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Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind
1. | hinsichtlich des § 18 Abs. 3 Z 1 lit. b die Bundesregierung, | |||||||||
2. | hinsichtlich des § 34 die Bundesministerin/der Bundesminister für Inneres, | |||||||||
3. | hinsichtlich des § 39 Abs. 4 die Bundesministerin/der Bundesminister für Justiz, | |||||||||
3a. | hinsichtlich des § 44 Abs. 30 der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, | |||||||||
4. | hinsichtlich der §§ 43 bis 45 der gemäß Z 2, 3 und 5 jeweils zuständige Bundesminister, | |||||||||
5. | im Übrigen die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Frauen, und zwar | |||||||||
a) | hinsichtlich des § 5 Abs. 3 Z 4 und Abs. 4 Z 2 im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Inneres und der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung, | |||||||||
b) | hinsichtlich des § 31 im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie | |||||||||
c) | hinsichtlich des § 24 Abs. 1 Z 1 sowie in Bezug auf landwirtschaftliche Nutztiere hinsichtlich der §§ 1 bis 23, 32 Abs. 4 Z 6, 33 und 35 bis 40 im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, | |||||||||
d) | hinsichtlich des § 42 Abs. 4 im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Justiz, | |||||||||
betraut. | ||||||||||
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind
1. | hinsichtlich des § 18 Abs. 3 Z 1 lit. b die Bundesregierung, | |||||||||
2. | hinsichtlich des § 34 die Bundesministerin/der Bundesminister für Inneres, | |||||||||
3. | hinsichtlich des § 39 Abs. 4 die Bundesministerin/der Bundesminister für Justiz, | |||||||||
3a. | hinsichtlich des § 44 Abs. 30 der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, | |||||||||
4. | hinsichtlich der §§ 43 bis 45 der gemäß Z 2, 3 und 5 jeweils zuständige Bundesminister, | |||||||||
5. | im Übrigen die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Frauen, und zwar | |||||||||
a) | hinsichtlich des § 5 Abs. 3 Z 4 und Abs. 4 Z 2 im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Inneres und der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung, | |||||||||
b) | hinsichtlich des § 31 im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie | |||||||||
c) | hinsichtlich des § 24 Abs. 1 Z 1 sowie in Bezug auf landwirtschaftliche Nutztiere hinsichtlich der §§ 1 bis 23, 32 Abs. 4 Z 6, 33 und 35 bis 40 im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, | |||||||||
d) | hinsichtlich des § 42 Abs. 4 im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Justiz, | |||||||||
betraut. | ||||||||||
