§ 249 Geo. Einnahmen der Gerichte

Geo. - Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.06.2020

(1) Einnahmen der Gerichte sind:

1.

Gerichts-, Justizverwaltungs- und Verwahrungsgebühren;

2.

Ersätze in gerichtlichen Strafsachen, Geldstrafen, Verfallsbeträge und Haftungsbeträge;

3.

Ersätze in bürgerlichen Rechtsachen;

4.

Zuweisungen des Oberlandesgerichtes (§ 248 Abs. 4);

5.

alle anderen Beträge, die im Zusammenhang mit dem Amtsbetrieb eingehen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 469/2013)

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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