§ 36 K-ChG

Kärntner Chancengleichheitsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.9999
(1) Der Chancengleichheitsbeirat besteht aus sechs von der Landesregierung zu bestellenden Mitgliedern, die von den Trägern der freien Wohlfahrt nach Abs. 2 vorgeschlagen werden.

(2) Die Landesregierung hat Träger der freien Wohlfahrt, die zumindest regionale Bedeutung haben, zu ersuchen, jeweils ein Mitglied des Chancengleichheitsbeirates vorzuschlagen. Die Träger der freien Wohlfahrt sind dabei so auszuwählen, dass verschiedene Gruppen von Menschen mit Behinderung entsprechend der Art der Behinderung und Anbieter verschiedener Leistungen an Menschen mit Behinderung vertreten sind. Langt innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist, welche nicht kürzer als ein Monat sein darf, von einem Träger der freien Wohlfahrt kein entsprechender Vorschlag bei der Landesregierung ein, hat die Landesregierung die Bestellung dieses Mitgliedes ohne weitere Bedachtnahme auf das Vorschlagsrecht durchzuführen.

(3) Zum Mitglied im Chancengleichheitsbeirat können nur Menschen mit Behinderung bestellt werden. Eine Bestellung von Personen nach § 7 Abs. 7 ist nicht zulässig.

(4) Die Bestellung der Mitglieder erfolgt auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages. Die Mitglieder bleiben nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode bis zum Zusammentritt des neu bestellten Chancengleichheitsbeirates in ihrer Funktion. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Die Landesregierung hat bei Erlöschen der Mitgliedschaft eines Mitgliedes zum Chancengleichheitsbeirat für die restliche Funktionsdauer unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 ein neues Mitglied zu bestellen.

(5) Für jedes Mitglied des Chancengleichheitsbeirates ist auf die gleiche Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das Ersatzmitglied hat für den Fall der Verhinderung, der Befangenheit oder des vorzeitigen Ausscheidens des Mitgliedes bis zu einer Neubestellung dessen Aufgaben wahrzunehmen.

(6) Vor Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zum Chancengleichheitsbeirat durch Verzicht, Tod sowie auf Grund der Abberufung durch die Landesregierung. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) darf von der Landesregierung nur abberufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr vorliegen. Der Verzicht eines Mitgliedes des Chancengleichheitsbeirates ist schriftlich gegenüber der Landesregierung zu erklären.

Stand vor dem 31.12.2018

In Kraft vom 01.03.2010 bis 31.12.2018
(1) Der Chancengleichheitsbeirat besteht aus sechs von der Landesregierung zu bestellenden Mitgliedern, die von den Trägern der freien Wohlfahrt nach Abs. 2 vorgeschlagen werden.

(2) Die Landesregierung hat Träger der freien Wohlfahrt, die zumindest regionale Bedeutung haben, zu ersuchen, jeweils ein Mitglied des Chancengleichheitsbeirates vorzuschlagen. Die Träger der freien Wohlfahrt sind dabei so auszuwählen, dass verschiedene Gruppen von Menschen mit Behinderung entsprechend der Art der Behinderung und Anbieter verschiedener Leistungen an Menschen mit Behinderung vertreten sind. Langt innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist, welche nicht kürzer als ein Monat sein darf, von einem Träger der freien Wohlfahrt kein entsprechender Vorschlag bei der Landesregierung ein, hat die Landesregierung die Bestellung dieses Mitgliedes ohne weitere Bedachtnahme auf das Vorschlagsrecht durchzuführen.

(3) Zum Mitglied im Chancengleichheitsbeirat können nur Menschen mit Behinderung bestellt werden. Eine Bestellung von Personen nach § 7 Abs. 7 ist nicht zulässig.

(4) Die Bestellung der Mitglieder erfolgt auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages. Die Mitglieder bleiben nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode bis zum Zusammentritt des neu bestellten Chancengleichheitsbeirates in ihrer Funktion. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Die Landesregierung hat bei Erlöschen der Mitgliedschaft eines Mitgliedes zum Chancengleichheitsbeirat für die restliche Funktionsdauer unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 ein neues Mitglied zu bestellen.

(5) Für jedes Mitglied des Chancengleichheitsbeirates ist auf die gleiche Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das Ersatzmitglied hat für den Fall der Verhinderung, der Befangenheit oder des vorzeitigen Ausscheidens des Mitgliedes bis zu einer Neubestellung dessen Aufgaben wahrzunehmen.

(6) Vor Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zum Chancengleichheitsbeirat durch Verzicht, Tod sowie auf Grund der Abberufung durch die Landesregierung. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) darf von der Landesregierung nur abberufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr vorliegen. Der Verzicht eines Mitgliedes des Chancengleichheitsbeirates ist schriftlich gegenüber der Landesregierung zu erklären.

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