§ 115f DO 1994

1. (1)Absatz einsAuf den Beamten, der vor dem Inkrafttreten der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft eingetreten und seither ohne Unterbrechung in einem Dienstverhältnis zu einer solchen Gebietskörperschaft gestanden ist, ist § 14 Abs. 2 in der bis zum Inkrafttreten der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Auf den Beamten, der vor dem Inkrafttreten der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft eingetreten und seither ohne Unterbrechung in einem Dienstverhältnis zu einer solchen Gebietskörperschaft gestanden ist, ist Paragraph 14, Absatz 2, in der bis zum Inkrafttreten der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
2. (2)Absatz 2Abs. 1 findet auch auf die Zeit eines Dienstverhältnisses, die der in Abs. 1 genannten entspricht und von einem Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in einem anderen Mitgliedstaat dieses Abkommens absolviert worden ist, Anwendung. Absatz eins, findet auch auf die Zeit eines Dienstverhältnisses, die der in Absatz eins, genannten entspricht und von einem Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in einem anderen Mitgliedstaat dieses Abkommens absolviert worden ist, Anwendung.
3. (3)Absatz 3Bei dem Beamten, der vor dem 7. April 2001 in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien aufgenommen worden und aus diesem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, sind bei seiner (neuerlichen) Anstellung die anlässlich des früheren Dienstverhältnisses gemäß § 14 Abs. 2 in der Fassung vor der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 angerechneten Zeiten neuerlich im selben Ausmaß für die Vorrückung anzurechnen.Bei dem Beamten, der vor dem 7. April 2001 in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien aufgenommen worden und aus diesem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, sind bei seiner (neuerlichen) Anstellung die anlässlich des früheren Dienstverhältnisses gemäß Paragraph 14, Absatz 2, in der Fassung vor der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 angerechneten Zeiten neuerlich im selben Ausmaß für die Vorrückung anzurechnen.
4. (4)Absatz 4Wurden dem Beamten, auf den Abs. 3 anzuwenden ist, anlässlich des früheren Dienstverhältnisses Zeiten gemäß § 14 Abs. 2 und 3 in der Fassung vor der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 angerechnet, hat bei seiner (neuerlichen) Anstellung die Anrechnung dieser Zeiten nur gemäß § 14 Abs. 2 in der Fassung vor der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 zu erfolgen.Wurden dem Beamten, auf den Absatz 3, anzuwenden ist, anlässlich des früheren Dienstverhältnisses Zeiten gemäß Paragraph 14, Absatz 2 und 3 in der Fassung vor der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 angerechnet, hat bei seiner (neuerlichen) Anstellung die Anrechnung dieser Zeiten nur gemäß Paragraph 14, Absatz 2, in der Fassung vor der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 zu erfolgen.
5. (5)Absatz 5Bei Anwendung der Abs. 3 und 4 kann eine weitere Anrechnung von Zeiten gemäß § 14 Abs. 2 nur erfolgen, wenn die nach Abs. 3 oder 4 anzurechnende Zeit 18 Monate nicht erreicht. Die Anrechnung gemäß § 14 Abs. 2 darf in diesem Fall zusammen mit der Anrechnung gemäß Abs. 3 oder 4 18 Monate nicht übersteigen. Eine weitere Anrechnung von Zeiten gemäß § 14 Abs. 3 ist jedenfalls möglich.Bei Anwendung der Absatz 3 und 4 kann eine weitere Anrechnung von Zeiten gemäß Paragraph 14, Absatz 2, nur erfolgen, wenn die nach Absatz 3, oder 4 anzurechnende Zeit 18 Monate nicht erreicht. Die Anrechnung gemäß Paragraph 14, Absatz 2, darf in diesem Fall zusammen mit der Anrechnung gemäß Absatz 3, oder 4 18 Monate nicht übersteigen. Eine weitere Anrechnung von Zeiten gemäß Paragraph 14, Absatz 3, ist jedenfalls möglich.
6. (6)Absatz 6Abs. 3 bis 5 gelten nicht, wenn das frühere Dienstverhältnis gemäß § 33 Abs. 3, § 72 oder § 74 der Dienstordnung 1994 aufgelöst oder gemäß § 41 Abs. 3, § 42, § 45 oder § 46 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 geendet hat, sofern die Kündigung oder die (vorzeitige) Auflösung durch die Gemeinde Wien erfolgt ist.Absatz 3 bis 5 gelten nicht, wenn das frühere Dienstverhältnis gemäß Paragraph 33, Absatz 3,, Paragraph 72, oder Paragraph 74, der Dienstordnung 1994 aufgelöst oder gemäß Paragraph 41, Absatz 3,, Paragraph 42,, Paragraph 45, oder Paragraph 46, der Vertragsbedienstetenordnung 1995 geendet hat, sofern die Kündigung oder die (vorzeitige) Auflösung durch die Gemeinde Wien erfolgt ist.
7. (7)Absatz 7Wurde ein Beamter, der vor dem 7. April 2001 in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien aufgenommen worden und aus diesem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, vor In-Kraft-Treten der Abs. 3 bis 6 (neuerlich) der Dienstordnung 1994 unterstellt, kann der Beamte bis längstens 30. Juni 2006 beantragen, dass mit Wirksamkeit 1. Juli 2005 die Anrechnung von Zeiten für die Vorrückung unter Anwendung der Abs. 3 bis 6 neu erfolgt.Wurde ein Beamter, der vor dem 7. April 2001 in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien aufgenommen worden und aus diesem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, vor In-Kraft-Treten der Absatz 3, bis 6 (neuerlich) der Dienstordnung 1994 unterstellt, kann der Beamte bis längstens 30. Juni 2006 beantragen, dass mit Wirksamkeit 1. Juli 2005 die Anrechnung von Zeiten für die Vorrückung unter Anwendung der Absatz 3 bis 6 neu erfolgt.

entfällt; LGBl. 28/2015 vom 24.7.2015 entfällt; Landesgesetzblatt 28 aus 2015, vom 24.7.2015