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Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Sonstige Verfahrensgebühren
§ 10. Die Gebühren betragen für
Patentanmeldung
a) in eine nationale Patentanmeldung ........... 180 Euro,
b) in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung .. 50 Euro,
2. den Antrag auf Erstellung einer ergänzenden
Recherche ...................................... 50 Euro.
Sonstige Verfahrensgebühren
§ 10. Die Gebühren betragen für
Patentanmeldung
a) in eine nationale Patentanmeldung ........... 180 Euro,
b) in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung .. 50 Euro,
2. den Antrag auf Erstellung einer ergänzenden
Recherche ...................................... 50 Euro.
