Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) Einnahmen der Gerichte sind:
1. | Gerichts-, Justizverwaltungs- und Verwahrungsgebühren; | |||||||||
2. | Ersätze in gerichtlichen Strafsachen, Geldstrafen, Verfallsbeträge und Haftungsbeträge; | |||||||||
3. | Ersätze in bürgerlichen Rechtsachen; | |||||||||
4. | Zuweisungen des Oberlandesgerichtes (§ 248 Abs. 4); | |||||||||
5. | alle anderen Beträge, die im Zusammenhang mit dem Amtsbetrieb eingehen. | |||||||||
(Anm.: Abs. 2) Beträge, die irrtümlich bei Gericht eingezahlt wurden, obwohl sie bereits im Kostenvorschreibungsbuch der Einbringungsstelle eingetragen sind, werden als Amtsgelder bei Gerichten verrechnet; der Kostenbeamte hat die Löschung dieser Beträge im - Kostenvorschreibungsbuch zu verfügen ( aufgehoben durch § 232BGBl. II Nr. 469/2013).
(1) Einnahmen der Gerichte sind:
1. | Gerichts-, Justizverwaltungs- und Verwahrungsgebühren; | |||||||||
2. | Ersätze in gerichtlichen Strafsachen, Geldstrafen, Verfallsbeträge und Haftungsbeträge; | |||||||||
3. | Ersätze in bürgerlichen Rechtsachen; | |||||||||
4. | Zuweisungen des Oberlandesgerichtes (§ 248 Abs. 4); | |||||||||
5. | alle anderen Beträge, die im Zusammenhang mit dem Amtsbetrieb eingehen. | |||||||||
(Anm.: Abs. 2) Beträge, die irrtümlich bei Gericht eingezahlt wurden, obwohl sie bereits im Kostenvorschreibungsbuch der Einbringungsstelle eingetragen sind, werden als Amtsgelder bei Gerichten verrechnet; der Kostenbeamte hat die Löschung dieser Beträge im - Kostenvorschreibungsbuch zu verfügen ( aufgehoben durch § 232BGBl. II Nr. 469/2013).
