§ 60a GemO

Steiermärkische Gemeindeordnung 1967

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 03.12.2019 bis 31.12.9999

(1) Über jede Sitzung des Gemeindevorstandes ist von einem Gemeindebediensteten (§ 53 Abs. 2) und über jede Sitzung eines Ausschusses ist vom Schriftführer oder von einem Gemeindebediensteten (§ 53 Abs. 2) eine Verhandlungsschrift abzufassen. Diese hat zu enthalten:

1.

den Tag, den Beginn und das Ende der Sitzung;

2.

den Namen des Vorsitzenden/Ausschussobmannes, der übrigen anwesenden und der entschuldigt und unentschuldigt ferngebliebenen Mitglieder;

3.

die Punkte der Tagesordnung in der Reihenfolge der Beratung;

4.

die Feststellung der Beschlussfähigkeit und

5.

alle in der Sitzung gestellten Anträge und den Wortlaut der darüber gefassten Beschlüsse unter Anführung des Abstimmungsergebnisses.

(2) Die gemäß Abs. 1 verfasste Verhandlungsschrift ist vom Vorsitzenden/Ausschussobmann zurin der nächsten Sitzung vorzulegenaufzulegen und von diesem– falls im Zuge der Vorlage Änderungen der Verhandlungsschrift beantragt werden – darüber ein gesonderter Beschluss zu fassen und die Verhandlungsschrift in Entsprechung dieses Beschlusses abzuändern. Gibt es keine Anregung auf Änderung oder findet die begehrte Änderung keine Mehrheit, ist die Verhandlungsschrift unverändert zu belassen. In der Folge ist die Verhandlungsschrift vom Vorsitzenden/Ausschussobmann, von einem weiteren Mitglied, das nicht der Wahlpartei des Vorsitzenden/Ausschussobmannes angehören soll, unter Beisetzung des Namens der die Verhandlungsschrift aufnehmenden Person, sowie von den gemäß § 53 Abs. 1 gewählten Schriftführern bzw. vom gemäß § 53 Abs. 2 beauftragten Gemeindebediensteten in dieser Sitzung zu unterfertigen und schließlich im Gemeindeamt zu verwahren. Im Fall der Verweigerung der Unterschrift ist dies auf der Verhandlungsschrift zu vermerken.

(3) Jeder Fraktionsvorsitzende, dessen Fraktion im jeweiligen Kollegialorgan vertreten ist, hat längstensspätestens eine Woche nach ordnungsgemäßer Unterfertigung der Verhandlungsschrift einen Anspruch auf Übermittlung einer Ausfertigung nach den Bestimmungenelektronische Einsicht in die Verhandlungsschrift unter sinngemäßer Anwendung des § 60 Abs. 4 § 34 Abs. 1letztera, zweiter bis vierter Satz;. Die elektronische Einsicht ist mit einem Monat zu befristen. Hat der Gemeinderat keinen Beschluss für eine elektronische Akteneinsicht gemäß § 34 Abs. 1a iVm. § 34 Abs. 2 und/oder 3 gefasst, sind die Ausfertigungen der Verhandlungsschrift den anspruchsberechtigten Fraktionsvorsitzenden innerhalb der im ersten Satz genannten Frist postalisch mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Vertraulichkeit gemäß § 59 Abs. 3 zu übermitteln. Die in dieser Anspruch kannBestimmung geregelte Einsicht und Übermittlung gelten nicht für Verhandlungsschriften des Prüfungsausschusses nicht geltend gemacht werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 29/2019, LGBl. Nr. 96/2019

Stand vor dem 02.12.2019

In Kraft vom 02.04.2019 bis 02.12.2019

(1) Über jede Sitzung des Gemeindevorstandes ist von einem Gemeindebediensteten (§ 53 Abs. 2) und über jede Sitzung eines Ausschusses ist vom Schriftführer oder von einem Gemeindebediensteten (§ 53 Abs. 2) eine Verhandlungsschrift abzufassen. Diese hat zu enthalten:

1.

den Tag, den Beginn und das Ende der Sitzung;

2.

den Namen des Vorsitzenden/Ausschussobmannes, der übrigen anwesenden und der entschuldigt und unentschuldigt ferngebliebenen Mitglieder;

3.

die Punkte der Tagesordnung in der Reihenfolge der Beratung;

4.

die Feststellung der Beschlussfähigkeit und

5.

alle in der Sitzung gestellten Anträge und den Wortlaut der darüber gefassten Beschlüsse unter Anführung des Abstimmungsergebnisses.

(2) Die gemäß Abs. 1 verfasste Verhandlungsschrift ist vom Vorsitzenden/Ausschussobmann zurin der nächsten Sitzung vorzulegenaufzulegen und von diesem– falls im Zuge der Vorlage Änderungen der Verhandlungsschrift beantragt werden – darüber ein gesonderter Beschluss zu fassen und die Verhandlungsschrift in Entsprechung dieses Beschlusses abzuändern. Gibt es keine Anregung auf Änderung oder findet die begehrte Änderung keine Mehrheit, ist die Verhandlungsschrift unverändert zu belassen. In der Folge ist die Verhandlungsschrift vom Vorsitzenden/Ausschussobmann, von einem weiteren Mitglied, das nicht der Wahlpartei des Vorsitzenden/Ausschussobmannes angehören soll, unter Beisetzung des Namens der die Verhandlungsschrift aufnehmenden Person, sowie von den gemäß § 53 Abs. 1 gewählten Schriftführern bzw. vom gemäß § 53 Abs. 2 beauftragten Gemeindebediensteten in dieser Sitzung zu unterfertigen und schließlich im Gemeindeamt zu verwahren. Im Fall der Verweigerung der Unterschrift ist dies auf der Verhandlungsschrift zu vermerken.

(3) Jeder Fraktionsvorsitzende, dessen Fraktion im jeweiligen Kollegialorgan vertreten ist, hat längstensspätestens eine Woche nach ordnungsgemäßer Unterfertigung der Verhandlungsschrift einen Anspruch auf Übermittlung einer Ausfertigung nach den Bestimmungenelektronische Einsicht in die Verhandlungsschrift unter sinngemäßer Anwendung des § 60 Abs. 4 § 34 Abs. 1letztera, zweiter bis vierter Satz;. Die elektronische Einsicht ist mit einem Monat zu befristen. Hat der Gemeinderat keinen Beschluss für eine elektronische Akteneinsicht gemäß § 34 Abs. 1a iVm. § 34 Abs. 2 und/oder 3 gefasst, sind die Ausfertigungen der Verhandlungsschrift den anspruchsberechtigten Fraktionsvorsitzenden innerhalb der im ersten Satz genannten Frist postalisch mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Vertraulichkeit gemäß § 59 Abs. 3 zu übermitteln. Die in dieser Anspruch kannBestimmung geregelte Einsicht und Übermittlung gelten nicht für Verhandlungsschriften des Prüfungsausschusses nicht geltend gemacht werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 29/2019, LGBl. Nr. 96/2019

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