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(1) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des § 17 mitzuwirken durch
a) | Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und | |||||||||
b) | Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind. | |||||||||
(2) Abs. 1 gilt nicht für § 17 Abs. 1 litZ 1, 2 und 3 lit. c Z 2a, soweit dies die Parkgebühr betrifft, sowie für § 17 Abs. 1 Z 3 lit. b.
(1) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des § 17 mitzuwirken durch
a) | Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und | |||||||||
b) | Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind. | |||||||||
(2) Abs. 1 gilt nicht für § 17 Abs. 1 litZ 1, 2 und 3 lit. c Z 2a, soweit dies die Parkgebühr betrifft, sowie für § 17 Abs. 1 Z 3 lit. b.
