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(1) Für Leistungen nach diesem Gesetz haben Ersatz zu leisten:
1. | die Hilfe suchende Person selbst und ihre Erben (§ 30); | |||||||||
2. | unterhaltspflichtige Angehörige und Dritte, gegen die die Hilfe suchende Person Ansprüche hat (§ 31). | |||||||||
(2) Hilfesuchende Personen, die als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach diesem Gesetz erhalten haben, sind solidarisch zum Ersatz verpflichtet.
(3) Durch Abs 1 werden die Rechte des Trägers der Bedarfsorientierten MindestsicherungSozialunterstützung als Pfandgläubiger sichergestellter Forderungen nach § 7 Abs 2 nicht beschränkt.
(1) Für Leistungen nach diesem Gesetz haben Ersatz zu leisten:
1. | die Hilfe suchende Person selbst und ihre Erben (§ 30); | |||||||||
2. | unterhaltspflichtige Angehörige und Dritte, gegen die die Hilfe suchende Person Ansprüche hat (§ 31). | |||||||||
(2) Hilfesuchende Personen, die als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach diesem Gesetz erhalten haben, sind solidarisch zum Ersatz verpflichtet.
(3) Durch Abs 1 werden die Rechte des Trägers der Bedarfsorientierten MindestsicherungSozialunterstützung als Pfandgläubiger sichergestellter Forderungen nach § 7 Abs 2 nicht beschränkt.
