§ 4 T-FPO Allgemeine Verbote

(2) Die Behörde hat erforderlichenfalls Handlungen, durch die entgegen dem Abs. 1 eine Brandgefahr herbeigeführt oder vergrößert oder die Brandbekämpfung oder die Durchführung von Rettungsarbeiten erschwert oder verhindert werden kann, mit Bescheid oder durch Verordnung zu untersagen. § 3 Abs. 5 zweiter Satz gilt sinngemäß.

1. (1)Absatz eins,Jedermann ist verpflichtet, nach Möglichkeit und Zumutbarkeit alles zu unterlassen, was eine Brandgefahr herbeiführen oder vergrößern oder die Brandbekämpfung oder die Durchführung von Rettungsarbeiten erschweren oder verhindern kann. Insbesondere sind zu unterlassen:
   1. a)Litera adas Aufstellen von Feuerstätten im Freien, wenn dadurch eine Brandgefahr durch Flugbrand entstehen würde;
   2. b)Litera bdas Verbrennen von Sachen im Freien und das Absengen von Bodenflächen. Ausgenommen von diesem Verbot sind Brauchtumsfeuer, das Verbrennen von Holz in Feuerschalen, das Verbrennen von Holz und Grillkohle in Grillkaminen, Gartengrillern oder auf ausgewiesenen Grillplätzen sowie das Verbrennen biogener Materialien nach § 1 der Verordnung des Landeshauptmannes vom 10. Februar 2011, LGBl. Nr. 12/2011, mit der Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen zugelassen werden, unter entsprechender Überwachung und Durchführung von Nachkontrollen;das Verbrennen von Sachen im Freien und das Absengen von Bodenflächen. Ausgenommen von diesem Verbot sind Brauchtumsfeuer, das Verbrennen von Holz in Feuerschalen, das Verbrennen von Holz und Grillkohle in Grillkaminen, Gartengrillern oder auf ausgewiesenen Grillplätzen sowie das Verbrennen biogener Materialien nach Paragraph eins, der Verordnung des Landeshauptmannes vom 10. Februar 2011, Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2011,, mit der Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen zugelassen werden, unter entsprechender Überwachung und Durchführung von Nachkontrollen;
   3. c)Litera cdas Wegwerfen von glimmenden Rückständen, die Ablage von Glut, heißer Asche und Schlacke, das Wegwerfen und Liegenlassen von Gläsern, Scherben und dergleichen an Stellen, an denen dadurch auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Brandgefahr entstehen würde;
   4. d)Litera ddie Beeinträchtigung der freien Zugänglichkeit von nach diesem Gesetz oder nach anderen Verwaltungsvorschriften ausgewiesenen Feuerwehrzonen, insbesondere durch das Verstellen mit Fahrzeugen und sonstigen Gegenständen;
   5. e)Litera edie Beeinträchtigung der Funktion von Verkehrs- und Fluchtwegen, insbesondere durch das Anbringen, Aufstellen oder Einlagern von Gegenständen, vor allem von brennbaren Materialen;
   6. f)Litera fdie Beeinträchtigung der Funktion von Brandschutzeinrichtungen, wie Feuerschutztüren, Notbeleuchtungen oder Brandmelde- und Löschanlagen;
   7. g)Litera gdas Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Gebäuden als Garagen, sofern dadurch auf Grund der Beschaffenheit des Gebäudes oder seines Verwendungszweckes eine Brandgefahr entstehen würde;
   8. h)Litera hdie unsachgemäße Durchführung von Arbeiten an elektrischen Einrichtungen;
   9. i)Litera idie Durchführung von Schweißarbeiten, Heißarbeiten oder funkenbildenden Arbeiten, die Verwendung von offenem Licht sowie überhaupt der Umgang mit Feuer ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen an Stellen, an denen dadurch auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Brandgefahr entstehen würde.
2. (2)Absatz 2,Die Behörde hat erforderlichenfalls Handlungen, durch die entgegen dem Abs. 1 eine Brandgefahr herbeigeführt oder vergrößert oder die Brandbekämpfung oder die Durchführung von Rettungsarbeiten erschwert oder verhindert werden kann, mit Bescheid oder durch Verordnung zu untersagen. § 3 Abs. 5 zweiter Satz gilt sinngemäß.Die Behörde hat erforderlichenfalls Handlungen, durch die entgegen dem Absatz eins, eine Brandgefahr herbeigeführt oder vergrößert oder die Brandbekämpfung oder die Durchführung von Rettungsarbeiten erschwert oder verhindert werden kann, mit Bescheid oder durch Verordnung zu untersagen. Paragraph 3, Absatz 5, zweiter Satz gilt sinngemäß.