§ 27a K-LTGO Verfahren in Unvereinbarkeits-

(2) Soll ein Mitglied der Landesregierung eine leitende Stelle im Sinne des § 4 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes bekleiden, hat die Landesregierung innerhalb eines Monats nach ihrer Erklärung, dass eine solche Betätigung im Interesse des Landes liegt, dem Präsidenten des Landtages hievon unter Angabe der Gründe, der mit der Stelle verbundenen Bezüge und dem Nachweis, dass das Land an dem Unternehmen beteiligt ist, Anzeige zu erstatten.

(3) Anzeigen nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz hat der Präsident des Landtages sofort nach dem Einlangen dem Unvereinbarkeitsausschuss (§ 31) zuzuweisen.

(4) Genehmigungen gemäß § 5 Abs. 2 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes und Zustimmungen gemäß § 8 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes werden durch Beschluss des Landtages erteilt. Wird innerhalb von drei Monaten nach dem Einlangen der Anzeige kein Beschluss gefasst, gilt die Zustimmung oder Genehmigung des Landtages als verweigert.

(5) Der Präsident des Landtages hat der Landesregierung jene Unternehmen, freiberuflich tätigen Mitglieder der Landesregierung und mit diesen in einer Büro- oder Kanzleigemeinschaft stehenden freiberuflich tätigen Personen mitzuteilen, an die nach § 3 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes keine Aufträge vergeben werden dürfen. Die Landesregierung hat diese Mitteilungen in der Kärntner Landeszeitung kundzumachen.

(6) Ist der Präsident des Landtages selbst betroffen, so obliegen die Aufgaben im Sinne der Abs. 1, 3 und 5 seinem Stellvertreter.

1. (1)Absatz einsMitglieder des Landtages haben die nach § 6 Abs. 7 iVm. Abs. 2, 4 und 5 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2021, gebotenen Meldungen über die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und die daraus erzielten Vermögensvorteile dem Präsidenten zu erstatten.Mitglieder des Landtages haben die nach Paragraph 6, Absatz 7, in Verbindung mit Absatz 2,, 4 und 5 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1983,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2021,, gebotenen Meldungen über die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und die daraus erzielten Vermögensvorteile dem Präsidenten zu erstatten.
2. (2)Absatz 2Soll ein Mitglied der Landesregierung eine leitende Stelle im Sinne des § 4 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes bekleiden, hat die Landesregierung innerhalb eines Monats nach ihrer Erklärung, dass eine solche Betätigung im Interesse des Landes liegt, dem Präsidenten des Landtages hievon unter Angabe der Gründe, der mit der Stelle verbundenen Bezüge und dem Nachweis, dass das Land an dem Unternehmen beteiligt ist, Anzeige zu erstatten.Soll ein Mitglied der Landesregierung eine leitende Stelle im Sinne des Paragraph 4, des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes bekleiden, hat die Landesregierung innerhalb eines Monats nach ihrer Erklärung, dass eine solche Betätigung im Interesse des Landes liegt, dem Präsidenten des Landtages hievon unter Angabe der Gründe, der mit der Stelle verbundenen Bezüge und dem Nachweis, dass das Land an dem Unternehmen beteiligt ist, Anzeige zu erstatten.
3. (3)Absatz 3Anzeigen nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz hat der Präsident des Landtages sofort nach dem Einlangen dem Unvereinbarkeitsausschuss (§ 31) zuzuweisen.Anzeigen nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz hat der Präsident des Landtages sofort nach dem Einlangen dem Unvereinbarkeitsausschuss (Paragraph 31,) zuzuweisen.
4. (4)Absatz 4Genehmigungen gemäß § 5 Abs. 2 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes und Zustimmungen gemäß § 8 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes werden durch Beschluss des Landtages erteilt. Wird innerhalb von drei Monaten nach dem Einlangen der Anzeige kein Beschluss gefasst, gilt die Zustimmung oder Genehmigung des Landtages als verweigert.Genehmigungen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes und Zustimmungen gemäß Paragraph 8, des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes werden durch Beschluss des Landtages erteilt. Wird innerhalb von drei Monaten nach dem Einlangen der Anzeige kein Beschluss gefasst, gilt die Zustimmung oder Genehmigung des Landtages als verweigert.
5. (5)Absatz 5Der Präsident des Landtages hat der Landesregierung jene Unternehmen, freiberuflich tätigen Mitglieder der Landesregierung und mit diesen in einer Büro- oder Kanzleigemeinschaft stehenden freiberuflich tätigen Personen mitzuteilen, an die nach § 3 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes keine Aufträge vergeben werden dürfen. Die Landesregierung hat diese Mitteilungen in der Kärntner Landeszeitung kundzumachen.Der Präsident des Landtages hat der Landesregierung jene Unternehmen, freiberuflich tätigen Mitglieder der Landesregierung und mit diesen in einer Büro- oder Kanzleigemeinschaft stehenden freiberuflich tätigen Personen mitzuteilen, an die nach Paragraph 3, des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes keine Aufträge vergeben werden dürfen. Die Landesregierung hat diese Mitteilungen in der Kärntner Landeszeitung kundzumachen.
6. (6)Absatz 6Ist der Präsident des Landtages selbst betroffen, so obliegen die Aufgaben im Sinne der Abs. 1, 3 und 5 seinem Stellvertreter.Ist der Präsident des Landtages selbst betroffen, so obliegen die Aufgaben im Sinne der Absatz eins,, 3 und 5 seinem Stellvertreter.