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Die Bordellbewilligung darf nur natürlichen Personen erteilt werden, die
1. | eigenberechtigt sind, | |||||||||
2. | die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben oder Drittstaatsangehörige sind, die nach dem Recht der Europäischen Union Inländerinnen/Inländern gleichzustellen sind, sowie | |||||||||
3. | verläßlich sind; Verläßlichkeit ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn | |||||||||
a) | der Bewilligungswerber wegen eines Verbrechens oder sonst wegen einer | |||||||||
b) | der Bewilligungswerber innerhalb von fünf Jahren mehr als zweimal nach § 15 Abs. 2 Z 1 bestraft wurde oder | |||||||||
c) | der Bewilligungswerber alkohol- oder suchtkrank, psychisch krank oder geistesschwach ist oder sein bisheriges Verhalten die Annahme rechtfertigt, daß er von der Bewilligung in einer diesem Gesetz widersprechenden Art und Weise Gebrauch machen wird. | |||||||||
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010, LGBl. Nr. 87/2013
Die Bordellbewilligung darf nur natürlichen Personen erteilt werden, die
1. | eigenberechtigt sind, | |||||||||
2. | die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben oder Drittstaatsangehörige sind, die nach dem Recht der Europäischen Union Inländerinnen/Inländern gleichzustellen sind, sowie | |||||||||
3. | verläßlich sind; Verläßlichkeit ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn | |||||||||
a) | der Bewilligungswerber wegen eines Verbrechens oder sonst wegen einer | |||||||||
b) | der Bewilligungswerber innerhalb von fünf Jahren mehr als zweimal nach § 15 Abs. 2 Z 1 bestraft wurde oder | |||||||||
c) | der Bewilligungswerber alkohol- oder suchtkrank, psychisch krank oder geistesschwach ist oder sein bisheriges Verhalten die Annahme rechtfertigt, daß er von der Bewilligung in einer diesem Gesetz widersprechenden Art und Weise Gebrauch machen wird. | |||||||||
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010, LGBl. Nr. 87/2013
