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Weiterbestellung
(1) Der Gemeinderat (Verbandsvorstand) hat spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungsdauer dem Inhaber einer leitenden Funktion im Sinn des § 7 Abs. 1 Z. 3 und 4 schriftlich mitzuteilen, dass
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(2) Aus wichtigen dienstlichen Gründen kann der Gemeinderat (Verbandsvorstand) dem Inhaber der leitenden Funktion im Sinn des § 7 Abs. 1 Z. 3 und 4 bereits vor dem im AbsOö. 1 genannten Zeitpunkt mitteilen, dass ein Gutachten des Personalbeirats zur Frage der vorzeitigen Abberufung von der befristeten Funktion eingeholt wirdGBG 2001 seit 31.07.2021 weggefallen. (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)
(3) Im Fall der beabsichtigten Weiterbestellung entfällt ein neuerliches Ausschreibungs- und Begutachtungsverfahren.
(4) In den Fällen des Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 hat der Gemeinderat (Verbandsvorstand) den Personalbeirat mit der Erstattung eines Gutachtens zur Frage der Weiterbestellung zu befassen.
(5) Der Personalbeirat hat den Erfolg der bisherigen Funktionsausübung insbesondere in fachlicher und innerdienstlicher Hinsicht unter Berücksichtigung der vereinbarten bzw. vorgegebenen Ziele zu beurteilen. Er hat dabei auf besondere Umstände, die mit der Funktion zusammenhängen, Bedacht zu nehmen. Er kann Unterlagen und Auskünfte einholen und hat sein Gutachten nach Möglichkeit binnen drei Monaten ab Einlangen des Verlangens des Gemeinderats (Verbandsvorstands) zu erstatten. Vor Erstattung eines Gutachtens, das die Weiterbestellung nicht mehr vorschlägt bzw. die vorzeitige Abberufung vorschlägt, ist der Inhaber der Funktion vom Personalbeirat zu hören.
(6) Das Gutachten des Personalbeirats hat die begründete Empfehlung zu enthalten, ob der Inhaber dieser Funktion
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(7) Der Gemeinderat (Verbandsvorstand) ist an die Empfehlung des Personalbeirats nicht gebunden. Eine von der Empfehlung abweichende Entscheidung ist dem Personalbeirat in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
(8) Unabhängig davon, ob das Gutachten des Personalbeirats vorliegt, hat der Gemeinderat (Verbandsvorstand) dem Inhaber der Funktion
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(9) Erfolgt keine Mitteilung nach Abs. 1 oder Abs. 8 gilt der Inhaber der Funktion als mit dieser Funktion für weitere fünf Jahre betraut.
Weiterbestellung
(1) Der Gemeinderat (Verbandsvorstand) hat spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungsdauer dem Inhaber einer leitenden Funktion im Sinn des § 7 Abs. 1 Z. 3 und 4 schriftlich mitzuteilen, dass
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(2) Aus wichtigen dienstlichen Gründen kann der Gemeinderat (Verbandsvorstand) dem Inhaber der leitenden Funktion im Sinn des § 7 Abs. 1 Z. 3 und 4 bereits vor dem im AbsOö. 1 genannten Zeitpunkt mitteilen, dass ein Gutachten des Personalbeirats zur Frage der vorzeitigen Abberufung von der befristeten Funktion eingeholt wirdGBG 2001 seit 31.07.2021 weggefallen. (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)
(3) Im Fall der beabsichtigten Weiterbestellung entfällt ein neuerliches Ausschreibungs- und Begutachtungsverfahren.
(4) In den Fällen des Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 hat der Gemeinderat (Verbandsvorstand) den Personalbeirat mit der Erstattung eines Gutachtens zur Frage der Weiterbestellung zu befassen.
(5) Der Personalbeirat hat den Erfolg der bisherigen Funktionsausübung insbesondere in fachlicher und innerdienstlicher Hinsicht unter Berücksichtigung der vereinbarten bzw. vorgegebenen Ziele zu beurteilen. Er hat dabei auf besondere Umstände, die mit der Funktion zusammenhängen, Bedacht zu nehmen. Er kann Unterlagen und Auskünfte einholen und hat sein Gutachten nach Möglichkeit binnen drei Monaten ab Einlangen des Verlangens des Gemeinderats (Verbandsvorstands) zu erstatten. Vor Erstattung eines Gutachtens, das die Weiterbestellung nicht mehr vorschlägt bzw. die vorzeitige Abberufung vorschlägt, ist der Inhaber der Funktion vom Personalbeirat zu hören.
(6) Das Gutachten des Personalbeirats hat die begründete Empfehlung zu enthalten, ob der Inhaber dieser Funktion
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(7) Der Gemeinderat (Verbandsvorstand) ist an die Empfehlung des Personalbeirats nicht gebunden. Eine von der Empfehlung abweichende Entscheidung ist dem Personalbeirat in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
(8) Unabhängig davon, ob das Gutachten des Personalbeirats vorliegt, hat der Gemeinderat (Verbandsvorstand) dem Inhaber der Funktion
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(9) Erfolgt keine Mitteilung nach Abs. 1 oder Abs. 8 gilt der Inhaber der Funktion als mit dieser Funktion für weitere fünf Jahre betraut.
