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§ 13 ÜG 1920 (weggefallen)

Übergangsgesetz 1920

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2008 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins,Beschränkungen oder Erschwerungen des Verkehrs von Personen oder Waren zwischen den Ländern und innerhalb der Länder sind nur zulässig, insolange die im Artikel 10, Z 15, erwähnten außerordentlichen Verhältnisse fortdauern (§ 17 dieses Gesetzes), und können nur von Bundes wegen verfügt werden.Beschränkungen oder Erschwerungen des Verkehrs von Personen oder Waren zwischen den Ländern und innerhalb der Länder sind nur zulässig, insolange die im Artikel 10, Ziffer 15,, erwähnten außerordentlichen Verhältnisse fortdauern (Paragraph 17, dieses Gesetzes), und können nur von Bundes wegen verfügt werden.
  2. (2)Absatz 2,(Anm.: Aufgehoben durch Art. I § 2 BVG, BGBl. Nr. 393/1929)Anmerkung, Aufgehoben durch Artikel römisch eins, Paragraph 2, BVG, Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1929,)
§ 13 ÜG 1920 seit 31.12.2007 weggefallen.

Stand vor dem 31.12.2007

In Kraft vom 11.12.1929 bis 31.12.2007
  1. (1)Absatz eins,Beschränkungen oder Erschwerungen des Verkehrs von Personen oder Waren zwischen den Ländern und innerhalb der Länder sind nur zulässig, insolange die im Artikel 10, Z 15, erwähnten außerordentlichen Verhältnisse fortdauern (§ 17 dieses Gesetzes), und können nur von Bundes wegen verfügt werden.Beschränkungen oder Erschwerungen des Verkehrs von Personen oder Waren zwischen den Ländern und innerhalb der Länder sind nur zulässig, insolange die im Artikel 10, Ziffer 15,, erwähnten außerordentlichen Verhältnisse fortdauern (Paragraph 17, dieses Gesetzes), und können nur von Bundes wegen verfügt werden.
  2. (2)Absatz 2,(Anm.: Aufgehoben durch Art. I § 2 BVG, BGBl. Nr. 393/1929)Anmerkung, Aufgehoben durch Artikel römisch eins, Paragraph 2, BVG, Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1929,)
§ 13 ÜG 1920 seit 31.12.2007 weggefallen.

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