Logo Jusline

§ 10 KGRG Geltendmachung von Rückgabeansprüchen in Österreich

Kulturgüterrückgabegesetz

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 14.04.2016 bis 31.12.9999
Anträge
  1. (1)Absatz eins,Der ersuchende Staat kann binnen drei Jahren, nachdem er Kenntnis davon erlangt hat, wo sich das Kulturgut befindet und wer die tatsächliche Sachherrschaft für sich selbst oder für andere ausübt, bei Gericht einen Antrag auf Rückgabe eines in Österreich befindlichen Kulturgutes, das unrechtmäßig verbracht wurde, einbringen. Der Antrag ist gegen denjenigen bzw. diejenige zu richten, der bzw. die in Österreich die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für sich selbst oder ersatzweise für andere ausübt (im Folgenden: Antragsgegner).
  2. (2)Absatz 2,Der ersuchende Staat hat dem Antrag bei sonstiger Unzulässigkeit folgende Unterlagen anzuschließen:
    1. 1.Ziffer einseine Beschreibung des Kulturgutes,
    2. 2.Ziffer 2eine Erklärung, dass es sich um ein Kulturgut gemäß § 2 handelt, sowieeine Erklärung, dass es sich um ein Kulturgut gemäß Paragraph 2, handelt, sowie
    3. 3.Ziffer 3eine Erklärung, dass das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde.
  3. (3)Absatz 3,Das Fehlen einer Unterlage nach Abs. 2 ist ein verbesserungsfähiger Mangel.Das Fehlen einer Unterlage nach Absatz 2, ist ein verbesserungsfähiger Mangel.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 14.04.2016 bis 31.12.9999
Anträge
  1. (1)Absatz eins,Der ersuchende Staat kann binnen drei Jahren, nachdem er Kenntnis davon erlangt hat, wo sich das Kulturgut befindet und wer die tatsächliche Sachherrschaft für sich selbst oder für andere ausübt, bei Gericht einen Antrag auf Rückgabe eines in Österreich befindlichen Kulturgutes, das unrechtmäßig verbracht wurde, einbringen. Der Antrag ist gegen denjenigen bzw. diejenige zu richten, der bzw. die in Österreich die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für sich selbst oder ersatzweise für andere ausübt (im Folgenden: Antragsgegner).
  2. (2)Absatz 2,Der ersuchende Staat hat dem Antrag bei sonstiger Unzulässigkeit folgende Unterlagen anzuschließen:
    1. 1.Ziffer einseine Beschreibung des Kulturgutes,
    2. 2.Ziffer 2eine Erklärung, dass es sich um ein Kulturgut gemäß § 2 handelt, sowieeine Erklärung, dass es sich um ein Kulturgut gemäß Paragraph 2, handelt, sowie
    3. 3.Ziffer 3eine Erklärung, dass das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde.
  3. (3)Absatz 3,Das Fehlen einer Unterlage nach Abs. 2 ist ein verbesserungsfähiger Mangel.Das Fehlen einer Unterlage nach Absatz 2, ist ein verbesserungsfähiger Mangel.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten