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§ 11 Geo. Justizverwaltungssachen

Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2013 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Justizverwaltungssachen werden in folgende Geschäftsgruppen zusammengefasst:
    1. 1.Ziffer einsallgemeine Weisungen, Verfügungen und Belehrungen (§ 518);allgemeine Weisungen, Verfügungen und Belehrungen (Paragraph 518,);
    2. 2.Ziffer 2Gutachten in Sachen der Gesetzgebung und Justizverwaltung, sonstige Angelegenheiten der Gesetzgebung, Vorschläge für Änderungen in der Einrichtung oder Besetzung der Gerichte oder in den Dienstvorschriften;
    3. 3.Ziffer 3Angelegenheiten der Gerichtsorganisation; Amtstage;
    4. 4.Ziffer 4Personal- und Besoldungsangelegenheiten der Richter, Staatsanwälte, Richteramtsanwärter, Rechtspfleger, Bezirksanwälte und sonstigen Beamten, einschließlich der mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder dem Aktivstand verbundenen Angelegenheiten; Besetzungsvorschläge sowie das Amtskleid betreffende Angelegenheiten;
    5. 5.Ziffer 5Angelegenheiten der fachmännischen und fachkundigen Laienrichter und Beisitzer, der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg sowie die Beeidigung der Börsenschiedsrichter;
    6. 6.Ziffer 6Personal- und Besoldungsangelegenheiten der Vertragsbediensteten und der sonstigen privatrechtlichen Bediensteten, soweit sie nicht in eine andere Gruppe fallen, einschließlich der mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder dem Aktivstand verbundenen Angelegenheiten;
    7. 7.Ziffer 7Wahl und Wirkungskreis der Personalsenate, Geschäftsverteilung, Dienstzeit, Sonn-, Feiertags- und Nachtdienst, allgemeine Urlaubsangelegenheiten, Zusammensetzung von Kommissionen;
    8. 8.Ziffer 8Angelegenheiten der Justiz-Ombudsstellen;
    9. 9.Ziffer 9Angelegenheiten der Aus- und Fortbildung sowie Prüfungssachen aller Art;
    10. 10.Ziffer 10Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik;
    11. 11.Ziffer 11Dienstgerichts- und Disziplinarangelegenheiten;
    12. 12.Ziffer 12Reisegebühren;
    13. 13.Ziffer 13Angelegenheiten der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), der Verteidiger in Strafsachen und der Notare (Notariatskandidaten);
    14. 14.Ziffer 14Haushaltsgebarung und Geldwirtschaft; Versorgung der Gerichte mit Amts- und Kanzleimaterial einschließlich der Gegenstände der inneren Einrichtung;
    15. 15.Ziffer 15Unterbringung der Dienststellen, Bausachen, Hauserfordernisse, in bundeseigenen Gebäuden die Hausverwaltung, soweit sie dem Gerichtsvorsteher oder einem Bediensteten des Gerichtes übertragen ist;
    16. 16.Ziffer 16Angelegenheiten der Justizanstalten und der Insassen, Haftentweichungen, soweit sie nicht mit einer Disziplinarangelegenheit (Z 11) behandelt werden;Angelegenheiten der Justizanstalten und der Insassen, Haftentweichungen, soweit sie nicht mit einer Disziplinarangelegenheit (Ziffer 11,) behandelt werden;
    17. 17.Ziffer 17Dienstaufsicht, amtliche Untersuchungen der Gerichte, Gebarungs- und Verrechnungsprüfung;
    18. 18.Ziffer 18Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten, Angelegenheiten der Geschworenen und Schöffen, Angelegenheiten der Strafvollzugskommissionen;
    19. 19.Ziffer 19Grundbuchsanlegung und -ergänzung im Allgemeinen;
    20. 20.Ziffer 20allgemeine Anordnungen über die Einbringung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, Kosten und Geldstrafen, über das Gerichtserlagswesen und über die Verwahrung der Beweisgegenstände; Vollzugsgebühren nach dem VGebG;
    21. 21.Ziffer 21Amtsbibliothek;
    22. 22.Ziffer 22Archivwesen und Aktenvernichtung;
    23. 23.Ziffer 23wiederkehrende Ausweise und Berichte, Statistik;
    24. 24.Ziffer 24Medienangelegenheiten und sonstige Öffentlichkeitsarbeit;
    25. 25.Ziffer 25Über- und Zwischenbeglaubigungen;
    26. 26.Ziffer 26Begutachtung von Gesetzesentwürfen;
    27. 27.Ziffer 27Entbindung von der Amtsverschwiegenheit;
    28. 28.Ziffer 28Rechts- und Amtshilfeersuchen von Gerichten und anderen Stellen;
    29. 29.Ziffer 29Angelegenheiten der Inneren Revision;
    30. 30.Ziffer 30Rechtsschutzgesuche und Korrespondenzen;
    31. 31.Ziffer 31Berichterstattung zu Ansprüchen nach dem Amtshaftungsgesetz, dem Organhaftpflichtgesetz und dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005 und zu Volksanwaltschafts-Anfragen sowie in Verfahren nach der EMRK;
    32. 32.Ziffer 32Geschäftsgang, insbesondere Weisungen und Ausstellungen übergeordneter Rechtsmittelinstanzen;
    33. 33.Ziffer 33Entscheidungen in Gebühren- und Kostensachen, insbesondere über Berichtigungsanträge und über Gesuche um Stundung und Nachlass;
    34. 34.Ziffer 34Bestellung von Patientenanwälten und Kundmachung von Bewohnervertretern;
    35. 35.Ziffer 35Angelegenheiten der Rechtspraktikanten und Rechtshörer;
    36. 36.Ziffer 36Angelegenheiten von Eurojust sowie der Europäischen Justiziellen Netze (EJN) in Zivil- und Handelssachen und in Strafsachen;
    37. 37.Ziffer 37Rechts- und Amtshilfeersuchen aus dem Ausland und an das Ausland sowie andere Auslandssachen, soweit sie nicht unter Z 25 oder Z 36 fallen;Rechts- und Amtshilfeersuchen aus dem Ausland und an das Ausland sowie andere Auslandssachen, soweit sie nicht unter Ziffer 25, oder Ziffer 36, fallen;
    38. 38.Ziffer 38Angelegenheiten der FEX Planungs- und Leitungseinheiten einschließlich der Vergütung nach dem VGebG;
    39. 39.Ziffer 39sicherheitsrelevante Vorfälle;
    40. 40.Ziffer 40Angelegenheiten des Revisorinnen- und Revisoreneinsatzes;
    41. 3941.Ziffer 3941Sonstige Justizverwaltungssachen.
  2. (2)Absatz 2Der Gerichtsvorsteher kann anordnen, dass nach Bedarf innerhalb der einzelnen Geschäftsgruppen Untergruppen gebildet werden.
  3. (3)Absatz 3Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, sofern Geschäftsstücke zu den Personalakten (§ 520) oder Akten über Dienstgerichts- und Disziplinarangelegenheiten (§ 519) gehören.Die Bestimmungen der Absatz eins und 2 finden keine Anwendung, sofern Geschäftsstücke zu den Personalakten (Paragraph 520,) oder Akten über Dienstgerichts- und Disziplinarangelegenheiten (Paragraph 519,) gehören.

Stand vor dem 30.06.2013

In Kraft vom 01.10.2012 bis 30.06.2013
  1. (1)Absatz einsDie Justizverwaltungssachen werden in folgende Geschäftsgruppen zusammengefasst:
    1. 1.Ziffer einsallgemeine Weisungen, Verfügungen und Belehrungen (§ 518);allgemeine Weisungen, Verfügungen und Belehrungen (Paragraph 518,);
    2. 2.Ziffer 2Gutachten in Sachen der Gesetzgebung und Justizverwaltung, sonstige Angelegenheiten der Gesetzgebung, Vorschläge für Änderungen in der Einrichtung oder Besetzung der Gerichte oder in den Dienstvorschriften;
    3. 3.Ziffer 3Angelegenheiten der Gerichtsorganisation; Amtstage;
    4. 4.Ziffer 4Personal- und Besoldungsangelegenheiten der Richter, Staatsanwälte, Richteramtsanwärter, Rechtspfleger, Bezirksanwälte und sonstigen Beamten, einschließlich der mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder dem Aktivstand verbundenen Angelegenheiten; Besetzungsvorschläge sowie das Amtskleid betreffende Angelegenheiten;
    5. 5.Ziffer 5Angelegenheiten der fachmännischen und fachkundigen Laienrichter und Beisitzer, der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg sowie die Beeidigung der Börsenschiedsrichter;
    6. 6.Ziffer 6Personal- und Besoldungsangelegenheiten der Vertragsbediensteten und der sonstigen privatrechtlichen Bediensteten, soweit sie nicht in eine andere Gruppe fallen, einschließlich der mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder dem Aktivstand verbundenen Angelegenheiten;
    7. 7.Ziffer 7Wahl und Wirkungskreis der Personalsenate, Geschäftsverteilung, Dienstzeit, Sonn-, Feiertags- und Nachtdienst, allgemeine Urlaubsangelegenheiten, Zusammensetzung von Kommissionen;
    8. 8.Ziffer 8Angelegenheiten der Justiz-Ombudsstellen;
    9. 9.Ziffer 9Angelegenheiten der Aus- und Fortbildung sowie Prüfungssachen aller Art;
    10. 10.Ziffer 10Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik;
    11. 11.Ziffer 11Dienstgerichts- und Disziplinarangelegenheiten;
    12. 12.Ziffer 12Reisegebühren;
    13. 13.Ziffer 13Angelegenheiten der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), der Verteidiger in Strafsachen und der Notare (Notariatskandidaten);
    14. 14.Ziffer 14Haushaltsgebarung und Geldwirtschaft; Versorgung der Gerichte mit Amts- und Kanzleimaterial einschließlich der Gegenstände der inneren Einrichtung;
    15. 15.Ziffer 15Unterbringung der Dienststellen, Bausachen, Hauserfordernisse, in bundeseigenen Gebäuden die Hausverwaltung, soweit sie dem Gerichtsvorsteher oder einem Bediensteten des Gerichtes übertragen ist;
    16. 16.Ziffer 16Angelegenheiten der Justizanstalten und der Insassen, Haftentweichungen, soweit sie nicht mit einer Disziplinarangelegenheit (Z 11) behandelt werden;Angelegenheiten der Justizanstalten und der Insassen, Haftentweichungen, soweit sie nicht mit einer Disziplinarangelegenheit (Ziffer 11,) behandelt werden;
    17. 17.Ziffer 17Dienstaufsicht, amtliche Untersuchungen der Gerichte, Gebarungs- und Verrechnungsprüfung;
    18. 18.Ziffer 18Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten, Angelegenheiten der Geschworenen und Schöffen, Angelegenheiten der Strafvollzugskommissionen;
    19. 19.Ziffer 19Grundbuchsanlegung und -ergänzung im Allgemeinen;
    20. 20.Ziffer 20allgemeine Anordnungen über die Einbringung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, Kosten und Geldstrafen, über das Gerichtserlagswesen und über die Verwahrung der Beweisgegenstände; Vollzugsgebühren nach dem VGebG;
    21. 21.Ziffer 21Amtsbibliothek;
    22. 22.Ziffer 22Archivwesen und Aktenvernichtung;
    23. 23.Ziffer 23wiederkehrende Ausweise und Berichte, Statistik;
    24. 24.Ziffer 24Medienangelegenheiten und sonstige Öffentlichkeitsarbeit;
    25. 25.Ziffer 25Über- und Zwischenbeglaubigungen;
    26. 26.Ziffer 26Begutachtung von Gesetzesentwürfen;
    27. 27.Ziffer 27Entbindung von der Amtsverschwiegenheit;
    28. 28.Ziffer 28Rechts- und Amtshilfeersuchen von Gerichten und anderen Stellen;
    29. 29.Ziffer 29Angelegenheiten der Inneren Revision;
    30. 30.Ziffer 30Rechtsschutzgesuche und Korrespondenzen;
    31. 31.Ziffer 31Berichterstattung zu Ansprüchen nach dem Amtshaftungsgesetz, dem Organhaftpflichtgesetz und dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005 und zu Volksanwaltschafts-Anfragen sowie in Verfahren nach der EMRK;
    32. 32.Ziffer 32Geschäftsgang, insbesondere Weisungen und Ausstellungen übergeordneter Rechtsmittelinstanzen;
    33. 33.Ziffer 33Entscheidungen in Gebühren- und Kostensachen, insbesondere über Berichtigungsanträge und über Gesuche um Stundung und Nachlass;
    34. 34.Ziffer 34Bestellung von Patientenanwälten und Kundmachung von Bewohnervertretern;
    35. 35.Ziffer 35Angelegenheiten der Rechtspraktikanten und Rechtshörer;
    36. 36.Ziffer 36Angelegenheiten von Eurojust sowie der Europäischen Justiziellen Netze (EJN) in Zivil- und Handelssachen und in Strafsachen;
    37. 37.Ziffer 37Rechts- und Amtshilfeersuchen aus dem Ausland und an das Ausland sowie andere Auslandssachen, soweit sie nicht unter Z 25 oder Z 36 fallen;Rechts- und Amtshilfeersuchen aus dem Ausland und an das Ausland sowie andere Auslandssachen, soweit sie nicht unter Ziffer 25, oder Ziffer 36, fallen;
    38. 38.Ziffer 38Angelegenheiten der FEX Planungs- und Leitungseinheiten einschließlich der Vergütung nach dem VGebG;
    39. 39.Ziffer 39sicherheitsrelevante Vorfälle;
    40. 40.Ziffer 40Angelegenheiten des Revisorinnen- und Revisoreneinsatzes;
    41. 3941.Ziffer 3941Sonstige Justizverwaltungssachen.
  2. (2)Absatz 2Der Gerichtsvorsteher kann anordnen, dass nach Bedarf innerhalb der einzelnen Geschäftsgruppen Untergruppen gebildet werden.
  3. (3)Absatz 3Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, sofern Geschäftsstücke zu den Personalakten (§ 520) oder Akten über Dienstgerichts- und Disziplinarangelegenheiten (§ 519) gehören.Die Bestimmungen der Absatz eins und 2 finden keine Anwendung, sofern Geschäftsstücke zu den Personalakten (Paragraph 520,) oder Akten über Dienstgerichts- und Disziplinarangelegenheiten (Paragraph 519,) gehören.

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