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Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
§ 46 Abs. 1 Z 3 PatG findet auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung keine Anwendung. Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 3, PatG findet auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung keine Anwendung.
§ 46 Abs. 1 Z 3 PatG findet auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung keine Anwendung. Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 3, PatG findet auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung keine Anwendung.
