Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLAO 2001) Fundstelle (weggefallen)

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Ausnahme vom Geltungsbereich

§ 3

Familieneigene Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer und eingetragene Partnerinnen/eingetragene Partner

§ 4

Ausnahmen

§ 5

Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

§ 5a

Definition zur Überlassung von Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern

Abschnitt II
Dienstvertrag

§ 6

Abschluss des Dienstvertrages

§ 7

Dienstschein

§ 8

Inhalt des Dienstvertrages

§ 9

Dauer des Dienstvertrages

§ 9a

Befristete Dienstverhältnisse

§ 10

Probedienstverhältnis

§ 11

Teilzeitarbeit

§ 11a

Wiedereingliederungsteilzeit

§ 11b

Lage der Normalarbeitszeit

§ 11c

Abgeltung von Zeitguthaben

§ 11d

Abbau von Zeitguthaben

§ 11e

Unabdingbarkeit

§ 12

Dienstantritt

§ 13

Allgemeine Pflichten des Dienstnehmers

§ 14

Allgemeine Pflichten des Dienstgebers

§ 15

Gleichbehandlungsgebot

§ 15a

Begriffsbestimmungen zur Gleichbehandlung

§ 15b

Ausnahmebestimmungen

§ 15c

Sexuelle Belästigung

§ 15d

Belästigung

§ 15e

Positive Maßnahmen

§ 15f

Entlohnungskriterien

§ 16

Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

§ 16a

Benachteiligungsverbot

§ 17

Gebot der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibung

§ 18

Entgelt, allgemeine Vorschriften

§ 19

Ansprüche gegen ausländische Dienstgeber ohne Sitz in Österreich

§ 19a

(entfallen)

§ 19b

(entfallen)

§ 20

Barlohn

§ 21

Sonderzahlungen

§ 22

Deputate

§ 23

Wohnung

§ 24

Räumung der Wohnung bei Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 25

Landnutzung und Viehhaltung

§ 26

Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung

§ 27

Höhe des fortzuzahlenden Entgelts

§ 28

Mitteilungs- und Nachweispflicht

§ 29

Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 30

Günstigere Regelungen für die Entgeltfortzahlung

§ 31

Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung

§ 32

Anspruch auf Karenz

§ 33

Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter

§ 34

Aufgeschobene Karenz

§ 35

Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters

§ 36

Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils

§ 37

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz

§ 38

Recht auf Information

§ 39

Beschäftigung während der Karenz

§ 39a

Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz

§ 39b

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 39c

Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung

§ 39d

Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

§ 39e

Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 39f

Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung

§ 39g

Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung

§ 39h

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung

§ 39i

Teilzeitbeschäftigung des Adoptiv- oder Pflegevaters

§ 39j

Änderung der Lage der Arbeitszeit

§ 39k

Spätere Geltendmachung der Karenz

§ 39l

Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

§ 39m

Dienst(Werks)wohnung

§ 39n

Anspruch auf Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes

§ 40

Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 41

Kündigung

§ 42

Kündigungsbeschränkung für den Dienstgeber

§ 43

Kündigungsbeschränkung für den Dienstnehmer

§ 44

Abfertigung

§ 45

Freizeit während der Kündigungsfrist

§ 46

Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des Dienstnehmers

§ 47

Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des Dienstgebers

§ 48

Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 49

Schadenersatz

§ 50

Beiderseitiges Verschulden

§ 51

Geltendmachung der Schadensersatzansprüche

§ 52

Verhalten bei Gefahr

§ 53

Schutzmaßnahmen für Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmediziner

§ 54

Kontrollmaßnahmen

§ 55

Dienstzeugnis

§ 56

Betriebsausübung

§ 57

Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit

§ 58

Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage

§ 59

Haftung bei Betriebsübergang

§ 59a

Bildungskarenz und Bildungsteilzeit

§ 59b

Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes

§ 59c

Solidaritätsprämienmodell

§ 59d

Herabsetzung der Normalarbeitszeit

§ 59e

Kündigung

Abschnitt Iia
Betriebliche Mitarbeitervorsorge

§ 59f

Beginn und Höhe der Beitragszahlung

§ 59g

Beitragsleistung in besonderen Fällen

§ 59h

Auswahl der BV-Kasse

§ 59i

Beitragsvertrag und Kontrahierungszwang

§ 59j

Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse

§ 59k

Mitwirkungsverpflichtung

§ 59l

Anspruch auf Abfertigung

§ 59m

Höhe und Fälligkeit der Abfertigung

§ 59n

Verfügungsmöglichkeiten der/des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung

Abschnitt IIb
Familienhospizkarenz

§ 59o

Sterbebegleitung

§ 59p

Begleitung von schwersterkrankten Kindern

§ 59q

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Sterbebegleitung und der Begleitung schwersterkrankter Kinder

§ 59r

Pflegekarenz

§ 59s

Pflegeteilzeit

§ 59t

Betriebliche Vorsorgekasse bei freien Dienstverhältnissen

§ 59u

Dienstrechtliche Ansprüche bei Invalidität

Abschnitt IIc
Überlassung von Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern

§ 60

Allgemeines

§ 60a

Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Überlassung

§ 60b

Ansprüche der Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer

§ 60c

Weitere Ansprüche bei grenzüberschreitender Überlassung

§ 60d

Informationspflichten

§ 60e

Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote

§ 60f

Meldepflichten

§ 60g

Untersagung

§ 60h

Zuständigkeit und Verfahren

§ 60i

Überwachung und Auskunftspflicht

§ 60j

Amtshilfe

Abschnitt III
Kollektive Rechtsgestaltung

1. Unterabschnitt
Kollektivvertrag

§ 60k

Begriff und Inhalt

§ 61

Kollektivvertragsfähigkeit

§ 62

Verlust der Kollektivvertragsfähigkeit gesetzlicher Interessenvertretungen

§ 63

Kollektivvertragsfähigkeit öffentlich rechtlicher Körperschaften

§ 64

Kollektivvertragsangehörigkeit

§ 65

Hinterlegung und Kundmachung

§ 66

Auflage des Kollektivvertrages

§ 67

Rechtswirkungen

§ 68

Verlängerung und Abänderung

§ 69

Geltungsdauer

§ 70

Satzung

§ 71

Rechtswirkung der Satzung

2. Unterabschnitt
Betriebsvereinbarung

§ 72

Begriff

§ 73

Wirksamkeitsbeginn

§ 74

Rechtswirkungen

§ 75

Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen

§ 75a

Regelung durch Betriebsvereinbarungen

§ 75b

Überlassung von Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern

Abschnitt IV
Arbeitsschutz

1. Unterabschnitt
Arbeitszeit und Urlaub

§ 76

Arbeitszeit

§ 77

Durchrechnung der Arbeitszeit

§ 78

Arbeitsspitzen

§ 79

Gleitende Arbeitszeit

§ 80

Betriebsbedingte Mehrarbeiten

§ 81

Arbeitszeit bei Schichtarbeit

§ 82

Überstundenarbeit

§ 83

Höchstgrenze der Arbeitszeit

§ 84

Mindestruhezeit

§ 85

Ruhepausen

§ 85a

Wöchentliche Ruhezeit und Feiertagsruhe

§ 85b

Sonderfälle der wöchentlichen Ruhezeit

§ 86

Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe

§ 86a

Ausgleichsruhe

§ 87

Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit

§ 88

Freizeit für Dienstnehmer mit eigener Wirtschaft

§ 89

Urlaub

§ 90

Anrechnungsbestimmungen

§ 91

Verbrauch des Urlaubes

§ 92

Erkrankung während des Urlaubes

§ 93

Urlaubsentgelt

§ 94

Ablöseverbot

§95

Aufzeichnungen

§ 96

(entfallen)

§ 97

Ersatzleistung

2. Unterabschnitt
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit; allgemeine Bestimmungen

§ 98

Begriffsbestimmungen

§ 98a

Allgemeine Pflichten der Dienstgeber

§ 99

Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, Festlegung von Maßnahmen (Arbeitsplatzevaluierung)

§ 100

Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente

§ 101

Einsatz der Dienstnehmer

§ 102

Grundsätze der Gefahrenverhütung

§ 103

Koordination

§ 104

Überlassung

§ 105

Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen

§ 106

Aufgaben und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen

§ 107

Information

§ 108

Anhörung und Beteiligung

§ 109

Unterweisung

§ 110

Pflichten der Dienstnehmer

§ 111

Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle

§ 112

Instandhaltung, Reinigung, Prüfung

3. Unterabschnitt
Arbeitsstätten

§ 113

Allgemeine Bestimmungen

§ 114

Ausgänge und Verkehrswege

§ 115

Verkehr in den Betrieben

§ 116

Brandschutz und Explosionsschutzmaßnahmen

§ 117

Vorsorge für Erste-Hilfe-Leistung

§ 118

Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten

§ 119

Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten

§ 120

Wohnräume und Unterkünfte

§ 121

Nichtraucherschutz

§ 122

Arbeitsmittel

§ 123

Arbeitsstoffe

§ 124

Ermittlung und Beurteilung von Arbeitsstoffen

§ 125

Grenzwerte und Grenzwertmessungen

§ 126

Messungen

§ 127

Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung

4. Unterabschnitt
Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze

§ 128

Allgemeine Bestimmungen

§ 129

Handhabung von Lasten

§ 130

Lärm

§ 131

Sonstige Einwirkungen und Belastungen

§ 132

Bildschirmarbeitsplätze

§ 133

Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitskleidung

5. Unterabschnitt
Gesundheitsüberwachung und Präventivdienste

§ 134

Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie sonstige Untersuchungen

§ 135

Bestellung von Sicherheitsfachkräften

§ 136

Aufgaben, Information und Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte

§ 136a

Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der Unfallversicherungsträger

§ 137

Bestellung von Arbeitsmedizinern

§ 138

Aufgaben, Information und Beiziehung der Arbeitsmediziner

§ 139

Zusammenarbeit

§ 140

Meldung von Mängeln

§ 141

Abberufung

§ 141a

Sonstige Fachleute

§ 141b

Präventionszeit

§ 142

Verordnung zum Schutz der Dienstnehmer

6. Unterabschnitt
Schutz der Frauen und Mütter

§ 143

entfallen

§ 144

entfallen

§ 145

Mutterschutz

§ 146

Schutz der werdenden Mütter

§ 147

Verbot schwerer körperlicher Arbeit

§ 148

Stillende Mütter

§ 149

Beschäftigungsverbote nach der Entbindung

§ 150

Verbot der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

§ 151

Ruhemöglichkeit

§ 152

Stillzeit

§ 153

Kündigungsschutz

§ 154

Befristete Dienstverhältnisse

§ 155

Entlassungsschutz

§ 156

Weiterzahlung des Arbeitsentgelts

§ 157

Karenz

§ 158

Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater

§ 158a

Aufgeschobene Karenz

§ 158b

Karenz der Adoptiv- oder Pflegemutter

§ 158c

Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils

§ 158d

Anwendungsbestimmung

§ 158e

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 158f

Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung

§ 158g

Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

§ 158h

Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 158i

Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung

§ 158j

Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung

§ 158k

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung

§ 158l

Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv- oder Pflegemutter

§ 158m

Änderung der Lage der Arbeitszeit

§ 158n

Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

§ 159

Dienst(Werks)wohnung

§ 160

Durchführungsbestimmung

7. Unterabschnitt
Schutz der Jugendlichen und Kinder

§ 161

Schutz der Jugendlichen

§ 162

Verbotene Arbeiten

§ 163

Verbotene Disziplinierungsmaßnahmen

§ 164

Kinderarbeit

Abschnitt V
Arbeitsaufsicht

§ 165

Allgemeines

§ 166

Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

§ 167

Besondere Befugnisse

§ 168

Beratungs- und Anzeigepflicht

§ 169

Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes

§ 170

Fachorgan

§ 171

Beschwerderecht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

§ 172

Verschwiegenheitspflicht

§ 173

Bericht

§ 174

Verfahrensbestimmung

§ 175

Rechtshilfe

§ 176

Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung

§ 177

Verschwiegenheitspflicht

§ 178

Bestellungsvoraussetzungen

Abschnitt VI
Lehrlingswesen

§ 179

Lehrverhältnis

§ 180

Lehrzeit

§ 181

Lehrvertrag

§ 182

Pflichten des Lehrlings

§ 183

Pflichten des Lehrberechtigten

§ 184

Beendigung des Lehrverhältnisses und Wechsel der Lehrstelle

§ 185

Auflösung des Lehrverhältnisses

§ 186

Einvernehmliche Auflösung

§ 187

Kündigung

§ 187a

Ausbildungsübertritt

Abschnitt VII
Betriebsverfassung

1. Unterabschnitt
Betrieb und Dienstnehmr

§ 188

Betriebsbegriff

§ 189

Feststellung des Vorliegens eines Betriebes

§ 190

Gleichstellung

§ 191

Dienstnehmerbegriff

§ 192

Rechte des einzelnen Dienstnehmers

§ 193

Aufgabe

§ 194

Grundsätze der Interessenvertretung

2. Unterabschnitt
Organisationsrecht

§ 195

Organe der Dienstnehmerschaft

3. Unterabschnitt
Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

§ 196

Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit

§ 197

Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

§ 198

Ordentliche und außerordentliche Versammlungen

§ 199

Teilversammlungen

§ 200

Einberufung

§ 201

Vorsitz

§ 202

Zeitpunkt und Ort der Versammlungen

§ 203

Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen

§ 204

Stimmberechtigung und Beschlussfassung

4. Unterabschnitt
Betriebsrat

§ 205

Zahl der Betriebsratsmitglieder

§ 206

Wahlgrundsätze

§ 207

Aktives Wahlrecht

§ 208

Passives Wahlrecht

§ 209

Berufung des Wahlvorstandes

§ 210

Vorbereitung der Wahl

§ 211

Durchführung der Wahl

§ 212

Mitteilung des Wahlergebnisses

§ 213

Vereinfachtes Wahlverfahren

§ 214

Anfechtung

§ 215

Nichtigkeit

§ 216

Tätigkeitsdauer des Betriebsrates

§ 217

Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer

§ 218

Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches

§ 219

Einstellung des Betriebes

§ 220

Einheitlicher Betriebsrat

§ 221

Fortsetzung der Tätigkeitsdauer

§ 222

Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 223

Ersatzmitglieder

§ 224

Konstituierung des Betriebsrates

§ 225

Sitzungen des Betriebsrates

§ 226

Beschlussfassung

§ 227

Übertragung von Aufgaben

§ 228

Autonome Geschäftsordnung

§ 229

Vertretung nach außen

§ 230

Beistellung von Sacherfordernissen

§ 231

Ausführende Bestimmungen

§ 232

Betriebsratsumlage

§ 233

Betriebsratsfonds

§ 234

Rechnungsprüfer

5. Unterabschnitt
Betriebsausschuss

§ 235

Voraussetzung und Errichtung

§ 236

Geschäftsführung

6. Unterabschnitt
Betriebsversammlung

§ 237

Zusammensetzung und Geschäftsführung

§ 238

Aufgaben

7. Unterabschnitt
Zentralbetriebsrat

§ 239

Zusammensetzung

§ 240

Berufung

§ 241

Tätigkeitsdauer

§ 242

Geschäftsführung

§ 243

Aufwand

§ 244

Zentralbetriebsratsumlage

§ 245

Zentralbetriebsratsfonds

§ 246

Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds

§ 247

Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds

8. Unterabschnitt
Befugnisse der Dienstnehmerschaft, Allgemeine Befugnisse

§ 248

Überwachung

§ 249

Intervention

§ 250

Allgemeine Information

§ 251

Beratung

§ 252

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

§ 252a

Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf

§ 253

Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer

9. Unterabschnitt
Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten

§ 254

Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung

§ 255

Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen

§ 256

Zustimmungspflichtige Maßnahmen

§ 257

Ersetzbare Zustimmung

§ 258

Betriebsvereinbarungen

10. Unterabschnitt
Mitwirkung in personellen Angelegenheiten

§ 259

Personelles Informationsrecht

§ 260

Mitwirkung bei der Einstellung von Dienstnehmern

§ 261

Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall

§ 262

Mitwirkung bei Versetzungen

§ 263

Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

§ 264

Mitwirkung bei der Vergabe von Dienst- oder Werkswohnungen

§ 265

Mitwirkung bei Beförderungen

§ 266

Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen

§ 267

Anfechtung von Kündigungen

§ 268

Anfechtung von Entlassungen

§ 269

Anfechtung durch den Dienstnehmer

11.Unterabschnitt
Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 270

Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte

§ 271

Vorlage der Bilanz

§ 272

Mitwirkung bei Betriebsänderungen

§ 273

Mitwirkung im Aufsichtsrat

12. Unterabschnitt
Organzuständigkeit

§ 274

Kompetenzabgrenzung

§ 275

Kompetenzübertragung

13. Unterabschnitt
Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates

§ 276

Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht

§ 277

Freizeitgewährung

§ 278

Freistellung

§ 279

Bildungsfreistellung

§ 280

Erweiterte Bildungsfreistellung

§ 281

Kündigungs- und Entlassungsschutz

§ 282

Kündigungsschutz

§ 283

Entlassungsschutz

§ 284

Fristen

Abschnitt VIIa
Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft

1. Unterabschnitt
Allgemeines

§ 284a

Geltungsbereich

§ 284b

Erweiterter Geltungsbereich

§ 284c

Begriffsbestimmungen

§ 284d

Organe der Dienstnehmerschaft

§ 284e

Beteiligung der Dienstnehmer

§ 284f

Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane

§ 284g

Grundsätze der Zusammenarbeit

2. Unterabschnitt
Besonderes Verhandlungsgremium

§ 284h

Aufforderung zur Errichtung

§ 284i

Zusammensetzung

§ 284j

Entsendung der Mitglieder

§ 284k

Entsendung durch Beschlüsse des Betriebsausschusses bzw. Betriebsrates

§ 284l

Konstituierung

§ 284m

Sitzungen

§ 284n

Beschlussfassung

§ 284o

Tätigkeitsdauer

§ 284p

Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 284q

Kostentragung

§ 284r

Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 284s

Dauer der Verhandlungen

§ 284t

Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen

§ 284u

Strukturänderungen

§ 284v

Verfahrensmissbrauch

§ 284w

Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft

§ 284x

Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmer

3. Unterabschnitt
Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft kraft Gesetzes; SCE-Betriebsrat

1. Teilunterabschnitt
SCE-Betriebsrat

§ 284y

Errichtung

§ 284z

Zusammensetzung

§ 284aa

Entsendung

§ 284ab

Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung

§ 284ac

Engerer Ausschuss

§ 284ad

Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft

§ 284ae

Beistellung der Sacherfordernisse, Kostentragung

2. Teilunterabschnitt
Befugnisse des SCE-Betriebsrates und des engeren Ausschusses

§ 284af

Unterrichtung und Anhörung

§ 284ag

Inhalt der Unterrichtung und Anhörung

§ 284ah

Außergewöhnliche Umstände

§ 284ai

Unterrichtung der Dienstnehmervertreter

§ 284aj

Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen

3. Teilunterabschnitt
Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 284ak

Anwendbarkeit

§ 284al

Recht auf Mitbestimmung

§ 284am

Verteilung der Sitze im Aufsichts- und Verwaltungsrat

§ 284an

Entsendung der Mitglieder

§ 284ao

Rechte der Dienstnehmervertreter im Aufsichts- und Verwaltungsrat

4. Unterabschnitt
Rechtsstellung der Dienstnehmervertreter

§ 284ap

Verschwiegenheitspflicht

§ 284aq

Rechte der Dienstnehmervertreter

5. Unterabschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 284ar

Verhältnis zu anderen Bestimmungen

Abschnitt VIII
Behörden und Verfahren

§ 285

Einigungskommission

§ 286

Entscheidung von Streitigkeiten

§ 287

Zuständigkeit

§ 288

Obereinigungskommission

§ 289

Zuständigkeit

§ 290

Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle

§ 291

Beisitzer

§ 292

Anrufung bei Betriebsvereinbarung

§ 293

Verhandlung und Beschlussfassung

§ 294

Aufwandsentschädigung

§ 295

Gleichbehandlungskommission

§ 296

Aufgaben der Gleichbehandlungskommission

§ 297

Gutachten

§ 298

Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes im Einzelfalle

§ 298a

Schlichtungsversuch

§ 299

Geschäftsführung der Kommission

§ 300

Ausschüsse der Kommission

§ 301

Rechtsstellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission

Abschnitt IX
Schluss-, Straf-, Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen

§ 302

Schutz der Koalitionsfreiheit

§ 303

Zwingender Rechtscharakter

§ 304

Aufzeichnungspflichten

§ 305

Verweise

§ 306

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

§ 307

Strafbestimmungen

§ 308

Übergangsbestimmungen

§ 308c

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 20/2015

§ 308d

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 40/2017

§ 308e

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 94/2017

§ 308f

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 103/2018

§ 308g

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 100/2019

§ 309

EU-Recht

§ 310

Inkrafttreten

§ 311

Inkrafttreten von Novellen