§ 21 NÖ GPVG Verpflichtung zur Geheimhaltung

(2) Die in Abs. 1 genannten Bediensteten sind außerdem zur Verschwiegenheit über alle ihnen von einzelnen Bediensteten gemachten Mitteilungen verpflichtet, die der Sache nach oder auf Wunsch des Bediensteten vertraulich zu behandeln sind.

(3) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach den Abs. 1 und 2 besteht auch nach Beendigung der Funktion als Personalvertreter oder Mitglied eines Wahlausschusses fort.

(4) Die Enthebung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Abs. 1 erfolgt durch die Dienstbehörde.

1. (1)Absatz einsDie Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse haben entsprechend den bundesverfassungsgesetzlichen Vorgaben den Grundsatz der Informationsfreiheit zu wahren. Sie sind, soweit erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Geheimhaltung über alle ihnen in Ausübung ihrer Funktion bekanntgewordenen Tatsachen
   1. 1.Ziffer einsaus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen,
   2. 2.Ziffer 2im Interesse der nationalen Sicherheit,
   3. 3.Ziffer 3im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
   4. 4.Ziffer 4im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
   5. 5.Ziffer 5zur Vorbereitung einer Entscheidung,
   6. 6.Ziffer 6zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder
   7. 7.Ziffer 7zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen
   verpflichtet.
2. (2)Absatz 2Die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse sind außerdem zur Geheimhaltung aller ihnen von einzelnen Bediensteten gemachten Mitteilungen verpflichtet, die der Sache nach oder auf Wunsch des Bediensteten vertraulich zu behandeln sind.
3. (3)Absatz 3Die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Abs. 1 und 2 besteht über die Dauer der Funktion als Personalvertreter oder als Mitglied eines Wahlausschusses hinaus.Die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Absatz eins und 2 besteht über die Dauer der Funktion als Personalvertreter oder als Mitglied eines Wahlausschusses hinaus.
4. (4)Absatz 4Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Abs. 1 können die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse durch die Dienstbehörde befreit werden..Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Absatz eins, können die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse durch die Dienstbehörde befreit werden..