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§ 5 EKAG 2022

Energiekostenausgleichsgesetz 2022

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 28.10.2022 bis 31.12.2029
  1. (1)Absatz eins,An jede Adresse in Österreich, die zum 15. März 2022 für eine oder mehrere Personen als Hauptwohnsitz im ZMR ausgewiesen ist, ist ein Gutschein über 150 Euro im Wege einer Briefsendung zu versenden.
  2. (2)Absatz 2,Der Gutschein enthält eine eindeutige Nummer, einen QR-Code und eine Hauptwohnsitzadresse.
  3. (3)Absatz 3,Für Zwecke der Einlösung des Gutscheines ist dieser um folgende Informationen zu ergänzen:
    1. a)Litera aName und Geburtsdatum sowie – falls vorhanden – E-Mail-Adresse und Telefonnummer des aus dem Stromlieferungsvertrag für den Haushalt Zahlungsverpflichteten als Begünstigtem aus dem Gutschein (§ 2 Abs. 1).Name und Geburtsdatum sowie – falls vorhanden – E-Mail-Adresse und Telefonnummer des aus dem Stromlieferungsvertrag für den Haushalt Zahlungsverpflichteten als Begünstigtem aus dem Gutschein (Paragraph 2, Absatz eins,).
    2. b)Litera bFirma des Stromlieferanten sowie Bestätigung, dass die Person der Zahlungsverpflichtete aus dem Stromlieferungsvertrag für den Haushalt ist.
    3. c)Litera cDie Vervollständigung oder Bekanntgabe der Zählpunktbezeichnung.
    4. d)Litera dDie Bestätigung, dass die Höhe der Einkünfte der Person(en), die im Haushalt ihren Hauptwohnsitz hat/haben, die Grenze gemäß § 3 Abs. 1 nicht überschreitet.Die Bestätigung, dass die Höhe der Einkünfte der Person(en), die im Haushalt ihren Hauptwohnsitz hat/haben, die Grenze gemäß Paragraph 3, Absatz eins, nicht überschreitet.
    5. e)Litera eDie Bestätigung, dass der aus dem Stromlieferungsvertrag für den Haushalt Zahlungsverpflichtete an der Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldet ist (§ 2 Abs. 1).Die Bestätigung, dass der aus dem Stromlieferungsvertrag für den Haushalt Zahlungsverpflichtete an der Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldet ist (Paragraph 2, Absatz eins,).
  4. (4)Absatz 4,Die Informationen gemäß Abs. 23 sind von der begünstigten Person bis längstens 31. Oktober 2022März 2023 in elektronischer Form bekannt zu geben. Soweit das nicht möglich oder zumutbar ist, sind sie bis längstens 31. Oktober 2022März 2023 im Wege einer Briefsendung an die am Gutschein angegebene Adresse zu retournieren.Die Informationen gemäß Absatz 23, sind von der begünstigten Person bis längstens 31. Oktober 2022März 2023 in elektronischer Form bekannt zu geben. Soweit das nicht möglich oder zumutbar ist, sind sie bis längstens 31. Oktober 2022März 2023 im Wege einer Briefsendung an die am Gutschein angegebene Adresse zu retournieren.
  5. (5)Absatz 5,Personen, die im Wege der Versendung (§ 5 Abs. 1) bis 30. Juni 2022 keinen Gutschein erhalten haben und begünstigt sind, können bis 31. AugustOktober 2022 einen Gutschein für ihren Haushalt, in dem sie zum Zeitpunkt der Anforderung ihren Hauptwohnsitz haben, anfordern; für diesen Fall ist Abs. 4 ebenfalls anzuwenden. Im Fall des Verlustes eines Gutscheines kann die neuerliche Zusendung des Gutscheines angefordert werden.Personen, die im Wege der Versendung (Paragraph 5, Absatz eins,) bis 30. Juni 2022 keinen Gutschein erhalten haben und begünstigt sind, können bis 31. AugustOktober 2022 einen Gutschein für ihren Haushalt, in dem sie zum Zeitpunkt der Anforderung ihren Hauptwohnsitz haben, anfordern; für diesen Fall ist Absatz 4, ebenfalls anzuwenden. Im Fall des Verlustes eines Gutscheines kann die neuerliche Zusendung des Gutscheines angefordert werden.

Stand vor dem 27.10.2022

In Kraft vom 09.04.2022 bis 27.10.2022
  1. (1)Absatz eins,An jede Adresse in Österreich, die zum 15. März 2022 für eine oder mehrere Personen als Hauptwohnsitz im ZMR ausgewiesen ist, ist ein Gutschein über 150 Euro im Wege einer Briefsendung zu versenden.
  2. (2)Absatz 2,Der Gutschein enthält eine eindeutige Nummer, einen QR-Code und eine Hauptwohnsitzadresse.
  3. (3)Absatz 3,Für Zwecke der Einlösung des Gutscheines ist dieser um folgende Informationen zu ergänzen:
    1. a)Litera aName und Geburtsdatum sowie – falls vorhanden – E-Mail-Adresse und Telefonnummer des aus dem Stromlieferungsvertrag für den Haushalt Zahlungsverpflichteten als Begünstigtem aus dem Gutschein (§ 2 Abs. 1).Name und Geburtsdatum sowie – falls vorhanden – E-Mail-Adresse und Telefonnummer des aus dem Stromlieferungsvertrag für den Haushalt Zahlungsverpflichteten als Begünstigtem aus dem Gutschein (Paragraph 2, Absatz eins,).
    2. b)Litera bFirma des Stromlieferanten sowie Bestätigung, dass die Person der Zahlungsverpflichtete aus dem Stromlieferungsvertrag für den Haushalt ist.
    3. c)Litera cDie Vervollständigung oder Bekanntgabe der Zählpunktbezeichnung.
    4. d)Litera dDie Bestätigung, dass die Höhe der Einkünfte der Person(en), die im Haushalt ihren Hauptwohnsitz hat/haben, die Grenze gemäß § 3 Abs. 1 nicht überschreitet.Die Bestätigung, dass die Höhe der Einkünfte der Person(en), die im Haushalt ihren Hauptwohnsitz hat/haben, die Grenze gemäß Paragraph 3, Absatz eins, nicht überschreitet.
    5. e)Litera eDie Bestätigung, dass der aus dem Stromlieferungsvertrag für den Haushalt Zahlungsverpflichtete an der Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldet ist (§ 2 Abs. 1).Die Bestätigung, dass der aus dem Stromlieferungsvertrag für den Haushalt Zahlungsverpflichtete an der Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldet ist (Paragraph 2, Absatz eins,).
  4. (4)Absatz 4,Die Informationen gemäß Abs. 23 sind von der begünstigten Person bis längstens 31. Oktober 2022März 2023 in elektronischer Form bekannt zu geben. Soweit das nicht möglich oder zumutbar ist, sind sie bis längstens 31. Oktober 2022März 2023 im Wege einer Briefsendung an die am Gutschein angegebene Adresse zu retournieren.Die Informationen gemäß Absatz 23, sind von der begünstigten Person bis längstens 31. Oktober 2022März 2023 in elektronischer Form bekannt zu geben. Soweit das nicht möglich oder zumutbar ist, sind sie bis längstens 31. Oktober 2022März 2023 im Wege einer Briefsendung an die am Gutschein angegebene Adresse zu retournieren.
  5. (5)Absatz 5,Personen, die im Wege der Versendung (§ 5 Abs. 1) bis 30. Juni 2022 keinen Gutschein erhalten haben und begünstigt sind, können bis 31. AugustOktober 2022 einen Gutschein für ihren Haushalt, in dem sie zum Zeitpunkt der Anforderung ihren Hauptwohnsitz haben, anfordern; für diesen Fall ist Abs. 4 ebenfalls anzuwenden. Im Fall des Verlustes eines Gutscheines kann die neuerliche Zusendung des Gutscheines angefordert werden.Personen, die im Wege der Versendung (Paragraph 5, Absatz eins,) bis 30. Juni 2022 keinen Gutschein erhalten haben und begünstigt sind, können bis 31. AugustOktober 2022 einen Gutschein für ihren Haushalt, in dem sie zum Zeitpunkt der Anforderung ihren Hauptwohnsitz haben, anfordern; für diesen Fall ist Absatz 4, ebenfalls anzuwenden. Im Fall des Verlustes eines Gutscheines kann die neuerliche Zusendung des Gutscheines angefordert werden.

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