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§ 50 GO-BR Antrag auf Schluß der Debatte

Geschäftsordnung des Bundesrates

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2010 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins,Der Antrag auf Schluß der Debatte kann, nachdem außer dem Berichterstatter mindestens vier Bundesräte zum Verhandlungsgegenstand gesprochen haben, jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gestellt werden. Der Antrag ist vom Präsidenten ohne Debatte sogleich zur Abstimmung zu bringen.
  2. (2)Absatz 2,Wird der Antrag auf Schluß der Debatte angenommen, kommen die eingeschriebenen Redner (§ 47) nicht mehr zum Wort, doch kann jede Fraktion noch einen Redner melden.Wird der Antrag auf Schluß der Debatte angenommen, kommen die eingeschriebenen Redner (Paragraph 47,) nicht mehr zum Wort, doch kann jede Fraktion noch einen Redner melden.
  3. (3)Absatz 3,Bundesräte, die Anträge zum Verhandlungsgegenstand stellen wollen, können, falls Schluß der Debatte beschlossen wurde, diese sogleich nach Annahme des Antrages auf Schluß der Debatte dem Präsidenten übergeben, der für ihre Verlautbarung sorgt und, wenn die Anträge nicht gehörig unterstützt sind, die Unterstützungsfrage stellt.
  4. (4)Absatz 4,Nach Annahme eines Antrages auf Schluß der Debatte dürfen nur die gemäß Abs. 2 gemeldeten Redner, der Berichterstatter und bei einem Selbständigen Antrag der Antragsteller das Wort verlangen.Nach Annahme eines Antrages auf Schluß der Debatte dürfen nur die gemäß Absatz 2, gemeldeten Redner, der Berichterstatter und bei einem Selbständigen Antrag der Antragsteller das Wort verlangen.
  5. (5)Absatz 5,Verlangt nach Annahme eines Antrages auf SchlußSchluss der Debatte ein Mitglied der Bundesregierung oder gemäß § 37 Abs. 3 ein Staatssekretär, ein Landeshauptmann oder ein LandeshauptmannMitglied der Volksanwaltschaft das Wort, so gilt die Debatte über den Verhandlungsgegenstand aufs neueNeue als eröffnet.Verlangt nach Annahme eines Antrages auf SchlußSchluss der Debatte ein Mitglied der Bundesregierung oder gemäß Paragraph 37, Absatz 3, ein Staatssekretär, ein Landeshauptmann oder ein LandeshauptmannMitglied der Volksanwaltschaft das Wort, so gilt die Debatte über den Verhandlungsgegenstand aufs neueNeue als eröffnet.

Stand vor dem 31.12.2009

In Kraft vom 01.05.1989 bis 31.12.2009
  1. (1)Absatz eins,Der Antrag auf Schluß der Debatte kann, nachdem außer dem Berichterstatter mindestens vier Bundesräte zum Verhandlungsgegenstand gesprochen haben, jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gestellt werden. Der Antrag ist vom Präsidenten ohne Debatte sogleich zur Abstimmung zu bringen.
  2. (2)Absatz 2,Wird der Antrag auf Schluß der Debatte angenommen, kommen die eingeschriebenen Redner (§ 47) nicht mehr zum Wort, doch kann jede Fraktion noch einen Redner melden.Wird der Antrag auf Schluß der Debatte angenommen, kommen die eingeschriebenen Redner (Paragraph 47,) nicht mehr zum Wort, doch kann jede Fraktion noch einen Redner melden.
  3. (3)Absatz 3,Bundesräte, die Anträge zum Verhandlungsgegenstand stellen wollen, können, falls Schluß der Debatte beschlossen wurde, diese sogleich nach Annahme des Antrages auf Schluß der Debatte dem Präsidenten übergeben, der für ihre Verlautbarung sorgt und, wenn die Anträge nicht gehörig unterstützt sind, die Unterstützungsfrage stellt.
  4. (4)Absatz 4,Nach Annahme eines Antrages auf Schluß der Debatte dürfen nur die gemäß Abs. 2 gemeldeten Redner, der Berichterstatter und bei einem Selbständigen Antrag der Antragsteller das Wort verlangen.Nach Annahme eines Antrages auf Schluß der Debatte dürfen nur die gemäß Absatz 2, gemeldeten Redner, der Berichterstatter und bei einem Selbständigen Antrag der Antragsteller das Wort verlangen.
  5. (5)Absatz 5,Verlangt nach Annahme eines Antrages auf SchlußSchluss der Debatte ein Mitglied der Bundesregierung oder gemäß § 37 Abs. 3 ein Staatssekretär, ein Landeshauptmann oder ein LandeshauptmannMitglied der Volksanwaltschaft das Wort, so gilt die Debatte über den Verhandlungsgegenstand aufs neueNeue als eröffnet.Verlangt nach Annahme eines Antrages auf SchlußSchluss der Debatte ein Mitglied der Bundesregierung oder gemäß Paragraph 37, Absatz 3, ein Staatssekretär, ein Landeshauptmann oder ein LandeshauptmannMitglied der Volksanwaltschaft das Wort, so gilt die Debatte über den Verhandlungsgegenstand aufs neueNeue als eröffnet.

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