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Wurde(1) Im Fall eines Fristsetzungsantrages, in dem der Beschwerdeführer hinsichtlich einzelner oder aller Beschwerdepunkte (Verwaltungsgerichtshof gemäß § 28 Abs. 1 Z 4§ 42a ) klaglos gestellt (§ 33)vorgeht, so ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn er obsiegende Partei im SinneFall des § 47 Abs. 2 Z 1 wäre. Für jene FälleIm Fall eines Fristsetzungsantrages, in denen die Klaglosstellung hinsichtlich aller Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z 4) innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 gesetzten Frist erfolgtedem das Verfahren wegen Nachholung des versäumten Erkenntnisses oder Beschlusses eingestellt wurde, ist jedoch der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 um ein Vierteldie Hälfte niedriger festzusetzen als der alleinsonst auf Grund dieser Bestimmung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschalbetrag.
(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn
1. | das Verwaltungsgericht Gründe nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmöglich gemacht haben, und diese Gründe dem Antragsteller vor Einbringung des Fristsetzungsantrages bekannt gegeben hat, | |||||||||
2. | die Verzögerung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausschließlich auf das Verschulden des Antragstellers zurückzuführen war oder | |||||||||
3. | die dem Fristsetzungsantrag zugrunde liegende Rechtssache mutwillig betrieben wird. | |||||||||
Wurde(1) Im Fall eines Fristsetzungsantrages, in dem der Beschwerdeführer hinsichtlich einzelner oder aller Beschwerdepunkte (Verwaltungsgerichtshof gemäß § 28 Abs. 1 Z 4§ 42a ) klaglos gestellt (§ 33)vorgeht, so ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn er obsiegende Partei im SinneFall des § 47 Abs. 2 Z 1 wäre. Für jene FälleIm Fall eines Fristsetzungsantrages, in denen die Klaglosstellung hinsichtlich aller Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z 4) innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 gesetzten Frist erfolgtedem das Verfahren wegen Nachholung des versäumten Erkenntnisses oder Beschlusses eingestellt wurde, ist jedoch der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 um ein Vierteldie Hälfte niedriger festzusetzen als der alleinsonst auf Grund dieser Bestimmung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschalbetrag.
(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn
1. | das Verwaltungsgericht Gründe nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmöglich gemacht haben, und diese Gründe dem Antragsteller vor Einbringung des Fristsetzungsantrages bekannt gegeben hat, | |||||||||
2. | die Verzögerung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausschließlich auf das Verschulden des Antragstellers zurückzuführen war oder | |||||||||
3. | die dem Fristsetzungsantrag zugrunde liegende Rechtssache mutwillig betrieben wird. | |||||||||
