§ 5a STLAO 2001 Definitionen zur Überlassung von Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern

STLAO 2001 - Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.04.2019

(1) Eine Überlassung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer Dritten zur Verfügung gestellt werden, um für sie und unter deren Kontrolle zu arbeiten.

(2) Überlasserin/Überlasser ist, wer als Dienstgeberin/Dienstgeber Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer zur Arbeitsleistung an Dritte verpflichtet.

(3) Beschäftigerin/Beschäftiger ist, wer überlassene Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer für betriebseigene Aufgaben zur Arbeitsleistung einsetzt.

(4) Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.

(5) Eine Überlassung liegt insbesondere auch vor, wenn die Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer ihre Arbeitsleistung im Betrieb der Werkbestellerin/des Werkbestellers in Erfüllung von Werkverträgen einbringen, aber

1.

kein von den Produkten, Dienstleistungen und Zwischenergebnissen der Werkbestellerin/des Werkbestellers abweichendes, unterscheidbares und der Werkunternehmerin/dem Werkunternehmer zurechenbares Werk herstellen oder an dessen Herstellung mitwirken oder

2.

die Arbeit nicht vorwiegend mit Material und Werkzeug der Werkunternehmerin/des Werkunternehmers leisten oder

3.

organisatorisch in den Betrieb der Werkbestellerin/des Werkbestellers eingegliedert sind und deren/dessen Dienst- und Fachaufsicht unterstehen oder

4.

die Werkbestellerin/der Werkunternehmer nicht für den Erfolg der Werkleistung haftet.

(6) Die Vorschriften über die Überlassung von Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern gelten unbeschadet des auf das Dienstverhältnis sonst anzuwendenden Rechts auch für aus der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder aus Drittstaaten überlassene Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer. Die Überlassung von Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern aus der Schweiz ist wie die Überlassung aus dem EWR zu behandeln.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 73/2013

In Kraft seit 01.09.2013 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 5a STLAO 2001


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 5a STLAO 2001 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 5a STLAO 2001


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 5a STLAO 2001


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 5a STLAO 2001 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
§ 5 STLAO 2001
§ 6 STLAO 2001