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§ 5 K-LSG 2002 Recht zur Führung des Wappens

Kärntner Landessymbolegesetz (K-LSG 2002)

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.05.2025 bis 31.12.9999
§ 5

Recht zur Führung des Wappens

(1) Das Recht zur Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner Teile des Wappens steht zu

a)

der Landesregierung und ihren Mitgliedern und den Präsidenten des Landtages im Rahmen ihrer Funktionen;

b)

den Behörden, Ämtern und Anstalten des Landes Kärnten sowie dem Landtagsamt und dem Landesrechnungshof;

c)

jenen physischen oder juristischen Personen, die auf Grund eines Landesgesetzes oder auf Grund einer Berechtigung nach § 6 dieses Gesetzes hiezu befugt sind.

(2) Mit Ausnahme der in Abs 1 angeführten Fälle ist die Führung des Kärntner Landeswappens oder von Teilen hievon, in welcher Art auch immer, verboten. Unter dieses Verbot fällt auch jede Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner seiner Teile in einer ähnlichen, wenn auch geänderten Form.

  1. (1)Absatz einsDas Recht zur Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner Teile des Wappens steht zu
    1. a)Litera ader Landesregierung und ihren Mitgliedern und den Präsidenten des Landtages im Rahmen ihrer Funktionen;
    2. b)Litera bden Behörden, Ämtern und Anstalten des Landes Kärnten sowie dem Landtagsamt und dem Landesrechnungshof;
    3. c)Litera cjenen physischen oder juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften, die auf Grund eines Landesgesetzes oder auf Grund einer Berechtigung nach § 6 dieses Gesetzes hiezu befugt sind.jenen physischen oder juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften, die auf Grund eines Landesgesetzes oder auf Grund einer Berechtigung nach Paragraph 6, dieses Gesetzes hiezu befugt sind.
  2. (2)Absatz 2Mit Ausnahme der in Abs. 1 angeführten Fälle ist die Führung des Kärntner Landeswappens oder von Teilen hievon, in welcher Art auch immer, verboten. Unter dieses Verbot fällt auch jede Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner seiner Teile in einer ähnlichen, wenn auch geänderten Form.Mit Ausnahme der in Absatz eins, angeführten Fälle ist die Führung des Kärntner Landeswappens oder von Teilen hievon, in welcher Art auch immer, verboten. Unter dieses Verbot fällt auch jede Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner seiner Teile in einer ähnlichen, wenn auch geänderten Form.

Stand vor dem 30.04.2025

In Kraft vom 01.05.2003 bis 30.04.2025
§ 5

Recht zur Führung des Wappens

(1) Das Recht zur Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner Teile des Wappens steht zu

a)

der Landesregierung und ihren Mitgliedern und den Präsidenten des Landtages im Rahmen ihrer Funktionen;

b)

den Behörden, Ämtern und Anstalten des Landes Kärnten sowie dem Landtagsamt und dem Landesrechnungshof;

c)

jenen physischen oder juristischen Personen, die auf Grund eines Landesgesetzes oder auf Grund einer Berechtigung nach § 6 dieses Gesetzes hiezu befugt sind.

(2) Mit Ausnahme der in Abs 1 angeführten Fälle ist die Führung des Kärntner Landeswappens oder von Teilen hievon, in welcher Art auch immer, verboten. Unter dieses Verbot fällt auch jede Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner seiner Teile in einer ähnlichen, wenn auch geänderten Form.

  1. (1)Absatz einsDas Recht zur Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner Teile des Wappens steht zu
    1. a)Litera ader Landesregierung und ihren Mitgliedern und den Präsidenten des Landtages im Rahmen ihrer Funktionen;
    2. b)Litera bden Behörden, Ämtern und Anstalten des Landes Kärnten sowie dem Landtagsamt und dem Landesrechnungshof;
    3. c)Litera cjenen physischen oder juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften, die auf Grund eines Landesgesetzes oder auf Grund einer Berechtigung nach § 6 dieses Gesetzes hiezu befugt sind.jenen physischen oder juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften, die auf Grund eines Landesgesetzes oder auf Grund einer Berechtigung nach Paragraph 6, dieses Gesetzes hiezu befugt sind.
  2. (2)Absatz 2Mit Ausnahme der in Abs. 1 angeführten Fälle ist die Führung des Kärntner Landeswappens oder von Teilen hievon, in welcher Art auch immer, verboten. Unter dieses Verbot fällt auch jede Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner seiner Teile in einer ähnlichen, wenn auch geänderten Form.Mit Ausnahme der in Absatz eins, angeführten Fälle ist die Führung des Kärntner Landeswappens oder von Teilen hievon, in welcher Art auch immer, verboten. Unter dieses Verbot fällt auch jede Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner seiner Teile in einer ähnlichen, wenn auch geänderten Form.

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