Logo Jusline

§ 14 K-S Aufbringung der Fondsmittel

Kärntner Schulbaufondsgesetz

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 21.12.2024 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Mittel des Fonds werden aufgebracht durch:
    1. a)Litera aeinen jährlichen Beitrag des Landes in der Höhe von 45 Prozent des jährlichen Finanzerfordernisses (Abs. 4 lit. a);einen jährlichen Beitrag des Landes in der Höhe von 45 Prozent des jährlichen Finanzerfordernisses (Absatz 4, Litera a,);
    2. b)Litera bjährliche Beiträge der Gemeinden in der Höhe von 55 Prozent des jährlichen Finanzerfordernisses (Abs. 4 lit. a);jährliche Beiträge der Gemeinden in der Höhe von 55 Prozent des jährlichen Finanzerfordernisses (Absatz 4, Litera a,);
    3. c)Litera cErträge aus veranlagten Fondsmitteln;
    4. d)Litera dsonstige Einnahmen.
  2. (2)Absatz 2Die Beiträge nach Abs. 1 lit. b sind wie folgt auf die einzelnen Gemeinden aufzuteilen:Die Beiträge nach Absatz eins, Litera b, sind wie folgt auf die einzelnen Gemeinden aufzuteilen:
    1. a)Litera a70 Prozent nach Maßgabe der Volkszahl gemäß § 10 Abs. 7 § 11 Abs. 8 des Finanzausgleichsgesetzes 20172024 – FAG 20172024, BGBl. I Nr. 116/2016BGBl. I Nr. 168/2023, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2022BGBl. I Nr. 59/2024, und70 Prozent nach Maßgabe der Volkszahl gemäß Paragraph 1011, Absatz 78, des Finanzausgleichsgesetzes 20172024 – FAG 20172024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116168 aus 20162023,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13359 aus 20222024,, und
    2. b)Litera b30 Prozent nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel gemäß § 10 Abs. 8 § 11 Abs. 9 des FAG 20172024.30 Prozent nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel gemäß Paragraph 1011, Absatz 89, des FAG 20172024.
  3. (3)Absatz 3Die Beiträge gemäß Abs. 1 lit. b sind vom Land in zwölf monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten und umgehend dem Fonds zu überweisen.Die Beiträge gemäß Absatz eins, Litera b, sind vom Land in zwölf monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten und umgehend dem Fonds zu überweisen.
  4. (4)Absatz 4Die Landesregierung hat mit dem Fonds im Vorhinein auf die Dauer von jeweils mindestens zwei Geschäftsjahren jedenfalls zu vereinbaren:
    1. a)Litera adie Höhe des jährlichen Finanzerfordernisses im Sinne des Abs. 1 lit. a und b;die Höhe des jährlichen Finanzerfordernisses im Sinne des Absatz eins, Litera a und b;
    2. b)Litera bden jährlichen Finanzrahmen des Fonds für Förderungszusicherungen und für die Auszahlung von Fördermitteln.
  5. (5)Absatz 5Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 können dem Fonds zur Stärkung der Fondsmittel, insbesondere zur Förderung der Bereitstellung und Sanierung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (§ 3 Abs. 1 Z 2), Zweckzuschüsse des Landes gewährt werden. Zwischen dem Land und dem Fonds ist vor Gewährung des Zweckzuschusses eine Vereinbarung über die widmungsgemäße Mittelverwendung abzuschließen.Unbeschadet der Bestimmungen der Absatz eins bis 4 können dem Fonds zur Stärkung der Fondsmittel, insbesondere zur Förderung der Bereitstellung und Sanierung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,), Zweckzuschüsse des Landes gewährt werden. Zwischen dem Land und dem Fonds ist vor Gewährung des Zweckzuschusses eine Vereinbarung über die widmungsgemäße Mittelverwendung abzuschließen.

Stand vor dem 20.12.2024

In Kraft vom 01.03.2023 bis 20.12.2024
  1. (1)Absatz einsDie Mittel des Fonds werden aufgebracht durch:
    1. a)Litera aeinen jährlichen Beitrag des Landes in der Höhe von 45 Prozent des jährlichen Finanzerfordernisses (Abs. 4 lit. a);einen jährlichen Beitrag des Landes in der Höhe von 45 Prozent des jährlichen Finanzerfordernisses (Absatz 4, Litera a,);
    2. b)Litera bjährliche Beiträge der Gemeinden in der Höhe von 55 Prozent des jährlichen Finanzerfordernisses (Abs. 4 lit. a);jährliche Beiträge der Gemeinden in der Höhe von 55 Prozent des jährlichen Finanzerfordernisses (Absatz 4, Litera a,);
    3. c)Litera cErträge aus veranlagten Fondsmitteln;
    4. d)Litera dsonstige Einnahmen.
  2. (2)Absatz 2Die Beiträge nach Abs. 1 lit. b sind wie folgt auf die einzelnen Gemeinden aufzuteilen:Die Beiträge nach Absatz eins, Litera b, sind wie folgt auf die einzelnen Gemeinden aufzuteilen:
    1. a)Litera a70 Prozent nach Maßgabe der Volkszahl gemäß § 10 Abs. 7 § 11 Abs. 8 des Finanzausgleichsgesetzes 20172024 – FAG 20172024, BGBl. I Nr. 116/2016BGBl. I Nr. 168/2023, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2022BGBl. I Nr. 59/2024, und70 Prozent nach Maßgabe der Volkszahl gemäß Paragraph 1011, Absatz 78, des Finanzausgleichsgesetzes 20172024 – FAG 20172024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116168 aus 20162023,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13359 aus 20222024,, und
    2. b)Litera b30 Prozent nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel gemäß § 10 Abs. 8 § 11 Abs. 9 des FAG 20172024.30 Prozent nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel gemäß Paragraph 1011, Absatz 89, des FAG 20172024.
  3. (3)Absatz 3Die Beiträge gemäß Abs. 1 lit. b sind vom Land in zwölf monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten und umgehend dem Fonds zu überweisen.Die Beiträge gemäß Absatz eins, Litera b, sind vom Land in zwölf monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten und umgehend dem Fonds zu überweisen.
  4. (4)Absatz 4Die Landesregierung hat mit dem Fonds im Vorhinein auf die Dauer von jeweils mindestens zwei Geschäftsjahren jedenfalls zu vereinbaren:
    1. a)Litera adie Höhe des jährlichen Finanzerfordernisses im Sinne des Abs. 1 lit. a und b;die Höhe des jährlichen Finanzerfordernisses im Sinne des Absatz eins, Litera a und b;
    2. b)Litera bden jährlichen Finanzrahmen des Fonds für Förderungszusicherungen und für die Auszahlung von Fördermitteln.
  5. (5)Absatz 5Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 können dem Fonds zur Stärkung der Fondsmittel, insbesondere zur Förderung der Bereitstellung und Sanierung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (§ 3 Abs. 1 Z 2), Zweckzuschüsse des Landes gewährt werden. Zwischen dem Land und dem Fonds ist vor Gewährung des Zweckzuschusses eine Vereinbarung über die widmungsgemäße Mittelverwendung abzuschließen.Unbeschadet der Bestimmungen der Absatz eins bis 4 können dem Fonds zur Stärkung der Fondsmittel, insbesondere zur Förderung der Bereitstellung und Sanierung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,), Zweckzuschüsse des Landes gewährt werden. Zwischen dem Land und dem Fonds ist vor Gewährung des Zweckzuschusses eine Vereinbarung über die widmungsgemäße Mittelverwendung abzuschließen.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten