungstext OGH 12.07.1995 13 ... mehr lesen...
Norm: KO §69 Abs2StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Frist nach § 69 Abs 2 KO ist für die Dauer des Tatzeitraums nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB von Bedeutung. Entscheidungstexte 15 Os 120/90 Entscheidungstext OGH 10.12.1990 15 Os 120/90 Veröff: EvBl 1991/81 S 353 = JBl 1991,807 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Peter B*** G*** m b H (in der Folge als Firma B*** bezeichnet) wurde am 6.3.1979 gegründet und am 16.3.1979 ins Handelsregister des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Vom 8.10.1979 bis zur Eröffnung des Konkurses über dieses Unternehmen am 24.5.1982 zu S 94/82 des Handelsgerichtes Wien war der Beklagte alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer. Die Firma B*** zahlte die Löhne ihrer Arbeitnehmer bis einschließlich Februar 1982; danach wurden bis zur Konkurs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über die W*** Getränkevertrieb Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden nur KG) wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.6.1979 der Konkurs eröffnet, der am 2.2.1983 gemäß § 139 Abs.1 KO aufgehoben wurde. Komplementärgesellschafterin der KG war die W*** Getränkevertrieb Gesellschaft mbH (im folgenden nur GmbH), über die am 12.9.1979 der Konkurs eröffnet und am 6.12.1979 gemäß § 166 Abs.2 KO aufgehoben wurde. Die Beklagten waren zur Einzelvertr... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Mit dem (objektiven) Eintritt der Zahlungsfähigkeit ist das Vergehen nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB vollendet; danach kommt eine (weitere) Verwirklichung dieses Tatbestands nicht mehr in Betracht. Entscheidungstexte 15 Os 83/90 Entscheidungstext OGH 04.09.1990 15 Os 83/90 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - als Abschnitt II. auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden (lt. Abschnitt I.) Hildegard H*** und deren Sohn Josef H***, und zwar erstere als Inhaberin und letzterer als Geschäftsführer der "Baufirma H***", (1.a und b) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 3 StGB sowie (1.c und d) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Als fahrlässige Kri... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Mit dem (objektiven) Eintritt der Zahlungsfähigkeit ist das Vergehen nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB vollendet; danach kommt eine (weitere) Verwirklichung dieses Tatbestands nicht mehr in Betracht. Entscheidungstexte 15 Os 83/90 Entscheidungstext OGH 04.09.1990 15 Os 83/90 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: GmbHG §25StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit (§ 159 Abs 1 Z 1 StGB) setzt die Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer voraus und bewirkt daher auch die Haftung nach § 25 Abs 1 und 2 GmbHG. Entscheidungstexte 8 Ob 624/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1990 8 Ob 624/88 Veröff: SZ 63/124 = GesRZ 1990,162 = WBl 1990,348 = e... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1977 von beiden Beklagten gegründete S*** & H*** Gesellschaft mbH, deren alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer sie waren, trat am 29. Jänner 1982 in die ebenfalls aus den beiden Beklagten als Gesellschaftern bestehende OHG mit der Fa. S*** & H*** als persönlich haftende Gesellschafterin ein und die Offene Handelsgesellschaft wurde ohne Firmenänderung in eine GmbH & Co KG derart umgewandelt, daß die beiden Beklagten Kommanditisten wurden ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §25StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit (§ 159 Abs 1 Z 1 StGB) setzt die Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer voraus und bewirkt daher auch die Haftung nach § 25 Abs 1 und 2 GmbHG. Entscheidungstexte 8 Ob 624/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1990 8 Ob 624/88 Veröff: SZ 63/124 = GesRZ 1990,162 = WBl 1990,348 = e... mehr lesen...
Norm: ASVG §114 Abs1ASVG §114 Abs2StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Unfähigkeit, binnen angemessener Frist und bei redlicher Gebarung alle Verbindlichkeiten zu begleichen, schließt weder die Fähigkeit zur Einzahlung von Dienstnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung aus, noch den Vorsatz, diese Beträge dennoch einzubehalten. Entscheidungstexte 13 Os 43/90 Entscheidungstext OGH 07... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard R*** des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2, erster Fall StGB (Punkt A des Urteilssatzes), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148, zweiter Fall, 15 StGB (Punkt B) sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 StGB und nach dem § 114 Abs 1 und Abs 2 ASVG schuldig erkannt. Darnach hat er (zu A... mehr lesen...
Norm: ASVG §114 Abs1ASVG §114 Abs2StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Unfähigkeit, binnen angemessener Frist und bei redlicher Gebarung alle Verbindlichkeiten zu begleichen, schließt weder die Fähigkeit zur Einzahlung von Dienstnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung aus, noch den Vorsatz, diese Beträge dennoch einzubehalten. Entscheidungstexte 13 Os 43/90 Entscheidungstext OGH 07... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - im zweiten Rechtsgang - der am 8.Februar 1915 geborene frühere Generaldirektor der E*** U*** Aktiengesellschaft für elektrische Energie (im folgenden kurz: E*** U*** AG) Dr. Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 StGB, weiters der am 21.Dezember 1943 geborene ehemalige Prokurist der E*** U*** AG Dr. Hannes M*** des Verbrechens der ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Wesen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB liegt gerade darin, daß trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit die Geschäfte fortgeführt werden, wodurch die Befriedigung der Gläubiger geschmälert wird. Die Fortführung der Geschäfte steht demnach der Annahme von Zahlungsunfähigkeit keineswegs entgegen. Entscheidungstexte 14 Os 154/89 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Wesen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB liegt gerade darin, daß trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit die Geschäfte fortgeführt werden, wodurch die Befriedigung der Gläubiger geschmälert wird. Die Fortführung der Geschäfte steht demnach der Annahme von Zahlungsunfähigkeit keineswegs entgegen. Entscheidungstexte 14 Os 154/89 Entsc... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 50jährige Hans Horst Martin H*** wurde (zu I A 1, 2; 1, 3; 1, 4 sowie I A 4) des Vergehens der fahrlässigen Krida "nach §§ 161 Abs 1 (159 Abs 1 Z 1 und 2) StGB und nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB", (zu I B 1) des Verbrechens der betrügerischen Krida "nach §§ 161 Abs 1 (156 Abs 1) StGB" und (zu I D 3) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - teils als leitender... mehr lesen...
Norm: KO §69StGB §159 Abs1 Z1StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wenn ein Gläubiger ein Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht verliert, das er bei rechtzeitiger Konkursantragstellung im Konkurs der Gesellschaft hätte geltend machen können, so stellt dieser über den Quotenschaden hinausgehende Schaden einen durch den Schutzzweck der §§ 69 KO und 159 Abs 1 Z1 und 2 StGB umfaßten adäquaten Individualschaden dar. Der Gläubiger erhält nicht mehr als er... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war seit 20. Juni 1975 Geschäftsführerin der Dr.techn.Ernst L*** & Co. Gesellschaft mbH (im folgenden kurz L*** GesmbH genannt) mit dem Sitz in Steyrermühl. Unternehmensgegenstand war im wesentlichen die fabriksmäßige Erzeugung von Maschinen. Die klagende Partei lieferte an die L*** GesmbH am 4.Oktober 1985 und am 16. Dezember 1985 technische Geräte, für die am 15. Oktober 1985 über S 189.600 und am 17. Dezember 1985 über S 613.320 (jeweils inklusive Ums... mehr lesen...
Norm: KO §69StGB §159 Abs1 Z1StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wenn ein Gläubiger ein Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht verliert, das er bei rechtzeitiger Konkursantragstellung im Konkurs der Gesellschaft hätte geltend machen können, so stellt dieser über den Quotenschaden hinausgehende Schaden einen durch den Schutzzweck der §§ 69 KO und 159 Abs 1 Z1 und 2 StGB umfaßten adäquaten Individualschaden dar. Der Gläubiger erhält nicht mehr als er... mehr lesen...
Norm: KO §69StGB §159 Abs1 Z1StGB §159 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wenn ein Gläubiger ein Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht verliert, das er bei rechtzeitiger Konkursantragstellung im Konkurs der Gesellschaft hätte geltend machen können, so stellt dieser über den Quotenschaden hinausgehende Schaden einen durch den Schutzzweck der §§ 69 KO und 159 Abs 1 Z1 und 2 StGB umfaßten adäquaten Individualschaden dar. Der Gläubiger erhält nicht mehr als er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der am 27.April 1941 (und nicht, wie in der Urteilsausfertigung angeführt, am "24.7.1941") geborene Kaufmann Adolf S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens (richtig: der Vergehen - vgl. 12 Os 179/84; Leukauf-Steininger Komm.2 § 159 RN 23) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (Punkt 2 ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Abs 1 Z 1 enthält nur eine (demonstrative) Aufzählung alternativer Begehungsarten, die als bloße Komponenten der Fahrlässigkeitsschuld keine selbständige Bedeutung besitzen. Entscheidungstexte 11 Os 23/89 Entscheidungstext OGH 26.01.1990 11 Os 23/89 Veröff: RZ 1990/115 S 260 European Case La... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Tatbestandsmäßig im Sinn des Abs 1 Z 1 und damit auch nach dem Abs 2 des § 159 StGB sind "gewagte" Geschäfte (hier: Terminspekulationen auf dem Erdölmarkt) nur dann, wenn sie unter Beachtung der dem jeweiligen Unternehmenstyp adäquaten Regeln kaufmännischer Sorgfaltspflicht nicht zum ordnungsgemäßen Betrieb des betreffenden schuldnerischen Geschäftes gehören oder mit den Vermögensverhältnissen des Schuldners ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Abs 1 Z 1 enthält nur eine (demonstrative) Aufzählung alternativer Begehungsarten, die als bloße Komponenten der Fahrlässigkeitsschuld keine selbständige Bedeutung besitzen. Entscheidungstexte 11 Os 23/89 Entscheidungstext OGH 26.01.1990 11 Os 23/89 Veröff: RZ 1990/115 S 260 European Case La... mehr lesen...
Norm: StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Tatbestandsmäßig im Sinn des Abs 1 Z 1 und damit auch nach dem Abs 2 des § 159 StGB sind "gewagte" Geschäfte (hier: Terminspekulationen auf dem Erdölmarkt) nur dann, wenn sie unter Beachtung der dem jeweiligen Unternehmenstyp adäquaten Regeln kaufmännischer Sorgfaltspflicht nicht zum ordnungsgemäßen Betrieb des betreffenden schuldnerischen Geschäftes gehören oder mit den Vermögensverhältnissen des Schuldners ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 833.624,54 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , daß ihr die D***-B*** Gesellschaft mbH (in der Folge als Gesellschaft bezeichnet) diesen Betrag an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen schulde. Über das Vermögen der Gesellschaft sei am 31.12.1986 zu S 39/86 des Landesgerichtes Eisenstadt das Konkursverfahren eröffnet worden. Aus der Konkursmasse sei der Klägeri... mehr lesen...
