§ 17 K-PStG Strafen

K-PStG - Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz - K-PStG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.10.2018

(1) Wer

1.

durch Handlungen und Unterlassungen die Kurzparkzonen- oder Parkgebühr hinterzieht oder verkürzt;

2.

einer Auskunftspflicht gemäß § 5 Abs. 2 nicht nachkommt oder

3.

entgegen einer aufgrund der in den §§ 1 Abs. 1 oder 2 Abs. 1 genannten Ermächtigung erlassenen Verordnung der Gemeinde

a)

die zur Entrichtung der Kurzparkzonen- oder Parkgebühr bestimmten Nachweise für deren Entrichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß anbringt, markiert, entwertet oder in Gang setzt, oder

b)

den tatsächlichen Zeitpunkt des Beginnes des Abstellvorganges nicht deutlich sichtbar macht, verfälscht oder einen entsprechenden Nachweis nicht anbringt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1000 Euro zu bestrafen.

(2) Organe der Straßenaufsicht, die

a)

ihr Amt entgegen den Dienstanweisungen der Landesregierung oder der zuständigen Straßenpolizeibehörde (§ 14b Abs. 1) ausüben oder

b)

gegen die Meldepflicht gemäß § 14b Abs. 2 erster Satz verstoßen,

begehen eine Verwaltungsübertretung und sind, sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht wird, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3.000 Euro zu bestrafen.

In Kraft seit 01.05.2014 bis 31.12.9999
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