§ 117 BHV 2013 Zahlungswirksamkeit von Auszahlungen

Bundeshaushaltsverordnung 2013

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2013 bis 31.12.9999

Bei Auszahlungen, mit denen Verbindlichkeiten des Bundes beglichen werden, ist für Verrechnungszwecke jeweils folgendes Datum heranzuziehen:

  1. 1.Ziffer einsBargeld- und Scheckzahlungen: Datum der Übergabe an die Empfangsberechtigte oder den Empfangsberechtigten,
  2. 2.Ziffer 2Baranweisungen: Datum der Barausfolgung an die Empfangsberechtigte oder den Empfangsberechtigten oder Datum der Hinterlegung beim Postamt,
  3. 3.Ziffer 3Überweisung auf ein Bankkonto der oder des Empfangsberechtigten: Datum der Abbuchung durch das Kreditinstitut,
  4. 4.Ziffer 4Aufrechnung von Verbindlichkeiten mit Forderungen des Bundes: Datum der Verrechnung,
  5. 5.Ziffer 5Auszahlungen mittels Debitkarte, Kreditkarte oder diesen gleichgestellten Entrichtungsformen: Datum der Entrichtung.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2013 bis 31.12.9999

Bei Auszahlungen, mit denen Verbindlichkeiten des Bundes beglichen werden, ist für Verrechnungszwecke jeweils folgendes Datum heranzuziehen:

  1. 1.Ziffer einsBargeld- und Scheckzahlungen: Datum der Übergabe an die Empfangsberechtigte oder den Empfangsberechtigten,
  2. 2.Ziffer 2Baranweisungen: Datum der Barausfolgung an die Empfangsberechtigte oder den Empfangsberechtigten oder Datum der Hinterlegung beim Postamt,
  3. 3.Ziffer 3Überweisung auf ein Bankkonto der oder des Empfangsberechtigten: Datum der Abbuchung durch das Kreditinstitut,
  4. 4.Ziffer 4Aufrechnung von Verbindlichkeiten mit Forderungen des Bundes: Datum der Verrechnung,
  5. 5.Ziffer 5Auszahlungen mittels Debitkarte, Kreditkarte oder diesen gleichgestellten Entrichtungsformen: Datum der Entrichtung.

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