§ 40 T-SOG Verfahren

Schulorganisationsgesetz 1991, Tiroler

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.09.2019 bis 31.08.2020

(1) Die Errichtung, Stilllegung, Aufhebung der Stilllegung und Auflassung einer Hauptschule oder Neuen Mittelschule bedürfen der Bewilligung der LandesregierungBildungsdirektion. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den §§ 37, 38 und 39 gegeben sind.

(2) Die Landesregierung hat die Stilllegung oder Auflassung einer Hauptschule oder Neuen Mittelschule anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach § 38 Abs. 1 bzw. § 39 Abs. 1 gegeben sind und der Schulerhalter seiner Verpflichtung zur Stilllegung bzw. Auflassung nicht nachgekommen ist.

Stand vor dem 31.08.2019

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.08.2019

(1) Die Errichtung, Stilllegung, Aufhebung der Stilllegung und Auflassung einer Hauptschule oder Neuen Mittelschule bedürfen der Bewilligung der LandesregierungBildungsdirektion. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den §§ 37, 38 und 39 gegeben sind.

(2) Die Landesregierung hat die Stilllegung oder Auflassung einer Hauptschule oder Neuen Mittelschule anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach § 38 Abs. 1 bzw. § 39 Abs. 1 gegeben sind und der Schulerhalter seiner Verpflichtung zur Stilllegung bzw. Auflassung nicht nachgekommen ist.

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