§ 87 SKAG § 87

Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2005 bis 31.12.9999
Pflegegebühren für Befundaufnahme oder Begutachtung;

Verträge zwischen Krankenanstaltenträger und

Sozialversicherungsträgern

§ 87

(1) In den Fällen der Befundaufnahme oder Begutachtung gemäß § 54 Abs 3 sind die Pflegegebühren von den Trägern der Sozialversicherung Pflegegebühren in vollerder festgelegten Höhe zu entrichten.

(2) Ansonsten werden das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung an die Träger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebührenersätze - unter Berücksichtigung der Abgeltung für therapeutische Behelfe -Beziehungen zwischen Krankenanstaltenträgern und Sondergebühren (§ 61) sowie die Dauer, für welche die Pflegegebühren zu zahlen sind, abgesehen von den Fällen des § 88 Abs 2, ausschließlichVersicherungsträgern durch privatrechtliche Verträge geregelt. Solche Verträge, ausgenommen Vereinbarungen über Leistungen im Sinn des § 59 Abs 1 zweiter Satz B-KUVG, sind zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz Hauptverband genannt) im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Krankenversicherungsträgern einerseits und dem Rechtsträger der Krankenanstalt im Einvernehmen mit dem SAGES andererseits abzuschließen. Die Verträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form. Die Verträge haben auch Bestimmungen zu enthalten, dass Pflegegebührenrechnungen binnen sechs Wochen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig und im FallAnsprüche auf Zahlungen können in solchen Verträgen nur in den Fällen des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in der Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten sind§ 59 Abs 3 begründet werden.

Stand vor dem 01.01.2006

In Kraft vom 01.01.2006 bis 01.01.2006
Pflegegebühren für Befundaufnahme oder Begutachtung;

Verträge zwischen Krankenanstaltenträger und

Sozialversicherungsträgern

§ 87

(1) In den Fällen der Befundaufnahme oder Begutachtung gemäß § 54 Abs 3 sind die Pflegegebühren von den Trägern der Sozialversicherung Pflegegebühren in vollerder festgelegten Höhe zu entrichten.

(2) Ansonsten werden das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung an die Träger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebührenersätze - unter Berücksichtigung der Abgeltung für therapeutische Behelfe -Beziehungen zwischen Krankenanstaltenträgern und Sondergebühren (§ 61) sowie die Dauer, für welche die Pflegegebühren zu zahlen sind, abgesehen von den Fällen des § 88 Abs 2, ausschließlichVersicherungsträgern durch privatrechtliche Verträge geregelt. Solche Verträge, ausgenommen Vereinbarungen über Leistungen im Sinn des § 59 Abs 1 zweiter Satz B-KUVG, sind zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz Hauptverband genannt) im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Krankenversicherungsträgern einerseits und dem Rechtsträger der Krankenanstalt im Einvernehmen mit dem SAGES andererseits abzuschließen. Die Verträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form. Die Verträge haben auch Bestimmungen zu enthalten, dass Pflegegebührenrechnungen binnen sechs Wochen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig und im FallAnsprüche auf Zahlungen können in solchen Verträgen nur in den Fällen des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in der Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten sind§ 59 Abs 3 begründet werden.

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